„Gesundheit geht vor Wirtschaftsinteressen“: Europaparlament beschließt neue Tabakprodukt-Richtlinie
„Licht und Schatten“ sieht die Hohenloher Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt in der Neufassung der EU-Tabakprodukt-Richtlinie, die das Europäische Parlament in Straßburg verabschiedet hat. Positiv bewertet die SPD-Politikerin, dass Zigarettenpackungen künftig zu 65 Prozent mit Warnhinweisen bedruckt sein müssen. Ebenso begrüßt die Sozialdemokratin aus Mulfingen das Verbot von Aromastoffen in Zigaretten.
Nils Schmid zu den Sondierungsgesprächen auf Bundesebene
Nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands am Samstag in Stuttgart erklärt der Landesvorsitzende Nils Schmid zu den Sondierungsgesprächen auf Bundesebene:
„Die Frage, ob es zu Koalitionsverhandlungen mit der Union kommen soll, ist für uns nach wie vor offen. Aus unserer Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg heraus spielen dabei die künftigen Finanzbeziehungen zwischen dem Bund einerseits und den Ländern und Kommunen andererseits natürlich eine wichtige Rolle. Gerade bei den Investitionen in unsere Bildungsinfrastruktur sehen wir weiterhin auch den Bund gefordert. Dabei bleiben wir.“
Nils Schmid zum Parteikonvent: „Es ist gut, dass sich unser Vorschlag durchgesetzt hat“
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die Entscheidung des Parteikonvents in Berlin, eine Mitgliederbefragung über einen eventuellen Koalitionsvertrag durchzuführen, begrüßt. „Es ist gut, dass sich unser Vorschlag durchgesetzt hat und unsere Mitglieder im Falle des Falles direkt beteiligt werden“, so Schmid. „Wir haben damit in Baden-Württemberg sehr gute Erfahrungen gemacht.“
SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid zum Ausgang der Bundestagswahl
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid erklärt im Nachgang zur Sitzung des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg am Montagabend:
„Der eindeutige Tenor des Landesvorstands ist: Wir haben bei der Bundestagswahl für sozialdemokratische Inhalte gekämpft. Hier gibt es erhebliche Differenzen zur Union, etwa wegen der falschen Weichenstellungen beim Betreuungsgeld und in der Gesundheitspolitik.
Dank der SPD LE an die Wähler, Helfer und an unseren Kandidaten Rainer Arnold
Amtsblattartikel vom 27.9.13: Vorstand und Gemeinderatsfraktion der SPD LE bedanken sich an dieser Stelle bei allen Wählerinnen und Wählern, die bei der Bundestagswahl 2013 SPD gewählt haben. Generell sei allen Wählern gedankt, die in der Summe in LE für eine sehr hohe Wahlbeteiligung gesorgt haben: Die Stadt LE hat mit einer Wahlbeteiligung von 80,91 Prozent das drittbeste Ergebnis aller Städte über 30.000 Einwohner in Baden-Württemberg erzielt.
Ein Dankeschön geht auch an die engagierten Helfer, die für die SPD und unseren Bundestagskandidaten Rainer Arnold Plakate aufgestellt, Flyer und Zeitungen verteilt oder an Marktständen Wahlkampf gemacht haben. MdB Rainer Arnold, der über die SPD-Landesliste erneut in den Deutschen Bundestag einziehen wird, verdient ein großes Lob für seinen unermüdlichen Einsatz und seinen äußerst engagierten Wahlkampf, gerade auch in LE.
Zuletzt gebührt unseren politischen Mitbewerbern ein Dank für den fairen Umgang miteinander, zum Beispiel auf den Wochenmärkten. Dies sollte für Demokraten aber auch selbstverständlich sein.
