Land bezuschusst Schulbau mit 79,3 Millionen Euro
Der Schulhausbau wird im Jahr 2013 mit 69,1 Millionen Euro aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs für insgesamt 63 Projekte an allen Schularten gefördert. Dazu kommen rund 10,2 Millionen für 35 Bauprojekte von Ganztagsschulen. Darauf haben sich Kultusministerium, Finanz- und Innenministerium mit den Kommunalen Landesverbänden verständigt. „Wir unterstützen die Kommunen bei ihren Baumaßnahmen für die Schulen, damit die Schulhäuser im Land den Anforderungen für einen guten und zeitgemäßen Unterricht entsprechen“, sagte Kultusminister Andreas Stoch.
Landespersonalvertretungsgesetz: Entwurf für umfassende Gesetzesnovelle vorgelegt
Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf des Innenministeriums zu einer umfassenden Änderung des Landespersonalvertretungsrechts zur Anhörung freigegeben. „Wir wollen das Personalvertretungsrecht fit für die Zukunft machen“, sagte Innenminister Reinhold Gall im Anschluss an die Kabinettssitzung am Dienstag in Stuttgart.
Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Baden-Württemberg verbessern
Der Ministerrat hat heute den Gesetzentwurf des Integrationsministeriums zum neuen Flüchtlingsaufnahmerecht zur Anhörung freigegeben. Baden-Württemberg hatte bislang sehr restriktive Vorgaben im Flüchtlingsaufnahmegesetz. Seit Jahren war in diesem Bereich nichts passiert. „Ziel der Landesregierung ist es, die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Baden-Württemberg zu verbessern“, sagte Ministerin Bilkay Öney in Stuttgart.
MdB Rainer Arnold auf Besichtigungstour in L.-E.
Amtsblattartikel vom 26.7.13: Anfang Juli besichtigte unser Bundestagsabgeordneter Rainer Arnold gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Erich Klauser Unternehmen, soziale Einrichtungen und Vereine in Leinfelden-Echterdingen. Bei Gesprächen mit den Inhabern und Vorsitzenden waren auch die Anliegen mittelständischer Unternehmer ein Thema.
Besonders stolz ist Erich Klauser auf das neue Kinderhaus Aicherweg in Echterdingen. Die Leiterin des Kinderhauses Regine Schierle-Nagel erklärte dem Abgeordneten und dem Kommunalpolitiker bei einer Führung durch die neu eingeweihten Räumlichkeiten das pädagogische Konzept der Kindertagesstätte. 54 Kindergarten- und 30 Kleinkinder werden im Kinderhaus ganztägig betreut. Neben einer integralen Lernstruktur, die den Kindern feste Abläufe und Bezugspersonen bieten soll, liegt der Fokus der pädagogischen Arbeit in der Einrichtung auf Spracherziehung und Integration. Für diese wichtige und anspruchsvolle Aufgabe ist im Kinderhaus Aicherweg eine eigene 50%-Stelle eingerichtet worden.
Für die SPD-Gemeinderatsfraktion von L.-E. hat der Ausbau der Kinderbetreuung, die pädagogische Qualität sowie die Anpassung und Weiterentwicklung unserer Schulen an die veränderte Schulsituation oberste Priorität.Pünktlich zur Mittagszeit waren Arnold und Klauser in der ehrenamtlich betriebenen Mensa des Immanuel-Kant-Gymnasiums und der Immanuel-Kant Realschule in Leinfelden zu Gast. Die Elterninitiative „KANTine LE e.V.“ sorgt seit 2000 dafür, dass die Schüler der beiden Schulen in einer gemeinsamen Mensa ein preiswertes und vollwertiges Mittagessen erhalten. Die Vorsitzende des Vereins, Idzumi Neumärker, und die Schulleiter des Gymnasiums und der Realschule sprachen mit Arnold und Klauser während des Mittagessens über die Organisation der aus ehrenamtlich tätigen Eltern zusammengestellten Kochteams. Außerdem thematisierten die „KANTine“-Vertreter die Veränderung der Bildungslandschaft und diskutierten mit den Politikern über den Stellenwert von Ganztagesschulen im Hinblick auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Die Gespräche mit den Inhabern mehrerer mittelständischer Unternehmen in der Stadt drehten sich um die die Frage des Arbeitskräftemarktes, der Nachwuchsgewinnung gerade auch für technische Berufe sowie den Binnenmarkt in der Eurozone. Die Gespräche um die Wettbewerbssituation auf dem internationalen Markt und die Herausforderungen der Zukunft waren weitere Ansatzpunkte. Selbstverständlich wurde auch über die aktuelle Bundestagswahl und die Wahlprogramme diskutiert. Rainer Arnold fand hier auch bei den SPD-Steuerplänen Verständnis, denn die Aufgaben des Staates gerade auch was Bildung angeht, stehen in direktem Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit und damit auch der Zukunft vieler Betriebe und Arbeitsplätze. Mehr auf : http://www.rainer-arnold.de/rainer-arnold-besuchte-firmen-leinfelden-echterdingen.html.
Landesregierung verstärkt energetische Sanierung von Landesgebäuden
Die Landesregierung verstärkt die energetische Sanierung von Landesgebäuden. Dazu hat das Finanz- und Wirtschaftsministerium die Vergabe eines umfangreichen so genannten Contractings-Projekts gestartet, mit dem 51 Gebäude in Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe und Stuttgart mit rund 300.000 Quadratmetern Gebäudefläche energiesparender werden sollen. Das teilte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute in Stuttgart mit.
