Amtsblattartikel vom 8.11.13: Alle Kinder in unserer Stadt, die Kleinkinder und die über 3-Jährigen, haben einen Platz in einer Kinderbetreuungseinrichtung. Darauf können wir stolz sein, daran haben viele mitgewirkt. Ohne das große Engagement der kirchlichen und der freien Träger wäre das nicht zu schaffen gewesen. Dafür ein herzliches Dankeschön. Wir danken auch der Verwaltung sowie den Erzieherinnen und Erziehern für das große Engagement. Die SPD-Fraktion ist wirklich froh, dass in letzter Zeit die zahlreichen Neu- und Umbauten in kurzer Zeit und mit weit überwiegenden Mehrheiten im Gemeinderat beschlossen wurden. Das war in der Vergangenheit leider nicht immer so; zu denken wäre da beispielsweise an die intensive Überzeugungsarbeit, die von uns und von anderen zu leisten war, bevor das Kinderhaus Aicher-Weg gebaut werden konnte.
Alle jungen Menschen im Land sollen die Chance auf eine Berufsausbildung erhalten. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid erläuterte im Landtag ein Maßnahmenpaket, mit dem die Partner des Ausbildungsbündnisses dieses Ziel erreichen wollen. Davon profitieren Jugendliche und Wirtschaft. „Dies verbindet den Einsatz gegen den Fachkräftemangel und bringt neue Chancen für unsere Jugendlichen“, so Schmid.
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heutige Kritik der CDU zur Halbzeit von Grün-Rot als „klassischen Bumerang“ bezeichnet. „All die Vorwürfe und Unterstellungen gegen die Landesregierung fallen auf die CDU selbst zurück“, so Mast. „Keine eigenen Konzepte, keine profilierten Köpfe, nichts Konstruktives, nirgends. Die CDU pfeift nicht nur auf den Nationalpark. Sie pfeift auch im Wald. Ich bin sicher: Diese Faultierpolitik wird am Ende nicht aufgehen.“
Der SPD-Landesvorstand hat den Landtag aufgefordert, die interfraktionelle Einigung für mehr direkte Demokratie in Baden-Württemberg schnellstmöglich umzusetzen. „Wir haben lange dafür gekämpft, Bürger stärker in Entscheidungen einzubinden“, so der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid am Wochenende. „Jetzt geht es darum, vollends Nägel mit Köpfen zu machen.“