SPD Leinfelden-Echterdingen

Bärbel Kehl-Maurer, Ivo Gönner und Walter Bauer (v.l.n.r.)

Vor kurzem fand in der Nürtinger Stadthalle eine Veranstaltung zum Thema „Bürger und Gemeinde: Perspektiven für die Zukunft“ statt. Der hiesige SPD-Landtagskandidat Walter Bauer hatte dazu den Ulmer OB Ivo Gönner eingeladen, der in seiner Ansprache das Thema kommunale Finanzen thematisierte und die aktuelle Problemlage umriss.
In der ihm eigenen schwäbisch-bodenständigen Art verwies der beliebte Ulmer OB auf die wachsende Konkurrenzsituation zwischen den Städten und Gemeinden. Daher müsse wenigstens der grundsätzliche Rahmen, das Verhältnis zwischen Kommunen und Land, in Ordnung sein. Doch stattdessen würden immer mehr soziale Aufgaben auf die Kommunen übertragen. Dies sei an sich durch die bürgernahe Stellung der Städte und Gemeinden sinnvoll. Doch stelle das Land nicht die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung – mit katastrophalen Folgen für viele kommunale Haushalte. „In Zukunft muss gelten: Wer bestellt, der bezahlt!“
Ivo Gönner forderte außerdem, die Betreuungs- und Bildungsangebote im Kleinkindbereich konsequent auszubauen: „ Ein Rechtsanspruch für 30 Prozent der unter Dreijährigen ist in sich widersprüchlich“. Zudem sollte man den Kommunen mehr Freiheiten in der Schulpolitik lassen. Die Angebote müssten individuell vor Ort auf die sozialen Gegebenheiten angepasst werden können.

Weiter wehrte sich der ehemalige Vorsitzende des baden-württembergischen Städtetages gegen eine mögliche Abschaffung der Gewerbesteuer. Man müsse diese eher ausbauen und auch Freiberufler integrieren sowie mehr Spielraum bei den Hebesätzen erhalten, so Gönner dazu. Eine eigene Steuer sei für die Kommunen überlebenswichtig. Alle bisherigen alternativen Modelle würden zudem entweder weniger Geld in den Kassen der Kommunen oder unterm Strich Steuererhöhungen für die Bevölkerung bedeuten.
Zum Schluss unterstrich Ivo Gönner die zentrale Rolle der Landespolitik für die Situation der Kommunen, schließlich vertrete das Land die Interessen der Kommunen gegenüber dem Bund. Neben breiteren Möglichkeiten der Mitsprache für Kommunen müsse sich die neue Landesregierung also ehrlich für die Probleme der Städte und Gemeinden interessieren. Dies gelinge am besten durch eine SPD-geführte Regierung und durch Landtagsabgeordnete mit großer Kommunaler Erfahrung – wie sie etwa Walter Bauer mitbringe.

Foto: SPD Landtagskandidat Walter Bauer (rechts) und die Zweitkandidatin Bärbel Kehl-Maurer (links) überreichen Ivo Gönner für dessen unterhaltsame und kurzweilige Ansprache ein kleines Dankeschön.