Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Gemeinschaftsschule
Warminski-Leitheußer: „Die Gemeinschaftsschule wird als leistungsstarke und sozial gerechte Schulart Verständnis von Schule und Lernen verändern“
Das grün-rote Kabinett hat heute den Gesetzentwurf für die Änderung des Schulgesetzes zur Einführung der Gemeinschaftsschule verabschiedet. Damit bringt die Landesregierung eines ihrer wichtigsten bildungspolitischen Projekte auf den Weg. „Die Gemeinschaftsschule ist eine leistungsstarke, sozial gerechte und demokratischen Werten besonders verpflichtete Schule, die alle Bildungsstandards der allgemein bildenden Schulen anbietet und in der alle Schülerinnen und Schüler nach ihren individuellen Voraussetzungen lernen können und gefördert werden“, sagte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer. Die Gemeinschaftsschule werde dazu beitragen, das Bildungssystem in Baden-Württemberg sozial gerechter zu machen. Das gemeinsame Lernen von behinderten und nichtbehinderten Kindern sei Bestandteil des Bildungsangebots der Schule.
Herzlichen Glückwunsch, Erhard Eppler!
"Ein großer Sozialdemokrat und wichtiger Vordenker der Gesellschafts-, Umwelt- und Friedenspolitik feiert heute seinen 85. Geburtstag. Im Namen des gesamten Landesverbands der SPD Baden-Württemberg gratulieren wir Erhard Eppler zu seinem Ehrentag", so Landeschef Nils Schmid und Generalsekretärin Katja Mast heute in Stuttgart.
Erhard Eppler sei eine Persönlichkeit, die es verstehe, politische Zusammenhänge zu erklären und über den Tag hinaus zu denken, so Schmid und Mast.
"Schon sehr früh hat er uns - beispielsweise mit seinen Buch über politische Sprache - gezeigt, dass wir mehr Demokratie nur erreichen, wenn wir politische Zusammenhänge auch verständlich erklären. Erhard Eppler hat nicht nur dazu einen wichtigen Beitrag geleistet."
"Der Marktradikalismus ist krachend gescheitert!"
Sigmar Gabriel beantwortete in der Filderhalle Fragen der Genossen (Amtsblattartikel für den 9.12.11): Im Zuge seiner „Klare Linie Tour“ im Vorfeld des SPD-Bundespartei-tags kam der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel vor kurzem auch in die Filderhalle. Dort warb Gabriel für die inzwischen verabschiedete Parteireform und beantwortete die zahlreichen Fragen der Genossinnen und Genossen. Die Fragen reichten von der Europapolitik über Probleme der Kommunen bis hin zu der umfangreichen Parteireform. Im Zuge dieser Reform werden zum einen die Rechte der eigenen Parteimitglieder gestärkt, etwa, wenn es um die Besetzung öffentlicher Ämter und Mandate geht. Zum anderen will sich die SPD weiter zu gesellschaftlichen Gruppen und zu Nichtmitgliedern hin öffnen, die künftig in parteilichen Arbeitsgemeinschaften oder Themenforen mitarbeiten können. Sigmar Gabriel erläuterte seine Positionen mit großem Sachverstand, rhetorischer Brillanz und einer Prise trockenen Humors. Auch schwierige Sachverhalte, etwa die Euro- und Finanzkrise betreffend, erklärte der Parteivorsitzende in klaren und verständlichen Worten. Wir alle seien gerade Zeugen einer Zeitenwende: „Der Markradikalismus geht zu Ende. Diese Ideologie ist krachend gescheitert“, so Gabriel. Für Steuergerechtigkeit, eine solide Finanzpolitik, einen fairen Mindestlohn oder eine gerechte Bildungspolitik brauche es eine starke Sozialdemokratie. Um „sozial entleerte Gegenden in Deutschland“ zu verhindern, müssten die Städte und Gemeinden finanziell besser ausgestattet werden. Vor dem Auftritt des Bundesvorsitzenden betonte Landesvorsitzender und Finanz- sowie Wirtschaftsminister Nils Schmid, dass die grün-rote Landesregierung – jenseits des Dauerthemas Stuttgart 21 – schon viel angepackt habe. So seien etwa die Energiewende, der Ausbau der Kleinkindbetreuung oder eine bessere Unterrichtsversorgung auf den Weg gebracht worden. „Die SPD-Politik beginnt zu wirken“, zeigte sich Nils Schmid überzeugt. Die Bildungspolitik sei der absolute Schwerpunkt der Landesregierung. Bei allen Ausgaben gehe es aber immer auch darum, solide zu wirtschaften. Deshalb sei ein schrittweises Vorgehen sinnvoll. Ein Zitat von Willy Brandt aufgreifend, meinte Nils Schmid, es sei Aufgabe der Politik „im Kleinen zu tun statt im Großen zu reden“. Hans-Ulrich Kramer
Nils Schmid: „Die SPD rückt nicht nach links“
Landeschef Nils Schmid über die Beschlüsse des Berliner Parteitags und seinen Kurs in Baden-Württemberg im Interview mit dem SÜDKURIER.
Südkurier: Herr Schmid, die SPD ist beim Parteitag weiter nach links gerückt. Rückt die baden-württembergische SPD mit?
Nils Schmid: Die SPD rückt nicht nach links, sondern sie stellt sich auf als selbstbewusste Partei, die bereit ist, die Regierung in Deutschland zu übernehmen. Dazu gehört auch, dass wir für Gerechtigkeit und für die Eindämmung der internationalen Finanzmarktspekulation kämpfen. Und wir brauchen einen leistungsfähigen Staat, der angemessen mit Steuern ausgestattet ist, um in Bildung, Wissenschaft, Forschung und ausreichende Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Die Beschlusslagen sind mit Augenmaß. Es gibt kein Rückwärtsdrehen der Beschlüsse aus Regierungszeiten, sondern eine maßvolle Weiterentwicklung. Die SPD ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
Stiftungspreis für Jugendprojekt des SPD-Ortsverein Leonberg
Die engagierten Genossinnen und Genossen des Ortsverein Leonberg haben auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin einen Sonderpreis erhalten. Ihre Idee überzeugt und ist bestechend zugleich. Um ehrenamtliches Engagement zu stärken, sucht der SPD-Ortsverein sozial engagierte Menschen, um sie mit dem Leonberger Jugendsozialpreis auszuzeichnen.
SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid und Generalsekretärin Katja Mast hatten während des Parteitages in Berlin den Stand der Leonberger in der Station besucht und kräftig für die Bewerbung der Genossinnen und Genossen geworben.
Mehr als 10.000 Delegierte und Besucher waren aufgerufen, die Gewinner des Wilhelm-Dröscher-Preises zu wählen. Der Wettbewerb um den Wilhelm-Dröscher-Preis 2011 steht unter dem Motto "SPD erneuert sich".
