SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel.
Sigmar Gabriel beantwortete in der Filderhalle Fragen der Genossen (Amtsblattartikel für den 9.12.11): Im Zuge seiner „Klare Linie Tour“ im Vorfeld des SPD-Bundespartei-tags kam der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel vor kurzem auch in die Filderhalle. Dort warb Gabriel für die inzwischen verabschiedete Parteireform und beantwortete die zahlreichen Fragen der Genossinnen und Genossen. Die Fragen reichten von der Europapolitik über Probleme der Kommunen bis hin zu der umfangreichen Parteireform. Im Zuge dieser Reform werden zum einen die Rechte der eigenen Parteimitglieder gestärkt, etwa, wenn es um die Besetzung öffentlicher Ämter und Mandate geht. Zum anderen will sich die SPD weiter zu gesellschaftlichen Gruppen und zu Nichtmitgliedern hin öffnen, die künftig in parteilichen Arbeitsgemeinschaften oder Themenforen mitarbeiten können. Sigmar Gabriel erläuterte seine Positionen mit großem Sachverstand, rhetorischer Brillanz und einer Prise trockenen Humors. Auch schwierige Sachverhalte, etwa die Euro- und Finanzkrise betreffend, erklärte der Parteivorsitzende in klaren und verständlichen Worten. Wir alle seien gerade Zeugen einer Zeitenwende: „Der Markradikalismus geht zu Ende. Diese Ideologie ist krachend gescheitert“, so Gabriel. Für Steuergerechtigkeit, eine solide Finanzpolitik, einen fairen Mindestlohn oder eine gerechte Bildungspolitik brauche es eine starke Sozialdemokratie. Um „sozial entleerte Gegenden in Deutschland“ zu verhindern, müssten die Städte und Gemeinden finanziell besser ausgestattet werden. Vor dem Auftritt des Bundesvorsitzenden betonte Landesvorsitzender und Finanz- sowie Wirtschaftsminister Nils Schmid, dass die grün-rote Landesregierung – jenseits des Dauerthemas Stuttgart 21 – schon viel angepackt habe. So seien etwa die Energiewende, der Ausbau der Kleinkindbetreuung oder eine bessere Unterrichtsversorgung auf den Weg gebracht worden. „Die SPD-Politik beginnt zu wirken“, zeigte sich Nils Schmid überzeugt. Die Bildungspolitik sei der absolute Schwerpunkt der Landesregierung. Bei allen Ausgaben gehe es aber immer auch darum, solide zu wirtschaften. Deshalb sei ein schrittweises Vorgehen sinnvoll. Ein Zitat von Willy Brandt aufgreifend, meinte Nils Schmid, es sei Aufgabe der Politik „im Kleinen zu tun statt im Großen zu reden“. Hans-Ulrich Kramer