SPD und Grüne: alte Atomkraftwerke endgültig abschalten, Laufzeitverlängerung stoppen
Nils Schmid: „Schwarz-Gelb versucht es jetzt mit Tricks, um sich über die Wahl zu retten: Baden-Württemberg braucht kein Moratorium, sondern die endgültige Stilllegung von Neckarwestheim I und Philippsburg I“
Winfried Kretschmann: „Ministerpräsident Mappus war doch derjenige, der maßgeblich verantwortlich für die Laufzeitverlängerung war und den Rücktritt des eigenen Umweltministers gefordert hatte“
Nils Schmid stellt Sofortprogramm vor
Die wichtigsten Vorhaben, die Nils Schmid und sein Team nach dem Regierungswechsel umsetzen wollen, wurden heute im Böblinger Meilenwerk vorgestellt.
"Wir wollen mit unserer Politik neues Vertrauen schaffen. Deshalb sagen wir heute, was wir in der Regierung tun werden." verprach Schmid. Das Ziel seines Sofortprogramms sei klar: "Unser Land braucht einen Neuanfang. Wir werden dafür sorgen, dass alle Menschen am Fortschritt teilhaben können."
SPD und Grüne zur Anti-Atom-Menschenkette: Schmid und Kretschmann sagen Atomkraft den Kampf an
Die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Nils Schmid und Winfried Kretschmann, kündigten bei der Anti-Atom-Menschenkette in Stuttgart an, in einer gemeinsamen Landesregierung alles dafür zu tun, um die Atom-Laufzeitverlängerung zu Fall zu bringen und das Atomkraftwerk Neckarwestheim I schnellstmöglich abzuschalten.
Forsa-Umfrage: Baden-Württemberg ist im Aufbruch
Nils Schmid: „Wir sind bereit!“
„Baden-Württemberg ist im Aufbruch. Die SPD ist weiter voll im Aufwind. Die Wechselstimmung steigt von Tag zu Tag mehr“, sagte SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid heute in Anbetracht der neuen Forsa-Umfrage, in der Rotgrün mit 46 Prozent gegenüber Schwarzgelb mit 45 Prozent führt.
Ulmer OB Ivo Gönner sprach über die Situtation der Kommunen
Vor kurzem fand in der Nürtinger Stadthalle eine Veranstaltung zum Thema „Bürger und Gemeinde: Perspektiven für die Zukunft“ statt. Der hiesige SPD-Landtagskandidat Walter Bauer hatte dazu den Ulmer OB Ivo Gönner eingeladen, der in seiner Ansprache das Thema kommunale Finanzen thematisierte und die aktuelle Problemlage umriss.
In der ihm eigenen schwäbisch-bodenständigen Art verwies der beliebte Ulmer OB auf die wachsende Konkurrenzsituation zwischen den Städten und Gemeinden. Daher müsse wenigstens der grundsätzliche Rahmen, das Verhältnis zwischen Kommunen und Land, in Ordnung sein. Doch stattdessen würden immer mehr soziale Aufgaben auf die Kommunen übertragen. Dies sei an sich durch die bürgernahe Stellung der Städte und Gemeinden sinnvoll. Doch stelle das Land nicht die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung – mit katastrophalen Folgen für viele kommunale Haushalte. „In Zukunft muss gelten: Wer bestellt, der bezahlt!“
Ivo Gönner forderte außerdem, die Betreuungs- und Bildungsangebote im Kleinkindbereich konsequent auszubauen: „ Ein Rechtsanspruch für 30 Prozent der unter Dreijährigen ist in sich widersprüchlich“. Zudem sollte man den Kommunen mehr Freiheiten in der Schulpolitik lassen. Die Angebote müssten individuell vor Ort auf die sozialen Gegebenheiten angepasst werden können.
