Amtsblattartikel vom 13.9.13: Bei angenehmem Wetter fand vergangenen Sonntag das Mäulesmühlenfest des SPD-OVs LE statt. Entsprechend viele Besucher waren zu Gast. Für den guten Ton sorgte erneut die Live-Band LE-Swing-Train mit einer fetzigen Mischung aus Pop, Soul und Jazz.
Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid (Bildmitte) streifte nach der Begrüßung durch SPD OV-Vorsitzenden Jörg Pauly (links im Bild) als Gastredner mehrere Politikfelder. Die SPD stehe im Bund wie im Land für eine solide Finanzpolitik. Im Gegensatz zur schwarz-gelben Bundesregierung, die in der vergangenen Legislaturperiode 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht habe. Dass die CDU nun im Wahlkampf Steuersenkungen propagiere, gleichzeitig aber auch mehr Geld für Bildung oder für die Mütterrenten ausgeben und zudem noch Schulden abbauen wolle, sei „eine Milchmädchenrechnung, die nicht aufgeht“. Das Land Baden-Württemberg würden die Steuerpläne der CDU unterm Strich eine Milliarde Euro kosten, so Dr. Schmid.
„Wir als SPD schenken vor der Wahl hingegen reinen Wein ein“, betonte der Landesminister. Dazu gehöre eine maßvolle Steuererhöhung für Ehepaare mit einem gemeinsamen Einkommen von über 200.000 Euro. Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollen u.a. in die Bildung investiert werden. Im Bereich der Arbeitspolitik habe die schwarz-gelbe Bundesregierung für die Arbeitnehmer nichts bewegt. Anders als Schwarz-Gelb fordere die SPD einen Mindestlohn von 8,50 Euro oder den Kampf gegen Missbrauch in der Leih- und Zeitarbeit. Dr. Nils Schmid kritisierte das von CDU, CSU und FDP eingeführte Betreuungsgeld scharf: „Das ist ein Stück aus Absurdistan. Das ist keine moderne Familienpolitik“.
Rainer Arnold, MdB und erneut Kandidat für die SPD bei dieser Bundestagswahl (rechts im Bild) meinte. „Seit dem TV-Duell zwischen Frau Merkel und Peer Steinbrück haben die Bürger angefangen, wieder über Politik zu reden. Es kommt gerade etwas in Bewegung“. Zum Thema Pflege meinte der MdB, dass die Politik hier vorausschauend handeln müsse, um die Würde im Alter zu sichern. Hans-Ulrich Kramer