Amtsblattartikel vom 8.11.13: Alle Kinder in unserer Stadt, die Kleinkinder und die über 3-Jährigen, haben einen Platz in einer Kinderbetreuungseinrichtung. Darauf können wir stolz sein, daran haben viele mitgewirkt. Ohne das große Engagement der kirchlichen und der freien Träger wäre das nicht zu schaffen gewesen. Dafür ein herzliches Dankeschön. Wir danken auch der Verwaltung sowie den Erzieherinnen und Erziehern für das große Engagement. Die SPD-Fraktion ist wirklich froh, dass in letzter Zeit die zahlreichen Neu- und Umbauten in kurzer Zeit und mit weit überwiegenden Mehrheiten im Gemeinderat beschlossen wurden. Das war in der Vergangenheit leider nicht immer so; zu denken wäre da beispielsweise an die intensive Überzeugungsarbeit, die von uns und von anderen zu leisten war, bevor das Kinderhaus Aicher-Weg gebaut werden konnte.
Wichtige finanzielle Unterstützung für die anstehenden Investitionen bei der Kleinkindbetreuung ist vom Bund gekommen. Allerdings ist das Förder-programm für Baden-Württemberg bereits ausgeschöpft. Die Töpfe in anderen Ländern sind jedoch noch nicht leer. Wir haben deshalb unserer Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold darum gebeten, sich dafür einzusetzen, dass nicht ausgenutzte Fördergelder Gemeinden, die wie LE tatkräftig investieren, zu Gute kommen. Sollte das nicht gelingen, ist für uns natürlich klar, dass die Einrichtungen trotzdem gebaut werden. Noch stärker als der Bundeszuschuss fällt allerdings die massiv gestiegene finanzielle Förderung der Kleinkindbetreuung durch die grün-rote Landesregierung seit 2012 ins Gewicht. Und im nächsten Jahr wird noch einmal eine Schippe draufgelegt, wenn dann 68 % der Betriebskosten der Kleinkindbetreuung vom Land getragen werden. Und nun zu den Kindergartengebühren. Hier sind die Blickrichtungen der Fraktionen unterschiedlich. Natürlich fließen die hohen Investitionen über die Abschreibungen in die Kalkulation der Gebühren ein. Diese Gebühren wurden übrigens letztmalig zum 1.3.2012 beträchtlich erhöht. Dem hat die SPD-Fraktion damals nicht zugestimmt; wir werden auch eine geplante weitere Erhöhung nicht mittragen, weil wir meinen, dass die Eltern bereits heute durch ihre Gebühren einen beträchtlichen Teil beisteuern. Unter Berücksichtigung der Zuschüsse liegt der Kostendeckungsgrad der Kindergärten heute schon höher als bei anderen kommunalen Einrichtungen wie Sport- und Veranstaltungshallen. Barbara Sinner-Bartels, SPD-Fraktion