Prioritäten setzen – nicht nur bei den Haushaltsplanungen
Amtsblattartikel vom 16.11.12: Anfang Dezember ist es wieder mal soweit. Der Haushaltsentwurf für das kommende Haushaltsjahr 2013 wird von der Verwaltung dem Gemeinderat zur Beratung und anschließenden Beschlussfassung vorgelegt.
Dank der guten Konjunktur, einer breit aufgestellten Dienstleistungs-, Produktions- und Handelsstruktur mit inovationsstarken Unternehmen vor Ort, vielen gut verdienenden Einwohnern und einer niedrigen Arbeitslosenquote geht es unserer Stadt verhältnismäßig gut.
Eine steigende Aufgabenerfüllung bei der Stadtverwaltung treibt die Verwaltungskosten aber in die Höhe. Zwar liegt die Stadt L.-E. beim Volumen des Verwaltungshaushaltes unter den 25 Städten in der Region Stuttgart nach Nürtingen und Kirchheim/Teck auf dem 13. Platz, eine nachhaltige Senkung dieses Anteils am Haushaltsgesamtvolumen ist jedoch nicht Sicht.
Gemessen an den zusätzlichen Aufgaben, die die Stadt durch den Flughafen und die Messe auf unserer Gemarkung zu schultern hat, ist das eigentlich ein erstaunlicher Mittelplatz in der Region. Steigende Ausgaben zur Instandhaltung und/oder Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur stehen aber unübersehbar im Raum. Unvorhersehbares, wie jetzt die Durchnässung der Decke im Sportzentrum Goldäcker, kommt leider immer wieder und bindet Mittel, die nicht eingeplant sind. Der Gemeinderat hat deshalb ständig und nicht nur bei den Haushaltsplanungen Prioritäten zu setzen.
Die Prioritäten der SPD-Fraktion orientieren sich dabei an den gesell-schaftspolitischen Themen, die für viele Menschen existenziell sind. Dies sind für uns z.B. die Kinderbetreuung und die Weiterentwicklung unserer Schulen. Dies sind zwei große Herausforderungen, an denen die Politik zurecht gemessen wird. Bei der Kleinkind- und Kinderbetreuung haben wir bislang große Anstrengungen unternommen, um den Bedarf zu decken. Es wird jedoch nicht reichen, um mit den bislang angestoßenen Projekten auszukommen. Bei einer Besichtigung verschiedener Betreuungseinrich-tungen wurde offensichtlich, dass weitere Investitionen dringend notwendig sind, um einige in die Jahre gekommene Gebäude zu ersetzen.
Gegenwind frischt auf
Der Konjunkturbericht der IHK Region Stuttgart vermerkt mit Blick auf die nahe Zukunft, dass die See rauer wird. D.h. die Steuereinnahmen der Kommunen werden zurückgehen, gleichzeitig bleibt die hohe Ausgabenlast bestehen und viele Ersatz- oder Erhaltungsinvestitionen stehen noch an.
Notwendig oder wünschenswert
In diesem Kontext hat sich die SPD-Fraktion schon seit einigen Jahren für eine behutsame Verbesserung der Aussegnungshalle in Echterdingen ausgesprochen. Einige technische Verbesserungen wie z.B. eine bessere Lautsprecheranlage sind dringend nötig. Wir halten eine Summe von 1 Mio. Euro allerdings für viel zu hoch und haben deshalb gegen die jetzigen Pläne gestimmt. Eine würdevolle Bestattung ist auf allen unseren Friedhöfen gegeben und hängt nicht (nur) vom äußeren Rahmen einer Aussegnungshalle ab. Erich Klauser für die SPD-Fraktion
Gall zum neuen Landesglücksspielgesetz: "Wir betreten Neuland"
Zweite Beratung Landesglücksspielgesetz: Innenminister Reinhold Gall bekräftigt ambitionierte Regelungen zum Jugend- und Spielerschutz. Vorschläge von Fachbeirat und Kirchen aufgenommen.
Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik
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Betreuungsgeld: Landes-CDU „total unglaubwürdig“
Nils Schmid zum Landeshaushalt 2013/14: "Anfang ist gemacht auf dem Weg in eine Zukunft ohne Schulden"
"Der Haushaltsentwurf für 2013/2014 ist ein klares Bekenntnis zu einem starken, modernen und sozialen Baden-Württemberg. Er weist den Weg in eine Zukunft ohne Schulden. Der Anfang ist gemacht." Dies sagte Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid heute anlässlich der Einbringung des Haushalts 2013 / 2014 in Stuttgart.
