Unsere Renten – der Spagat der Zukunftsgerechtigkeit
In Leinfelden-Echterdingen lebten (Stand Ende 2023) über 8.300 Menschen, die 65 Jahre und älter sind. Es wird geschätzt, dass diese Zahl bis 2035 auf rund 10.300 Seniorinnen und Senioren steigt. Damit haben die Älteren einen großen Anteil an unserer Bürgerschaft. Und das macht sich nicht nur bei uns bemerkbar. Kein Wunder, dass sich ältere und auch jüngere Menschen Gedanken um die Stabilität der Renten machen. Denn es bestehen zwei große Herausforderungen: 1. Wie verhindert man ein Absenken der Renten und somit weitere Altersarmut? Und 2. Wie vermeidet man eine zu starke Belastung der jüngeren Generationen?
Für die SPD war und ist das Thema der Rentengerechtigkeit und -stabilität ein absolutes Herzensthema! Daher hat die SPD dieses Jahr die Umsetzung des Rentenpakets II forciert. Leider hat die FDP bekannterweise die „Ampel“ platzen lassen und damit auch die weitgehend abgestimmte Rentenreform verhindert. Was will die SPD? Es ist uns nach wie vor ganz wichtig, die Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 % abzusichern und damit dauerhaft zu stabilisieren. Nach derzeitigem Recht würde das Niveau längerfristig sogar unter 45 % sinken. Von der Rentenreform würden jetzige, aber auch zukünftige Generationen profitieren.
Zur Entlastung der Beitragszahler sollte ein Generationenkapital geschaffen werden. Das wäre eine neue, zusätzliche Komponente zur Finanzierung der gesetzlichen Rente. Dazu wird aus öffentlichen Mitteln ein Kapitalstock aufgebaut und am Kapitalmarkt investiert. Ein Betrag von ca. 10 Mrd. € wäre dafür vorgesehen. Das Ziel ist, die Beiträge zur Rentenversicherung (derzeit 18,6%) und Steuerzuschüsse des Staates (in 2023 ca. 22% der Einnahmen der Rentenversicherung) stabil zu halten.
Und davon abgesehen - für uns Rentnerinnen und Rentner ist der Juli eines Jahres immer ein erfreulicher Monat: Da gab es in den letzten Jahren spürbare „Gehaltserhöhungen“. So sind im Juli 2024 die Renten (erstmalig in Ost und West gleich) um 4,57 % gestiegen. Ab Juli 2025 sind 3,5% Steigerung vorgesehen. Auch Menschen, die wegen Krankheit frühzeitig in den Ruhestand gewechselt haben und eine Erwerbsminderungsrente erhalten, bekommen seit Juli 2024 einen pauschalen Zuschlag von 7.5 %.
Für uns Sozialdemokraten gehört das Thema der zukunftsgerechten Renten zum Kern unserer Politik. Zu Gesundheit und Lebensfreude gehört auch im Alter eine möglichst zuverlässige finanzielle Basis! Zudem ist auch die Kaufkraft von Rentnerinnen und Rentner eine wichtige Komponente für das Funktionieren unserer Wirtschaft und für die Stabilisierung unserer Gesellschaft. Dafür werden wir uns weiter intensiv einsetzen! Regina Gabriel, 2. stellv. Vors. SPD OV LE
Wirtschaftsförderung in LE
Handel und Gewerbe befinden sich seit geraumer Zeit in einer schwierigen Situation. Die Aussicht auf eine Besserung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil, die Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten, der Ausgang der Wahlen in den USA, die Debatte um Einführung von Zöllen in den USA, verbreitete Unsicherheit bei uns Verbrauchern und die Konkurrenz aus China wirken sich belastend auf unsere Wirtschaft aus. Deshalb nimmt der Leerstand bei Bürogebäuden zu. Ein weiterer Grund ist die zurückliegende Corona-Krise - dadurch ist der Aufenthalt im Homeoffice selbstverständlich geworden. Auch deshalb stehen Büroräume leer.
Für die Stadtverwaltung und den Gemeinderat in LE war es im Sommer 2024 deshalb eine naheliegende und kostensparende Entscheidung, statt immer mehr Container zur Flüchtlingsunterbringung aufzubauen, ein leerstehendes Bürogebäude zu erwerben. Dem haben leider nicht alle Fraktionen zugestimmt. Dass nun genau diese Fraktion im letzten Amtsblatt die Leerstände bei Büroflächen reklamiert, ist für mich weder nachvollziehbar noch logisch. Im Bericht der Wirtschaftsförderung der Stadt LE werden dieser Leerstand und die Gründe dafür ausführlich dargestellt. Es sind zum Teil Bürogebäude, die nicht mehr den heutigen Anforderungen genügen. Die Gebäude befinden sich im Besitz von Eigentümern, die zur Zeit nicht alle bereit sind zu investieren. Zudem läuft die Vermarktung in der Regel nicht über die Stadt, sondern über Makler oder übers Internet. Da in der Region viele, auch neue Bürogebäude nicht belegt sind, ist auch der Standort LE schwerer zu vermarkten.
Die SPD-Fraktion setzt sich auch deshalb für eine Modernisierung und baurechtliche Anpassung für das Gewerbegebiet Echterdingen-Nord ein. Die angestrebte Bebauungsplanänderung ist jedoch sehr arbeitsaufwändig, bindet viel Personal und muss von allen Grundstücksbesitzern auch akzeptiert werden. Auch wir sind dafür, dass dieses Vorhaben, das schon unter OB Klenk vorgesehen war, baldmöglichst in Angriff genommen wird. Erich Klauser für die SPD-Fraktion
Landesvertreter:innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl
Am 15. Dezember 2024 findet im Congress-Centrum-Stadtgarten in Schwäbisch Gmünd die Landesvertreter:innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2025 statt.
Die Bundestagswahl 2025 ist eine Richtungsentscheidung. Als SPD geht es uns darum, wirtschaftlichen Erfolg, sichere Arbeitsplätze und soziale Sicherheit in Einklang zu bringen. Wir setzen uns für einen handlungsfähigen Staat ein, der in Infrastruktur investiert und unser Land modernisiert. Wir kämpfen dafür, zukunftsfähige Arbeitsplätze
zu erhalten und neue zu schaffen. Mit uns gibt es sichere Renten und keine Kürzungen.
SPD fordert besseren Schutz von Frauen gegen Gewalt
Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November fordert die SPD Baden-Württemberg Maßnahmen, um Frauen besser gegen Gewalt zu schützen. Frauenhäuser müssen ausgebaut und besser finanziert werden; außerdem brauche es eine flächendeckende Medienbildung für Jugendliche.
„Es ist alarmierend, dass auch im letzten Jahr in Deutschland wieder ein Anstieg an Gewaltdelikten gegen Frauen gemeldet wird – von der hohen Dunkelziffer ganz zu schweigen“, so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die gemeinsam mit Dr. Brigitte Schmid-Hagenmeyer, Vorsitzender der SPD Frauen in Baden-Württemberg, auf die Lage aufmerksam macht. Laut einer Auswertung des Bundeskriminalamtes stieg im Jahr 2023 die Zahl der weiblichen Opfer von häuslicher Gewalt um 5,6 Prozent auf gut 180.000 Fälle. Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt; fast jeden Tag gibt es laut BKA-Zahlen einen Femizid in Deutschland.
