Botschaft der Woche: Wir kämpfen um jede Notfallpraxis im Land!
Es sollen weitere 17 Notfallpraxen in Baden-Württemberg geschlossen werden. Die Schließungen wären ein nie dagewesener Kahlschlag in der ambulanten Versorgung in Baden-Württemberg. Innerhalb von 18 Monaten 30 Prozent aller allgemeinen Notfallpraxen im Land zu schließen, ist eine furchtbare Nachricht für die ambulante ärztliche Versorgung im Land.
Wohnbebauung bei der Bunsenstraße in Musberg: weitere Informationen und intensive Beteiligung der Bürgerschaft nötig
Wir alle wissen, dass in unserer Stadt Wohnraum fehlt. Über jede Wohnung, die auf den Markt kommt, sind wir deshalb froh. Neue Wohnungen werden gerade in den Schelmenäckern fertig gestellt, hoffentlich geht es auch bei dem IBA`27 Projekt KaepseLE in den Echterdinger Goldäckern bald weiter. Und es gibt auch Planungen in Musberg, auf bisher schon mit gewerblich genutzten Gebäuden bebauten Flächen Wohnraum zu schaffen. Vorgesehen dafür sind Bereiche nördlich und südlich der Bunsenstraße am Ortseingang Musberg von Leinfelden kommend auf der rechten Seite. Am 30. September 2024 fand dazu eine sehr gut besuchte Bürgerversammlung in der Filderhalle statt. Dort wurde über den Stand des Verfahrens informiert, die beiden Bauträger haben ihre Konzepte für die Bebauung vorgestellt und es gab an Thementischen die Möglichkeit, sich mit Experten aus den Bereichen Stadtplanung, Verkehr, Natur- und Artenschutz, Besonnung und Belichtung und mit den Bauträgern auszutauschen sowie Anregungen und Bedenken vorzutragen.
Seitens der SPD-Fraktion haben Erich Klauser und Barbara Sinner-Bartels an diesem Abend mehr als drei Stunden lang sehr aufmerksam zugehört, viele Bedenken gehört und deutliche Kritik an diesen Vorhaben wahrgenommen. Zunächst möchten wir uns an dieser Stelle bei den zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, den Experten und den Bauträgern bedanken. Wir haben aus dieser Veranstaltung den Schluss gezogen, dass es dringend eine weitere Versammlung vor Ort geben muss, damit alle Beteiligten auf dem gleichen Informationsstand sind und einen Eindruck gewinnen von der Umgebungsbebauung. Darum werden wir die Verwaltungsspitze bitten. Wichtig ist uns der Hinweis, dass bei beiden Bebauungsplänen das Verfahren noch läuft, es also bei weitem noch nicht abgeschlossen ist. Änderungen sind noch möglich. Bedenken und Anregungen der Bürgerschaft können noch eingebracht werden.
Auch die Abwägungsentscheidung, die in den Satzungsbeschluss der Bebauungspläne mündet, ist noch nicht getroffen. Der Satzungsbeschluss bspw. für den nördlichen Teil soll vermutlich im 2. Quartal 2025 erfolgen. Wir werden zudem die Verwaltung bitten zu prüfen, inwieweit Schreiben der Anwohner nicht beantwortet wurden. Sollte dies der Fall sein, ist das natürlich nachzuholen. Ausdrücklich als Anregungen im Verfahren gekennzeichnete Schreiben werden allerdings erst im Rahmen der Abwägung beantwortet. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: „Die Menschen in Baden-Württemberg trauen der SPD Stabilität zu“
Zum aktuellen BW-Trend des SWR sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:
„Die Menschen in Baden-Württemberg wünschen sich in diesen Zeiten Stabilität. Diese trauen sie der SPD zu, während sie in anderen diese Stabilität zunehmend nicht mehr sehen. Als einzige Partei der amtierenden Bundesregierung können wir in der aktuellen Umfrage hinzugewinnen.
Wir zeigen mit einer seriösen Oppositionspolitik, dass wir Lösungen für all diejenigen haben, die sich um ihren Arbeitsplatz sorgen oder Angst vor teuren Mieten haben. Unsere Schwerpunkte werden auch in Zukunft Investitionen in Bildung, bezahlbaren Wohnraum und der Kampf um sichere Arbeitsplätze sein. Für diese Ziele wollen wir auch weiterhin das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen.
Sachlich zu einer sinnvollen Lösung für die Moschee gelangen
Das hätten wir uns schon vor etlichen Jahren gewünscht! Nach fast fünf Jahren juristischer Auseinandersetzungen zwischen der Stadt Leinfelden-Echterdingen und dem muslimischen Verein VKBI (Verein für Kultur, Bildung und Integration) wird nun offensichtlich ein neuer, sachlicherer Weg eingeschlagen, um eine Lösung für die Moscheenutzung zu finden. Oberbürgermeister Ruppaner und der neue Gemeinderat haben sich fachkundig vom Islambeauftragten der evangelischen Landeskirche in einer internen Sitzung informieren lassen. Gegenüber der StZ vom 23.9.24 erläuterte der Experte, dass der VKBI und sein Dachverband VIKZ (Verband Islamischer Kulturzentren) zwar ein konservatives Weltbild haben, dass sie aber nicht politisch aktiv oder gar gewalttätig seien. Sie gehören auch nicht dem Erdogan-freundlichen Verband der türkisch-islamischen Union DITIB an. Der Vorsitzende des Landesverbandes, Herr Kazanc, wurde 2015 sogar für seine lobenswerte Arbeit zur Integration mit dem Landesverdienstorden ausgezeichnet – übrigens gleichzeitig mit z.B. Alexander Gerst, Astronaut aus Künzelsau.
Dem muslimischen Verein ging und geht es um die Ausübung seiner Religion in geeigneten Räumen. Im Rahmen der interkulturellen Woche hat der Verein am 29.9.24 zum wiederholten Male in seine bisher genutzten Räume in Echterdingen eingeladen. Jede und jeder Interessierte konnte sich ein Bild davon machen, wie beengt der Verein in einem ziemlich heruntergekommenen Haus agieren muss. Offensichtlich hatte der Gemeinderat vor etlichen Jahren das auch so gesehen und dementsprechend dem Bau einer Moschee zugestimmt. Der spätere Streit vor Gerichten ging im Grunde vor allem um den Bau eines zusätzlichen Schülerwohnheims - wovon der Verein VKBI aber schon lange Abstand genommen hat.
Wir hoffen, dass OB Ruppaner und der neue Gemeinderat nach dem guten sachlichen Neubeginn der Diskussion um die Moschee eine sinnvolle Lösung für alle finden werden. Wir wünschen uns, dass Bedingungen ausgehandelt werden, nach denen der VKBI endlich seine Religion in den geeigneten Räumen ausüben kann und die Stadt nicht ein weiteres kostspielig zu unterhaltendes, großes Gebäude betreiben muss. Regina Gabriel für die SPD LE
Wohnungsnot lindern: etwas tun gegen leerstehende und für touristische Zwecke genutzte Wohnungen
In unserer Stadt fehlt Wohnraum, vor allem solcher, der bezahlbar ist. Für die SPD-Fraktion ist deshalb die Schaffung von ausreichend Wohnraum eine der zentralen Aufgaben kommunaler Daseinsvorsorge. Dazu können ganz viele Maßnahmen beitragen. Eine davon ist die Verringerung des Leerstands an Wohnungen und Häusern, die in zunehmendem Maße vielen Menschen in ihrer Nachbarschaft auffallen und teilweise auf großes Unverständnis stoßen. Für Leerstand kann es sicher im Einzelfall gute Gründe geben bei komplizierten Erbauseinandersetzungen oder unmittelbar anstehenden Sanierungen. Aber in LE standen am 15.5.2022, neuere Zahlen gibt es nicht, immerhin 635 Wohnungen leer, waren damit dem Wohnungsmarkt entzogen. Das ist ein enorm hoher Wert bei einem angespannten Wohnungsmarkt. Rund 44 % dieser leerstehenden Wohnungen, also fast die Hälfte, standen bereits seit mehr als zwölf Monaten leer.
Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion kürzlich beantragt, dass die Stadtverwaltung mit geeigneten Maßnahmen versucht, Eigentümerinnen und Eigentümer von leerstehenden Gebäuden und Wohnungen zu motivieren, die leerstehenden Objekte wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen. Zudem haben wir darum gebeten, die Vorbereitungen zum Erlass einer Zweckentfremdungssatzung zu treffen. Damit könnte die Möglichkeit geschaffen werden, einer Zweckentfremdung von Wohnraum, sei es dem Leerstand oder auch der Vermietung über AirBnB oder vergleichbare Plattformen, entgegen zu treten.
Bereits im Oktober 2021 hatte die SPD-Fraktion dieses Thema vorgetragen, zu einer Abstimmung ist es leider nicht gekommen, weil wir viel zu wenig Unterstützung erhielten. Nachdem sich die Situation inzwischen erheblich verschärft hat, starten wir einen zweiten Anlauf. Spürbar steigende Einwohnerzahlen haben zu einer hohen Nachfrage an Wohnraum geführt, das Angebot bleibt weit dahinter zurück. Die Folge sind sehr hohe Mieten. Gleichzeitig hat sich der Leerstand nochmals vergrößert. Zudem werden etliche Wohnungen in LE über Internetportale für kurze Zeit vermietet werden. Offenbar ein lukratives Geschäft, obwohl es selbst in den Nachfragespitzen noch ausreichend Platz in Hotels und Pensionen in allen Preiskategorien gibt. So wurden bspw. zum Stand 17.6.2024 in LE insgesamt 46 Wohnungen oder Zimmer mit insgesamt 130 Betten über AirBnB angeboten. Andere Quellen weisen noch weitaus höhere Werte nach. Für uns ist es höchste Zeit zum Handeln. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
