"Wir stehen für Demokratie, Toleranz und Respekt!"
Im Amtsblatt der Stadt Leinfelden-Echterdingen ist in der Ausgabe Nr. 14 vom 5. April 2024 das Bekenntnis des Gemeinderats und des Oberbürgermeisters Otto Ruppaner zu den Grundwerten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung "Wir stehen für Demokratie, Toleranz und Respekt" auf den Seiten 4 und 5 enthalten.
Alle fünf im Gemeinderat von L.-E. vertretenen Fraktionen sowie der Oberbürgermeister Otto Ruppaner haben dazu Statements verfasst. Hier das Statement der SPD-Fraktion "Für Demokratie, Vielfalt und Toleranz im Alltag eintreten" (S. 5):
"Viele Menschen haben jüngst für Demokratie, Vielfalt und Menschlichkeit demonstriert, nachdem Überlegungen bekannt wurden, Millionen Menschen aus unserem Land zu vertreiben. Das macht Mut und zeigt, dass in der Mitte unserer Gesellschaft für Hass und Hetze kein Platz ist. Wir müssen das Grundgesetz und die Menschenrechte achten und wir brauchen Menschen, die dauerhaft und sichtbar dafür eintreten. Ob beim Elternabend, am Arbeitsplatz, im Sportverein oder beim Stammtisch, wir setzen uns für unsere Demokratie ein und stellen uns jeder Diskussion." Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion L.-E.
Jugendtreff „Forum Stetten“: andere Unterbringung dringend gesucht
Jugendarbeit ist uns wirklich wichtig, Jugendliche brauchen vor allem geeignete Räume, wo sie sich treffen können. Der Umzug der Feuerwehr in Stetten in das neue Gebäude an der Jahnstraße 40 steht nun unmittelbar bevor. Jetzt ist es Zeit, ein vor längerer Zeit gegebenes Versprechen einzulösen und im bisherigen Gebäude der Feuerwehr an der Weidacher Steige nach einer Unterbringung für den Jugendtreff „Forum Stetten“, einer Einrichtung des Stadtjugendrings, zu suchen. Der Jugendtreff ist bisher unter schwierigen Verhältnissen im Untergeschoss der Haldenschule untergebracht. Diese Bitte haben die Fraktionen der Grünen und der SPD bei der vergangenen Sitzung des Gemeinderats vorgetragen. Wir möchten uns für die Unterstützung anderer Fraktionen bei der Umsetzung dieser Bitte bedanken.
Frühlingsempfang am 25.4.2024
Der traditionelle Neujahrsempfang der SPD-Fraktion musste in diesem Jahr aus organisatorischen Gründen leider in das Frühjahr verschoben werden. Wir sind sehr froh, nun den Termin bekannt zu geben und Sie am Donnerstag, 25. April 2024 um 19 Uhr im Foyer der Filderhalle begrüßen zu können. Wir freuen uns auf Ihren zahlreichen Besuch!
Solidarität mit den Beschäftigten von Bosch Power Tools
Die Nachricht, dass bei Bosch Power Tools in Leinfelden mehr als jede vierte Stelle abgebaut werden soll, hat uns zutiefst erschüttert. Hiervon wären dann vielleicht 560 Arbeitsplätze betroffen. Eine unvorstellbar hohe Zahl. An der Demonstration zum Erhalt der Arbeitsplätze am Standort Leinfelden am 18.3.2024 haben unsere Stadträte Erich Klauser und Barbara Sinner-Bartels teilgenommen und vor Ort ihre Unterstützung der Anliegen der Beschäftigten ausgedrückt. Erich Klauser hat in seinem Grußwort eindringlich darauf hingewiesen, dass die SPD-Fraktion solidarisch mit den Beschäftigten am Standort Leinfelden ist und die Bemühungen, die Zahl der Beschäftigten zu halten, tatkräftig unterstützt.
Neues in Sachen Fluglärm
Der bereits im vergangenen Sommer beantragte Bericht zum Fluglärm hat interessante Informationen erbracht, über die wir demnächst berichten. Wichtig für uns war zu erfahren, dass auch die Stadt LE fristgerecht eine Stellungnahme zur Fortschreibung des Lärmaktionsplans für den Flughafen Stuttgart einreichen wird. Zudem sind jetzt auf Seite 2 des Amtsblatts, wie von uns beantragt, die Kontaktdaten des Lärmschutzbeauftragten für den Flughafen Stuttgart zu finden. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Veranstaltung zum Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase
Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.
Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.
Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.
Deutsche S&D-Delegation wählt René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zu ihrem Vorsitzenden
Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"
Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.
