Neuer Vorstand gewählt: Jörg Pauly bleibt Vorsitzender
PM an die Medien auf den Fildern vom 20.4.12: Bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Leinfelden-Echterdingen am gestrigen Donnerstag in Musberg standen Vorstandswahlen im Mittelpunkt. Dabei wurde Diplom-Pädagoge Jörg Pauly als Vorsitzender in seinem Amt bestätigt. Zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden wählten die Genossinnen und Genossen Jens Rudat, der bislang das Amt des Schriftführers inne hatte. Als Kassiererin wurde Rosemarie Heidi in ihrem Amt bestätigt. Den engeren Vorstand komplettieren Marcus Olbrich, der neu zum 2. stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde, sowie Hans-Ulrich Kramer, der nun als Schriftführer und Pressebeauftragter verantwortlich zeichnet. Neben den fünf engeren Vorstandsmitgliedern wurden noch fünf weitere Genossinnen und Genossen in den erweiterten Vorstand gewählt. Dies sind: Simone Höllmüller als Ortsteil-Referentin für Leinfelden, Jochen Maier als Ortsteil-Referent für Echterdingen, SPD-Stadträtin Gertrud Link als Ortsteil-Referentin für Musberg, Felix Högel als Vertreter der Juso-AG sowie SPD-Fraktionsvorsitzender Erich Klauser, der künftig auch für die Mitgliederbetreuung verantwortlich zeichnet. Aus dem bisherigen Vorstand verabschiedet wurden Laura und Jens Zellmer, Claudia Moosmann sowie Erwin Blechert. Jörg Pauly dankte den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern für Ihren Einsatz. Zudem meinte der Vorsitzende: „Ich gratuliere allen neu gewählten oder weiterhin bestätigten Vorstandsmitgliedern und freue mich auf eine intensive, gute und vor allem konstruktive Zusammenarbeit.“
Kultusministerin genehmigt 84 Ganztagsschulanträge zum Schuljahr 2012/13
Gabriele Warminski-Leitheußer: "Wir müssen es in den kommenden Jahren erreichen, nach der Einrichtung der Betreuungsplätze für die Kleinsten auch flächendeckende ganztägige Angebote in den Grundschulen zu schaffen"
Das Kultusministerium erhöht die Zahl der Ganztagsschulen weiter, um den flächendeckenden Ausbau dieser erweiterten Bildungsangebote voranzubringen. Ministerin Gabriele Warminski-Leitheußer hat jetzt insgesamt 84 Anträge zum Beginn des Schuljahres 2012/13 genehmigt: 73 Neugenehmigungen und 11 Erweiterungen bereits bestehender Ganztagsschulen. Die Kultusministerin will den Anteil von Grundschulen mit Ganztagsbetrieb erhöhen: "Wir müssen es in den kommenden Jahren erreichen, nach der Einrichtung der Betreuungsplätze für die Kleinsten flächendeckende ganztägige Angebote in den Grundschulen zu schaffen."
Ministerrat beschließt Landesverfassungsbeschwerde
Justizminister Rainer Stickelberger: Identifikation der Menschen mit ihrem Land und den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger stärken
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Landesverfassungsbeschwerde beschlossen. Damit soll es Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg ermöglicht werden, vor dem Staatsgerichtshof in Stuttgart Verfassungsbeschwerde einzulegen. „Wir wollen auf diese Weise die Identifikation der Menschen mit ihrer Landesverfassung stärken, wie es einer modernen Bürgergesellschaft entspricht“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger am Dienstag (17. April 2012) in Stuttgart: „Was wäre ein schönerer Anlass dafür als das 60-jährige Bestehen des Landes?“
Ein Jahr Grün-Rot: BürgerInnen-Konferenz mit Kretschmann und Schmid
Premiere eines BürgerInnen-Dialogs: Grüne und SPD suchen 90 Bürgerinnen und Bürger zur Diskussion
Am 9. Mai jährt sich die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen Grünen und SPD zum ersten Mal. Ein Grund für beide Regierungsparteien, diesen historischen Politikwechsel in Baden-Württemberg nach 58 Jahren CDU-Regierungen im Lande zu feiern und zu versinnbildlichen: Grüne und SPD laden die Bürgerinnen und Bürger des Landes zum direkten Gespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seinem Stellvertreter Nils Schmid ein. Mit dieser außergewöhnlichen BürgerInnen-Konferenz soll deutlich gemacht werden, dass nun ein neuer Stil der Politik Einzug gehalten hat.
Haushalt 2012 in L.-E.
Was bedeutet denn eigentlich Sparen im städtischen Haushalt?.... In der vergangenen Woche wurde der Haushalt der Stadt Leinfelden-Echterdingen verabschiedet. In der Diskussion war viel vom Willen zum Sparen die Rede und von tiefgreifenden Bedenken, dass die Einnahmen nicht mehr ausreichen, um die Ausgaben zu decken. 900.000 € müssen nach dem Willen von FW und CDU noch aus dem Haushalt für 2012 gestrichen werden. Eine wirklich große Herausforderung. Aber vor allem um die Freiwilligkeitsleistungen ist es gegangen, die auf den Prüfstand sollen. Soweit die Theorie, in der Praxis sieht es dann doch leider ganz anders aus. Nach kurzer Diskussion wurden mit Mehrheit gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zwei dicke Brocken aufgenommen
… 494.100 € für das Stadtmarketing?? Im Haushalt waren bereits 286.000 € veranschlagt für diverse Ausgaben für Broschüren, Untersuchungen und Mitgliedschaften. Der Zuschussbedarf pro Einwohner liegt damit im Jahr bei 12 €. Zum Vergleich bei der Volkhochschule sind es 14,57 €. Jetzt kommen beim Stadtmarketing noch 136.000 € für die Wirtschaftsoase LE, 45.000 € für das Krautfestkonzept und knapp 30.000 für die weitere Umsetzung des Fahnenkonzepts dazu. So kommt dann schnell mal knapp ein halbe Million Euro im Jahr 2012 zusammen. Das ist viel zu viel! Für die SPD-Fraktion ist diese Summe vollkommen überzogen und nicht vertretbar. Leider hat unser Antrag, diese Ausgaben mit einem Sperrvermerk zu versehen, keine Mehrheit gefunden. Schade!!
…. Bewerbung für die Ausrichtung der Heimattage 2015: Sachkosten: 155.000 €, Personalkosten 80.000€?? Die Heimattage sind eine Veranstaltungsreihe des Landes, die jede Jahr von einer anderen Kommune ausgerichtet werden. Sie sollen durch zahlreiche Veranstaltungen das Verständnis für Heimat vertiefen und das Zusammengehörigkeitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen des Landes stärken. Wir meinen, dass die Bereitschaft dafür viel Geld auszugeben, derzeit das völlig falsche Signal ist und haben nicht zugestimmt. Es kommt halt nicht nur auf die Theorie, sondern vor allem auf die Praxis an! Barbara Sinner-Bartels (SPD-Fraktion)
