Integration ist wichtiger denn je!
In LE leben teilweise schon seit vielen Jahren Menschen aus 130 verschiedenen Nationen. Von mehr als 40.000 Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt besitzen mehr als 8.000 einen ausländischen Pass. Um die Integration zu erleichtern, wurde deshalb im März 2022 vom Gemeinderat ein Integrationsplan „Miteinander.Vielfalt.Leben“ beschlossen, mit insgesamt 41 Maßnahmen, von denen bisher schon 27 umgesetzt sind. Eine wirklich erfolgreiche Bilanz in kurzer Zeit! Danke für diesen beispiellosen Einsatz an das Team aus dem Amt für soziale Dienste um Frau Henck. Die Maßnahmen sind dabei vielfältig und reichen von dem Projekt LE-mietet, das Geflüchteten hilft auf dem Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden über niederschwellige Angebote zur Integration in den Arbeitsmarkt bis hin zur Förderung von Nachhilfeangeboten. Nicht zu vergessen eine Veranstaltungsreihe gegen Rassismus, die für März 2024 geplant ist. Noch nicht umgesetzt wurde bisher die Maßnahme „öffentliches Bekenntnis zu Vielfalt und Toleranz in LE aus Bürgerschaft, Verwaltung und Gemeinderat im Amtsblatt und in anderen Medien“. Angesichts der unglaublichen Ideen von rechtsextremen Gruppen, die eine Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland mit Migrationshintergrund oder ohne deutschen Pass vorschlagen, ist die Umsetzung dieser Maßnahme dringend. Es braucht eine starke Demokratie und es braucht Menschen und Institutionen, die sichtbar und dauerhaft dafür eintreten. Die vielen Demonstrationen in den letzten Wochen machen Mut und zeigen deutlich, dass in der Mitte unserer Gesellschaft für solche Ideen kein Platz ist. In Kürze stellen wir deshalb unsere Ideen vor, wie ein solches Bekenntnis zu Vielfalt und Toleranz in LE aussehen könnte.
Danke an die Mitglieder des Bürgerausschusses „Flüchtlingsunterbringung“
Am 25.1.24 hat sich zum zweiten Mal der Bürgerausschuss getroffen. Wir möchten uns ausdrücklich für die konstruktive und sehr sachliche Diskussion bedanken und werden uns weiterhin dafür einsetzen, geflüchtete Menschen dezentral und möglichst gerecht über die Stadtteile verteilt unterzubringen. Wir sind dankbar für die zahlreichen neuen Ideen und Standortvorschläge, die nun transparent in einer Entscheidungsmatrix durch die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung Ende April 2024 bewertet werden.
Frühjahrsempfang der SPD-Fraktion
Aus organisatorischen Gründen musste unser Neujahrsempfang dieses Jahr leider in das Frühjahr verschoben werden. In Kürze werden wir den Termin bekannt geben und freuen uns bereits heute darauf, Sie dann willkommen zu heißen. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Kinderbetreuung: Vorschläge aus der Mitarbeitendenbefragung zügig umsetzen!
In den letzten Monaten haben Sie hier sehr viel zur Kinderbetreuung gelesen, über Wartelisten, verkürzte Öffnungszeiten, bis zu 20 nicht besetzte Erzieherstellen und über unsere Vorschläge, wie die Situation in LE verbessert werden kann. Die SPD-Fraktion ist sehr froh, dass nun die mehrfach von uns angemahnten Ergebnisse der Mitarbeitendenbefragung vorliegen und möchte sich bei Herrn Brückner, der die Befragung durchgeführt hat, den Mitarbeitenden in den Kitas und dem zuständigen Amt herzlich bedanken. Unser Dank gilt aber auch den engagierten Eltern, die sich so erfolgreich eingebracht haben und die mit dafür gesorgt haben, dass Kinderbetreuung eines der zentralen kommunalpolitischen Themen wurde.
Vieles ist bereits passiert, aber die Ergebnisse der Befragung zeigen, dass mangelnde Personalausstattung, häufige Fluktuation und viele Krankheitstage zur Mehrbelastung des Fachpersonals führen. Die vielen überaus sinnvollen Vorschläge müssen jetzt priorisiert, mit Kosten hinterlegt werden, und dann sind die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Die SPD-Fraktion ist bereit, diese Entscheidungen sehr schnell zu treffen, hoffentlich bereits im März 2024. Uns ist klar, dass dafür richtig Geld in die Hand genommen werden muss. An erster Stelle steht für uns die Entfristung der Arbeitsverträge für die Büroassistenzkräfte in den Kitas, die derzeit bis Sommer 2024 laufen, und die die Fachkräfte von fachfremden Verwaltungstätigkeiten unmittelbar entlasten. Auch die Erhöhung von Zeitanteilen bei einzelnen hauswirtschaftlichen Kräften macht Sinn. Angesichts der hohen Krankheitszeiten ist auch die Einrichtungen von Poolstellen notwendig. Zudem sind einzelne Verträge im Krippenbereich anzupassen.
Dann stehen eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Lärmreduzierung, die Verbesserung des WLans und weitere bauliche Maßnahmen auf der To-Do-Liste. Nicht zu vergessen etliche einrichtungsspezifische Besonderheiten, die Handlungsbedarf aufgezeigt haben. Schließlich ist der SPD-Fraktion noch wichtig, dass die Ergebnisse der vor allem von Eltern erarbeiteten Vorschläge aus der Denkwerkstatt beachtet und wo immer möglich umgesetzt werden. Wir hoffen nach den Beratungen im VKS auf eine breite Mehrheit bei der Entscheidung über die Umsetzung der Vorschläge, im Interesse der Kinder, deren Eltern und der Unternehmen, bei denen die Eltern arbeiten. Ein besonderes Augenmerk ist auf die Schulkindbetreuung zu legen, wo die Arbeitsbedingungen aufgrund der Lärmbelastung schlecht beurteilt werden. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Baden-Württemberg
Das „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“, ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.
Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. „Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde“, heißt es darin.
Neuer Mietspiegel zeigt weiter deutlichen Handlungsbedarf für die Stadt auf!
Wohnen in LE ist schon seit langem teuer, teilweise teurer als in Filderstadt, Esslingen oder Stuttgart, für viele zu teuer und es wird auf bereits sehr hohem Niveau leider immer noch teurer. Wir wissen das jetzt schwarz auf weiß aus der Aktualisierung des Mietspiegels, die im Dezember 2023 vom Gemeinderat verabschiedet wurde. Der Mietspiegel, dessen Erarbeitung von der SPD-Fraktion mehrfach gefordert wurde, leistet einen großen Beitrag zur Transparenz des Wohnungsmarkts für Mieter und Vermieter und zur Rechtssicherheit. Die Erarbeitung des Mietspiegels erfolgte dabei nach einem komplexen wissenschaftlichen Verfahren auf der Basis von Befragungen der Mieterinnen und Mieter. Bei der Erstellung des Mietspiegels waren die Verbände der Mieterinnen und Mieter sowie der Vermieterinnen und Vermieter beteiligt. Der aktualisierte Mietspiegel ist auf der Homepage der Stadt verfügbar, so dass sich alle Bürgerinnen und Bürger in wenigen Schritten ganz genau ausrechnen können, wie hoch denn die Vergleichsmiete ihrer Wohnung ist.
Wichtig ist dabei vor allem zu wissen, dass bei der Höhe der Miete natürlich nicht nur Wohnungsgröße und Ausstattung, das Baujahr sowie mögliche Sanierungen des Gebäudes eine Rolle spielen, sondern auch weitere Faktoren wie die Anbindung an den ÖPNV, die Wohnlage, die Erreichbarkeit von Geschäften, die verkehrliche Erschließung oder die Lärmbelastung. Diese Faktoren schlagen sich in Zu- und Abschlägen nieder. In LE ergab sich für den 1.1.2024 als arithmetisches Mittel eine Neuvertragsmiete in Höhe von 11 €/m². In Filderstadt lag der Wert mit 10,19 €/m² niedriger. Hinter diesen Durchschnittswerten verbergen sich allerdings ganz beträchtliche Schwankungen. Kleinere Wohnungen unter 30 m² sind erheblich teurer und nähern sich der 20 Euro-Marke pro m². Neuvertragsmieten liegen in LE ebenfalls höher mit 12,07 €/m². In LE eine bezahlbare Wohnung zu finden ist schwer, sehr schwer, auch für Normalverdiener.
Die Forderung, angesichts dieser Daten die Stadt LE aus der Gebietskulisse für die Mietpreisbremse zu nehmen, ist realitätsfremd und nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil: auf dem Wohnungsmarkt muss endlich mehr passieren. Wir brauchen mehr Wohnraum, vor allem solchen, der bezahlbar ist. Es müssen endlich Schritte hin zu einer städtischen Wohnbaugesellschaft gegangen werden und der Leerstand an Wohnungen muss vermindert werden. Den vielen Worten müssen bald Taten folgen. LE darf keine Stadt werden, in der man sich Wohnen nicht mehr leisten kann. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Politischer Aschermittwoch 2024
Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.
Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.
