Landesminister Dr. Nils Schmid als Gastredner beim Mäulesmühlenfest
Amtsblattartikel vom 13.9.13: Bei angenehmem Wetter fand vergangenen Sonntag das Mäulesmühlenfest des SPD-OVs LE statt. Entsprechend viele Besucher waren zu Gast. Für den guten Ton sorgte erneut die Live-Band LE-Swing-Train mit einer fetzigen Mischung aus Pop, Soul und Jazz.
Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid (Bildmitte) streifte nach der Begrüßung durch SPD OV-Vorsitzenden Jörg Pauly (links im Bild) als Gastredner mehrere Politikfelder. Die SPD stehe im Bund wie im Land für eine solide Finanzpolitik. Im Gegensatz zur schwarz-gelben Bundesregierung, die in der vergangenen Legislaturperiode 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht habe. Dass die CDU nun im Wahlkampf Steuersenkungen propagiere, gleichzeitig aber auch mehr Geld für Bildung oder für die Mütterrenten ausgeben und zudem noch Schulden abbauen wolle, sei „eine Milchmädchenrechnung, die nicht aufgeht“. Das Land Baden-Württemberg würden die Steuerpläne der CDU unterm Strich eine Milliarde Euro kosten, so Dr. Schmid.
„Wir als SPD schenken vor der Wahl hingegen reinen Wein ein“, betonte der Landesminister. Dazu gehöre eine maßvolle Steuererhöhung für Ehepaare mit einem gemeinsamen Einkommen von über 200.000 Euro. Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollen u.a. in die Bildung investiert werden. Im Bereich der Arbeitspolitik habe die schwarz-gelbe Bundesregierung für die Arbeitnehmer nichts bewegt. Anders als Schwarz-Gelb fordere die SPD einen Mindestlohn von 8,50 Euro oder den Kampf gegen Missbrauch in der Leih- und Zeitarbeit. Dr. Nils Schmid kritisierte das von CDU, CSU und FDP eingeführte Betreuungsgeld scharf: „Das ist ein Stück aus Absurdistan. Das ist keine moderne Familienpolitik“.
Rainer Arnold, MdB und erneut Kandidat für die SPD bei dieser Bundestagswahl (rechts im Bild) meinte. „Seit dem TV-Duell zwischen Frau Merkel und Peer Steinbrück haben die Bürger angefangen, wieder über Politik zu reden. Es kommt gerade etwas in Bewegung“. Zum Thema Pflege meinte der MdB, dass die Politik hier vorausschauend handeln müsse, um die Würde im Alter zu sichern. Hans-Ulrich Kramer
Peer Steinbrück in Mannheim bei der S&D-Fraktion
Bei einem Kongress der SPD-Fraktion im Europäischen Parlament hat Peer Steinbrück der schwarz-gelben Bundesregierung eine Blockade der Bankenregulierung vorgeworfen. Damit würden die eigentlich für die europäische Wirtschaftskrise Verantwortlichen weiterhin nicht zur Rechenschaft gezogen, sagte der Kanzlerkandidat in Mannheim. „Die Analyse der Krise ist falsch“, so Peer Steinbrück.
Nils Schmid: Peer kann es!
„Peer kann es“ – das, liebe Genossinnen und Genossen, ist in den letzten Wochen endlich wieder überall richtig deutlich geworden. Beim Deutschlandfest mit vielen hundert Genossinnen und Genossen aus Baden-Württemberg, beim siegreichen TV-Duell gegen Merkel und auch bei unseren Großveranstaltungen in Land hat man gespürt: Dieser Mann brennt buchstäblich darauf, Deutschland zu gestalten. Diese Stimmung müssen wir nun auf der Zielgeraden noch ausweiten, damit es am Ende tatsächlich für Rot-Grün reicht. Bei den vielen Unentschlossen ist dies vor allem eine Frage der Mobilisierung!
Peer Steinbrück bei den Jusos Baden-Württemberg
Rot sind nicht nur ihre Sonnenbrillen, sondern auch ihr Wassereis und ihre Torwand – Kanzlerkandidat Peer Steinbrück überzeugte sich gemeinsam mit dem SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid und Generalsekretärin Katja Mast vom aktiven und engagierten Wahlkampf der Jusos in Baden-Württemberg. Gut ausgestattet mit Materialien und Personal unterstützen sie seit Wochen die Arbeitsgemeinschaften und Bundestagskandidaten vor Ort, um insbesondere junge Menschen zur Wahl zu mobilisieren.
Altpeter: Dürfen nicht zulassen, dass Menschen mitten unter uns unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten
Mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat will Sozialministerin Katrin Altpeter gegen den Missbrauch von Werkverträgen und die Umgehung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen vorgehen. Industrie- und Dienstleistungsunternehmen gingen nach der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Jahr 2011 zunehmend dazu über, bislang durch eigenes Personal oder Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer erledigte Arbeiten jetzt durch Fremdpersonal auf der Basis von Werkverträgen ausführen zu lassen, so die Ministerin zur Begründung.
