Nils Schmid zu den ersten Prognosen zur Bundestagswahl
Erste Reaktion von Nils Schmid zu den Prognosen:
„Die Prognosen zeigen: Die Wähler haben rein bundespolitisch entschieden. Offenbar überstrahlt der 'Merkel-Effekt' alles. Im Land haben wir zwar leicht zugelegt, aber aus unserer Regierungsbeteiligung konnten wir noch zu wenig Honig saugen. Bei der Landtagswahl 2016 wird es um andere Themen gehen – und vor allem nicht um Frau Merkel.“
Los geht’s: Startschuss zum 72-Stunden-Wahlkampf in Baden-Württemberg!
Nils Schmid, Katja Mast und Ute Vogt machen auf dem Stuttgarter Marktplatz den Auftakt zum Endspurt zur Mobilisierung von Unentschlossenen.
Mit einem großen Infostand auf dem Stuttgarter Marktplatz hat die SPD Baden-Württemberg heute den Endspurt im Bundestagswahlkampf eingeläutet. SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid, Spitzenkandidatin Katja Mast und die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Ute Vogt zeigten sich im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern in der Landeshauptstadt überzeugt: „Wir haben in den letzten Monaten einen hoch engagierten Wahlkampf kreuz und quer durch das Land geführt und dabei viel Zustimmung erhalten.“
Wahlkampfendspurt mit Kurt Beck in Bernhausen
Amtsblattartikel vom 20.9.13: Spitzenpolitiker um Spitzenpolitiker hat Rainer Arnold, MdB und erneuter SPD-Bundestagskandidat, in diesem Wahlkampf in seinen Wahlkreis Nürtingen geholt. Nach SPD-Fraktionschef Steinmeier und Parteichef Gabriel kam am Montagabend Kurt Beck zum Wahlkampfendspurt nach Bernhausen ins Schwanen-Bräu.
Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident heizte den Zuhörern bei kühler Witterung mit einer kämpferischen Rede ordentlich ein. Er sei verwundert, so Kurt Beck eingangs, um welche Nebensächlichkeiten es in vielen Medien derzeit gehe. Dabei gebe es drängende Probleme, die es nach „vier Jahren Stillstand unter Schwarz-Gelb“ anzupacken gelte.
Kurt Beck setzte seine Schwerpunkte auf die Finanz- und Arbeitsmarktpolitik. „Es kann nicht sein, dass uns Spekulanten immer wieder in Schwierigkeiten bringen“, forderte Beck. Deshalb sei eine klare Trennung zwischen dem normalen und dem spekulativen Bankengeschäft nötig. Zwingend nötig sei auch eine Finanztransaktionssteuer, um die Finanzmarktakteure endlich an den Kosten der Krise zu beteiligen.
Beim Thema Arbeitsmarkt konstatierte Kurt Beck „eine Schieflage, die wir in Ordnung bringen müssen“. Es müsse wieder der Satz gelten, dass Frauen und Männer von ihrer eigenen Hände Arbeit anständig leben könnten. Deshalb fordere die SPD einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro. Ihm bleibe immer wieder die Spucke weg, so Kurt Beck, wenn er höre, dass sich heute gut ausgebildete junge Menschen oft von Praktikum zu Praktikum bzw. zu befristeten Jobs hangeln müssten. „Wie sollen sie da Verantwortung für Kinder und Familien übernehmen können?“, fragte der ehemalige Ministerpräsident besorgt. Ziel müsse sein, dass das Normalarbeitsver-hältnis für junge Leute nach der Probezeit wieder zum Regelfall werde. „Das sind wir den jungen Menschen und der gesamten Gesellschaft schuldig“, betonte Kurt Beck unter dem starken Beifall der Zuhörer. Solidarität zwischen den Generationen und Solidarität der Reichen gegenüber den Armen sei eine wichtige Voraussetzung für eine stabile Gesellschaft.
Er sei gerne in Rainer Arnolds Wahlkreis gekommen, meinte Kurt Beck. „Ich habe Rainer Arnold und seine Arbeit schätzen gelernt. Er ist ein hervorragender Repräsentant dieser Region“, so der Ministerpräsident a.D. Zuletzt appellierte Kurt Beck an die Zuhörer, am kommenden Sonntag wählen zu gehen.
Auch Rainer Arnold wies in seiner Begrüßungsrede darauf hin, dass es im Bund um klare politische Alternativen gehe und dass der einzelne Wähler und nicht die Medien und Meinungsforschungsinstitute über die neue Regierung entscheiden würde. „Es braucht eine neue Bundesregierung die anpackt, anstatt wie Schwarz-Gelb die Probleme auszusitzen“, machte Rainer Arnold die Notwendigkeit eines Regierungswechsels deutlich. Von Hans-Ulrich Kramer
Landesregierung stellt zehn Millionen Euro zur Finanzierung von Elektromobilität bereit
Die Landesregierung hat heute die weitere Finanzierung der e-mobil BW GmbH beschlossen. Demnach erhält die Agentur über 2014 hinaus für weitere fünf Jahre eine institutionelle Förderung in Höhe von zwei Millionen Euro jährlich. Das Wirtschafts- und das Wissenschaftsministerium teilen sich den Betrag jeweils hälftig. Im Rahmen der Landesinitiativen Elektromobilität I und II gehen bereits Landesmittel in Höhe von etwa 80 Millionen Euro in den Bereich nachhaltige Mobilität. Mit dem jetzigen langfristigen Bekenntnis zur Landesagentur wird dieses Engagement noch einmal ausgebaut.
