Wie hält es die CDU im Kreis mit der AfD?
Pressemitteilung des SPD-Kreisverbands Esslingen vom 31.1.2025:
Nach dem Tabubruch im Bundestag, bei dem CDU und CSU die Unterstützung der AfD gesucht haben, fordern die Sozialdemokraten von den CDU-Bewerbern im Kreis Esslingen Klarheit. „Die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch zu erfahren, wie die CDU Kandidaten in ihrem Wahlkreis zu einer Zusammenarbeit mit der AfD stehen. Würden sie den Kurs von Merz mittragen oder stehen sie auf der Seite von Angela Merkel?“, fragen die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Simon Bürkle und Barbara Fröhlich an die Adresse der beiden CDU-Kandidaten Preisendanz (Esslingen) und Hiller (Nürtingen).
Der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Nils Schmid stellt klar, dass man die Dinge sachlich trennen müsse: „Es steht außer Zweifel, dass beim Thema Migration Handlungsbedarf besteht. Die amtierende Regierung hat schon gehandelt, was die rückläufigen Asylbewerberzahlen eindeutig belegen. Es liegen auch weitergehende Vorschläge der Bundesregierung auf dem Tisch, um die Sicherheit zu erhöhen, die die Union aber mit Verweis auf die bevorstehende Bundestagswahl nicht mehr verhandeln wollte. Dass jetzt drei Wochen vor der Wahl ohne Not eine solche Abstimmung herbeigeführt wurde, hat mit einer sachlichen Lösung nichts zu tun. Es ging einzig und alleine um machttaktisches Kalkül“, wirft Schmid Kanzlerkandidat Merz vor.
Wahlsendungen mit Kanzler Scholz und Bundestagskandidat Nils Schmid - Scholz gewinnt Duell gegen Merz!!
Nils Schmid, Ihr SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Nürtingen, vertrat am Mittwoch, 12. Februar, ab 20:15 Uhr, die SPD in der Wahlarena des SWR-Fernsehens (im Dritten Baden-Württemberg). Sachlich, kompetent und stets zur jeweiligen Sache antwortete Schmid auf die Fragen der Zuschauerinnen und Zuschauer bzw. der Moderatoren.
Bereits am Sonntag, 9. Februar, kam es ab 20:15 Uhr - zur Prime-Time - zum mit Spannung erwarteten TV-Duell Scholz gegen Merz in ARD und ZDF! Olaf Scholz hat dieses Duell - wenn auch knapp - gewonnen: Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen sahen 37% der befragten Zuschauerinnen und Zuschauer Scholz als Sieger, Merz nur 34% und 29% sahen keinen Unterschied zwischen den Duellanten. Bei den Frauen und bei den Jüngeren (18 bis 34 Jährige) lag Scholz klar vor Merz, dieser punktete eher bei den Männern.
SPD-Landeschef Andreas Stoch: „Merz steht vor einem Trümmerhaufen“
SPD-Landeschef Andreas Stoch sagt zum im Deutschen Bundestag abgelehnten „Zustrombegrenzungsgesetz“ der CDU/CSU:
„Ich bin erleichtert, dass der Deutsche Bundestag heute mit der Mehrheit der Vernünftigen ein Gesetz verhindert hat, das nur mit den Stimmen einer rechtsextremen Partei zustande gekommen wäre.
Friedrich Merz steht vor einem Trümmerhaufen. Seine machtpolitischen Spiele gefährden den Zusammenhalt der Demokraten. Jemandem, dem nicht einmal die Abgeordneten der eigenen Fraktion folgen, darf die Verantwortung für unser Land nicht überlassen werden.
Die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, erfordern eine verlässliche Zusammenarbeit aller Parteien der demokratischen Mitte. Wir müssen gemeinsam Lösungen finden für die Sicherung der Arbeitsplätze, ein bezahlbares Leben für alle und eine zukunftsfähige Migrations- und Einwanderungspolitik. Dafür stehen Olaf Scholz und die SPD.“
Binder: „In diesen Zeiten braucht es Haltung und kein Wegducken“
SPD-Generalsekretär Sascha Binder mahnt CDU-Landeschef Hagel, Stellung zum Verhalten der CDU im Bundestag zu beziehen:
„Manuel Hagel schweigt, wenn es ernst wird. Warum duckt sich der CDU-Landeschef weg? Selbst die Kirchen und Ex-Kanzlerin Merkel haben Merz‘ Vorgehen und die Union scharf kritisiert. Ein Holocaust-Überlebender hat inzwischen sein Bundesverdienstkreuz abgegeben. Und der CDU-Landeschef schweigt weiter.
In diesen Zeiten braucht es Haltung und kein Wegducken. Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg erwarten zurecht, dass die CDU im Land Stellung bezieht.“
SPD-Landeschef Stoch: „Mehrheiten mit einer rechtsextremen Partei in Kauf zu nehmen, ist inakzeptabel“
Zur heutigen Debatte zu aktuellen innenpolitischen Themen im Deutschen Bundestag sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:
„In der Debatte zur inneren Sicherheit müssen die Parteien der demokratischen Mitte gemeinsam nach Lösungen suchen. In solch schwierigen Fragen einen Konsens zu finden, ist nicht leicht. Aber Mehrheiten mit einer rechtsextremen Partei in Kauf zu nehmen oder sogar anzustreben, wie Friedrich Merz es heute tut, ist inakzeptabel.
