SPD Leinfelden-Echterdingen

Bundesrats- und Europaminister Peter Friedrich: „Das Vorgehen der Bundesregierung bedeutet eine Aushebelung demokratischer Verfahren. Es ist eine inakzeptabel, dass ein Gesetzesvorhaben, je diskussionsbedürftiger es ist, desto weniger ein ordentliches Verfahren durchläuft.“

„An die Stelle einer politischen Diskussion auf Augenhöhe zwischen den Verfassungsorganen tritt ein ‚Vogel friss oder stirb‘.“

„Ein derart übereiltes Verfahren ist der Bedeutung des EEG für die Energiewende nicht angemessen. Zum einen inhaltlich - die drastische Kürzung bei der Förderung neuer Solaranlagen ist nicht hinnehmbar - zum anderen verfahrenstechnisch. Die Fristen für die unangemessenen Kürzungen sind zu kurz, dies wird sich nachhaltig negativ auf die Investitionen in diesem wichtigen Bereich niederschlagen.“

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Vorwärts EXTRA im Exklusiv-Interview mit der designierten Regierungspräsidentin Nicolette Kressl

Nicolette Kressl wird ab Juni neue Regierungspräsidentin im Regierungsbezirk Karlsruhe. Das hat die Landesregierung entschieden. Die Rastatter Abgeordnete ist seit 1994 im Bundestag und dort finanzpolitische Sprecherin der SPD. Von 2007 bis 2009 war sie Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium.

Vorwärts EXTRA sprach mit der 53jährigen.

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Amtsblattbeitrag vom 24.2.12:Die SPD Leinfelden-Echterdingen hatte vor kurzem zu einer besonderen Informations- und Diskussionsveranstaltung in den Nödinger Hof nach Stetten eingeladen. Dr. Klaus Seitz, Leiter der Abteilung Politik und Kampagnen von „Brot für die Welt“, referierte zum Thema „Zukunftsfähiges Deutschland in einer globalisierten Welt: Notwendige Weichenstellungen für eine nachhaltige und international verträgliche Entwicklung“. Eingeladen waren auch die SPD Filderstadt sowie die Naturfreunde Filder. Anstelle des erkrankten SPD-Ortsvorsitzenden Jörg Pauly begrüßte Vorstandsmitglied Claudia Moosmann die Gäste. Moosmann hob die lange Tradition der SPD und der Naturfreunde mit Themen der internationalen Solidarität hervor. Willy Brandt war Vorsitzender der Nord-Süd-Kommission, viele Entwicklungsminister der SPD von Erhard Eppler bis zu Heidemarie Wieczorek-Zeul haben wichtige Weichen in der Entwicklungspolitik gestellt. Reinhard Koppe, Mitglied im Koordinationskreis des Eine Welt Forums der SPD in Baden-Württemberg und auf Bundesebene, gab einen Überblick zum Stand der Diskussion zu den neu geplanten entwicklungspolitischen Leitlinien der Landesregierung von Baden-Württemberg. Peter Friedrich (SPD), Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, sucht dabei den engen Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft, das heißt mit den in Baden-Württemberg ansässigen Entwicklungsorganisationen und Initiativen.
Wichtigste Grundlage für die Ausführungen des Referenten Dr. Klaus Seitz war eine Studie des Wuppertaler Instituts für Klima, Umwelt und Energie zu dem genannten Thema. Diese Studie wurde von Brot für die Welt, dem Evangelischen Entwicklungsdienst und dem Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland herausgegeben. „Wir leben über unsere Verhältnisse, wir müssen anders leben, damit andere überleben können“, lautete eine wichtige Aussage von Dr. Klaus Seitz. Klimawandel, Hungerkrise, Rohstoffknappheit und Naturzerstörung stehen zwar auf der internationalen Tagesordnung, aber mit den Problemlösungen hinken wir weit hinterher. Die Milleniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen, die weltweite Armut bis 2015 zu halbieren, werden nicht erreicht. Es ist eine riesige Kluft zwischen unserem Wissen und Verhalten festzustellen - und zwar auf allen Ebenen. Wachstum kann keine Nachhaltigkeit sichern, wird jedoch ständig propagiert. Die Diskussionen konzentrierten sich vor allem auf die Frage, wie als notwendig erkannte ökologische Veränderungen auch in die Praxis umgesetzt werden können und welche Schwierigkeiten es dabei gibt. Nach Meinungsumfragen sind nur 9% der Deutschen konsequente Umweltschützer, während 47% zwar theoretisch gut Bescheid wissen, sich aber nicht umweltgerecht verhalten. Es wurde angeregt, die Fragen von Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit in weiteren Veranstaltungen zu vertiefen. Dies könnte etwa an den Beispielen der Bioenergie und der ökofairen Beschaffung in Leinfelden-Echterdingen und Filderstadt geschehen. Reinhard Koppe

Ministerin für Integration, Bilkay Öney: „Schweigeminute Ja, Schweigen Nein“

Integrationsministerin Bilkay Öney hat heute in Berlin an der zentralen Gedenkfeier für die Opfer des rechtsextremen Terrors teilgenommen. Sie sagte: „Die rassistischen Morde haben das Vertrauen insbesondere türkischstämmiger Einwanderer in den deutschen Staat erschüttert.“ Das zeigten die Ergebnisse einer Studie des Instituts für Migrations- und Politikforschung der Hacettepe Universität Ankara. Demnach glauben mehr als die Hälfte der Befragten (55 Prozent), dass die Rechtsterroristen vom deutschen Staat beschützt oder gar gefördert wurden. „Politik und Verwaltung müssen das verlorengegangene Vertrauen wieder zurückgewinnen. Die heutige Trauerfeier markiert den Anfang dieses Prozesses“, so Öney. Wichtig sei jetzt die Aufklärung der Taten und möglicher Versäumnisse auf Seiten der Behörden.

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Für den baden-württembergischen SPD-Vorsitzenden Nils Schmid sind die Tage der Bundesregierung gezählt. Die Bilanz von Schwarz-Gelb sei verheerend; die „schlechteste Bundesregierung aller Zeiten“ stehe für den Zerfall zentraler bürgerlicher Werte, kritisierte der Finanz- und Wirtschaftsminister beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Ludwigsburg.

„Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wechselt ihre Positionen häufiger als Lothar Matthäus seine Freundinnen“, rief Schmid unter dem Jubel der Genossen. SPD-Generalsekretärin Katja Mast bezeichnete die Berliner Koalition als „Abtauchverein“, der sich aufs Nichtstun verlagert habe, und mutmaßte: „Die sind miteinander fertig.“ Als Beispiel dafür nannte Mast die Nominierung des designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck, bei der „eine Fast-Drei-Prozent-Partei“ die Kanzlerin vorgeführt habe.

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