Kommendes Schuljahr: Gemeinschaftsschulen legen bei Anmeldezahlen deutlich zu
Die Anmeldezahlen für die fünften Klassen der Gemeinschaftsschulen für das kommende Schuljahr 2013/14 sind zwischen März und Juni noch einmal stark angestiegen. Nach einer aktuellen Erhebung des Kultusministeriums an den bisherigen 41 und den neuen 87 öffentlichen Gemeinschaftsschulen haben sich inzwischen knapp 6.200 Schülerinnen und Schüler angemeldet, damit rund 450 (7,9 Prozent) mehr als im März.
Flammende Plädoyers für soziales Europa: Hochkarätige Redner bei Fest der Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt
Ein besseres Timing hätte man sich nicht wünschen können: Pünktlich zum Beginn des neunzehnten Europafestes der Hohenloher Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt stoppte der Regen und sogar ein wenig Sonne kam durch. Zahlreiche Hohenloher Bürger und Bürgerinnen, langjährige Weggefährten der Abgeordneten und Parteifreunde aus der gesamten Region fanden am Samstag den Weg in die Künzelsauer Keltergasse und nutzten die Gelegenheit zum Austausch mit mehreren Amts- und Mandatsträgern aus Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik.
Interview mit Katja Mast und Gernot Erler: Dominanz nicht mit der deutschen Rolle in Europa vereinbar
Am Rande der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Württemberg haben die SpitzenkandidatInnen der SPD Baden-Württemberg, Gernot Erler und Katja Mast, ein Interview zu Juso-Arbeit, Wahlkampf und Europa gegeben.
Was bedeutet die Juso-Arbeit eurer Meinung nach für die SPD?
Gernot Erler: Die Jusos sind unser Nachwuchs und die Zukunft der SPD und wir freuen uns, dass wir so viele aktive Jusos in Baden-Württemberg haben und dass sie auch wirklich ernsthafte Arbeit machen und nicht nur an ihre Karriere denken.
Arbeitsministerin Altpeter und Europaminister Friedrich fordern mehr Einsatz gegen europäische Jugendarbeitslosigkeit
Arbeitsministerin Katrin Altpeter und Europaminister Peter Friedrich fordern die Bundesregierung auf, sich stärker als bisher für die Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit auf EU-Ebene zu engagieren. Konkrete Vorschläge für Maßnahmen wird Baden-Württemberg mit anderen Bundesländern am 5. Juli in einer gemeinsamen Initiative im Bundesrat vorstellen.
„Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern führt zu einem Vertrauensverlust einer ganzen Generation in die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Bei ihrer Bekämpfung geht es deshalb um mehr als um wirtschaftliche Folgen für einzelne Länder. Es geht um die Zukunft von Europa“, sagten die Minister am Sonntag in Stuttgart.
MGV der SPD L.-E. mit einem Vortrag von MdB Lothar Binding zur Finanzkrise
Amtsblattartikel vom 28.6.13: Bei der jüngsten Mitgliederversammlung der SPD L.-E. stand ein Vortrag von MdB Lothar Binding, Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, zum Thema „Finanzkrise“ im Mittelpunkt. Lothar Binding gelang es durch seinen lebendigen Vortragsstil, die komplexen Zusammenhänge anschaulich und nachvollziehbar zu machen. Binding baute sein Referat entlang wichtiger Schlagworte wie ESM, Trennbankensystem oder Bankenunion auf. Ein kompliziertes Geflecht verschiedenster Krisen habe zur Finanzkrise geführt, so der Finanzexperte einleitend. Zur Bankenkrise sei eine Marktversagens- sowie Vertrauenskrise gekommen. Auch die Staatsverschuldung sei Bestandteil dieses Geflechts.
Bei der Lösung der Finanzkrise warf Binding der Bundesregierung vor, dass diese nur übers Geld, nicht aber über die betroffenen Menschen rede. „Weil die interkulturelle Kompetenz bei Ministern wie Schäuble oder Westerwelle fehlt, kommt es zu Verwerfungen mit anderen europäischen Ländern“, so die Beobachtung Bindings. Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) sei der Mechanismus, um von der Finanzkrise betroffene Staaten zu retten. Die neu gegründete Bankenunion bestehe aus einer Aufsicht, einem Restrukturierungssystem und der Einlagensicherung. Im Grunde gehe es darum, europäische Großbanken begutachten zu lassen. Dafür sei die EZB (Europäische Zentralbank) zuständig. „Anders als die Bundesregierung, die für eine unbefristete Zuständigkeit der EZB ist, möchte die SPD deren Zuständigkeit nur auf fünf Jahre befristen“, erläuterte Lothar Binding. Die EZB sei nämlich nicht demokratisch legitimiert, weshalb Binding von einem „demokratiefreien Raum“ spricht. Anders als Bundeskanzlerin Merkel, die dafür ist, dass Banken bei einer entsprechenden Aufsicht direkt Geld aus dem ESM bekommen dürfen, ist die SPD dagegen. „Wir sind für eine klare Trennung von privaten und öffentlichen Geldern“, so Binding.
Zur Bankenkrise hätte vor allem der Umstand geführt, dass die Banken einen unübersichtlichen, intransparenten „Markt vierter Ordnung“ geschaffen hätten. Die Ausfallwahrscheinlichkeit von Krediten sei durch die vielen Verkettungen nicht mehr berechenbar. Es seien, zunächst in den USA, ganze Kredit- und Versicherungsbündel gehandelt worden. Nachdem die Deutsche Bank diese Produkte nach Deutschland verkauft habe, sei die Bankenkrise hier angekommen. „Wegen toxischen Produkten in ihren Bilanzen wollten sich die deutschen Banken eine zeitlang kein Geld mehr leihen“, so Binding. Risiken seien nicht mehr berechenbar gewesen. Die Subprime- und Immobilienkrise in den USA, durch die es zu zahlreichen Kreditausfällen und Zwangsversteigerungen kam, hätte diese Krise noch verstärkt.
Zuletzt sprach Lothar Binding noch über Lösungsansätze der SPD. Durch ein Trennbankensystem, dass das spekulative Investmentbanking von dem realwirtschaftlichen Bankengeschäft klar trennen soll, sollen künftig deutsche Sparer vor Ausfällen geschützt werden. Eine Finanztransaktionssteuer wird von der SPD genauso gefordert wie bestimmte Verbote, zum Beispiel von Leerverkäufen. Die SPD sei auch für transparente Eurobonds, bei denen die Risikoverteilung geklärt sein soll, bei denen es also keine Vergemeinschaftung der Schulden geben soll. Durch die EZB gebe es derzeit schon heimliche Eurobonds, ohne jegliche staatliche Kontrolle. „Vor allem muss aber den betroffenen Menschen in Europa geholfen werden, etwa durch Konjunkturprogramme“, forderte Lothar Binding abschließend. Von Hans-Ulrich Kramer
