SPD Leinfelden-Echterdingen

Füreinander. Miteinander. Für Leinfelden-Echterdingen.

Bericht bestätigt Sicherheitsproblem 2002 im Landesamt für Verfassungsschutz

 

Innenminister Reinhold Gall: "Abordnung des verdächtigten Mitarbeiters war vertretbar, gründliche interne Aufarbeitung sinnvoll Projektgruppe wird LfV-Organisation prüfen"
 
Ein damaliger Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) steht im Verdacht, im Jahr 2002 Dienstgeheimnisse an den damaligen Leiter des European White Knights of Ku Klux Klan (EWK KKK) verraten zu haben. Das hat der Bericht der zuständigen Fachabteilung des Innenministeriums bestätigt, den Innenminister Reinhold Gall am heutigen Donnerstag, 25. Oktober 2012, bereits dem Ständigen Ausschuss des Landtags von Baden-Württemberg vorgestellt hat. Wegen der strengen Sicherheitsvorschriften kann der Öffentlichkeit in einer zweiten Fassung des Berichts nur eine grobe Darstellung der Fakten und Hintergründe vermittelt werden. (Bericht hier laden | PDF | 143 kb)
 

Mitgliederversammlung der SPD L.-E. mit der Wahl der Kreis-Delegierten

Amtsblatt vom 19.10.12: Vor kurzem fand die jüngste Mitgliederversamm-lung (MGV) der SPD L.-E. im Nödinger Hof in Stetten statt. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war dabei die Wahl der Delegierten zur Kreisdelegiertenkonferenz des Kreisverbandes Esslingen, der sogenannten KDK-Delegierten. Folgende sechs Kandidatinnen und Kandidaten wurden gewählt: Barbara Sinner-Bartels, Ulrich Bartels, Jörg Pauly, Simone Höllmüller, Stefanie Klose und Jens Rudat. Ersatzdelegierte sind: Christa Bergemann, Rosemarie Heidi, Liesel Hartenstein, Claudia Moosmann, Jochen Maier sowie Gunther Magura.

Die Mitgliederversammlung stand aber auch im Zeichen des 150-Jahres-Jubiläums der SPD im nächsten Jahr. Jörg Pauly, Vorsitzender der SPD, präsentierte die Eckdaten zum stolzen Jubiläum und die Veranstaltungen, die auf Bundesebene stattfinden werden. Auch im Kreis und auf Ortsebene sind eventuell Jubiläumsveranstaltungen geplant, die dann rechtzeitig im Amtsblatt angekündigt werden. Des Weiteren ist die SPD L.-E. gerade dabei, ihre eigene Ortsgeschichte zu dokumentieren. Unser Parteimitglied Ernst Kühnle, der gemeinsam mit SPD-Fraktionsvorsitzendem Erich Klauser die Federführung für die Erstellung einer SPD-Ortschronik übernommen hat, informierte auf der MGV über den bisherigen Stand der Dinge. So wurden und werden Protokollbücher der SPD aus den verschiedenen Ortsteilen von L.-E. ausgewertet. Eine wichtige Informationsquelle sind auch Gespräche mit Zeitzeugen und Recherchen in Archiven und alten Zeitungen, wie etwa des einstigen SPD-Organs „Schwäbische Tagwacht“. Vorsitzender Jörg Pauly würdige die bisherigen Anstrengungen und die Idee an sich als „bewunderns- und beachtenswert“.

2013 ist aber nicht nur das Jubiläumsjahr unserer stolzen Partei, sondern auch das Jahr der nächsten Bundestagswahl, in der es gilt mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die schwarz-gelbe Bundesregierung abzulösen. Betont wurde, dass Deutschland derzeit vor allem deshalb so gut dastehe, weil Peer Steinbrück in seiner Zeit als Finanzminister einen so guten Job gemacht hätte. Die SPD L.-E. will im kommenden Jahr auch vor Ort die Wähler überzeugen, bei der Bundestagswahl ihr Kreuz bei der SPD zu machen. Dazu sind etwa öffentliche Informationsveranstaltungen geplant zu zentralen und aktuellen Themen wie Altersarmut und Rentenpolitik oder zur Energiewende. Die SPD L.-E. wird an dieser Stelle, auf ihrer Homepage und in Pressemitteilungen rechtzeitig auf derartige Veranstaltungen hinweisen. Schließlich wurde noch die Satzung der SPD L.-E. den heutigen Verhältnissen angepasst. Von Hans-Ulrich Kramer

 

Informations- und Werbekampagne für die Pflege- und Sozialberufe gestartet

Bei Weltmusik und vor zahlreichen Gästen hat Sozialministerin Katrin Altpeter am Vormittag in Stuttgart-Degerloch die Informations- und Werbekampagne für die Pflege- und Sozialberufe gestartet.

Im Beisein von Berufsverbänden aus der Pflege, Sozial- und hauswirtschaftlichen Berufen und Ausbildungseinrichtungen, der Arbeitsagentur und Gewerkschaften stellte die Ministerin die Details der Kampagne „Vom Fach – Für Menschen. Pflege- und Sozialberufe in Baden-Württemberg“ vor. „Wir brauchen dringend mehr Kräfte in den Pflegeberufen, sozialen und hauswirtschaftlichen Berufen. Sie sorgen für die Pflege und Betreuung von Menschen und leisten so für unsere Gesellschaft einen unverzichtbaren Beitrag“, sagte Sozialministerin Altpeter zum Auftakt der Kampagne im Institut für Soziale Berufe in Stuttgart-Degerloch.

 

600 Personen haben an 26 Fachschulen für Sozialpädagogik praxisintegrierte Erzieherausbildung (PIA) begonnen

Staatssekretär Dr. Frank Mentrup MdL: "Der große Erfolg von PIA zeigt sich auch darin, dass wir über 50 Prozent höher-qualifizierte Auszubildende, wesentlich mehr männliche Bewerber und Quereinsteiger aus anderen Berufen gewinnen konnten. Damit ist uns ein wichtiger Schritt gelungen, um den steigenden Personalbedarf in den Kitas nachhaltig erfüllen zu können."

 

"Plagiatsaffäre" Schavan: CDU startet Ablenkungsmanöver

 

SPD-Generalsekretärin Mast: "Strobl wirft mit Nebelkerzen"
 
Die SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat der Union nach den jüngsten Äußerungen des baden-württembergischen CDU-Vorsitzenden Strobl zu der so genannten Plagiatsaffäre um Bundesforschungsministerin Schavan ein "gezieltes Ablenkungsmanöver zu Lasten der Wissenschaft" vorgeworfen.