Das Land Baden-Württemberg schließt im Rahmen seiner Gründeroffensive eine Lücke bei der Finanzierung von jungen Unternehmen. Der neue Venture-Capital-Fonds Baden-Württemberg kann ab sofort für junge, innovative Unternehmen im Land Mittel von bis zu 20 Millionen Euro bereitstellen. Das Geld wird in Form von Minderheitsbeteiligungen in technologieorientierte Unternehmen investiert, die sich in der schwierigen Start-Up-Phase nach ihrer Gründung befinden. In dieser sind die nötigen Investitionen und gleichzeitig die operativen Verluste oft noch besonders hoch.
Nils Schmid, Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, erläutert den Finanzplan der Landesregierung und verweist dabei auch auf die Erfolge beim Ausbau der Kleinkindbetreuung.
Mit unserem Dreiklang aus konsolidieren, sanieren und investieren beweisen wir seit dem echten Wechsel im Jahr 2011 Handlungsfähigkeit und finanzpolitischen Weitblick. Nach 2011 und 2012 werden wir im Jahr 2016 zum dritten Mal die Netto-Neuverschuldung im Südwesten erreichen. Das ist bislang noch keiner Landesregierung in Baden-Württemberg gelungen!
Amtsblattartikel vom 1.8.2014: Gute Nachrichten für Leinfelden-Echterdingen: Wie im grün-roten Koalitionsvertrag festgelegt, wird auch im Haushalt 2015/2016 die Grundförderung für Weiterbildung durch das Land stufenweise angehoben. Davon profitiert auch die VHS Leinfelden-Echterdingen. Insgesamt fördert das Land dann die Weiterbildung mit 24,2 Millionen Euro jährlich, womit sich die Zuschüsse seit dem Regierungswechsel mehr als verdoppelt haben.
„Die grün-rote Koalition macht damit Schluss mit der jahrelangen Vernachlässigung und Unterfinanzierung der Weiterbildung durch die CDU-geführte Vorgängerregierung. Die Nutzung guter Weiterbildungsangebote darf nicht vom Geldbeutel des Einzelnen abhängen“, so Erich Klauser. Niederschwellige und für alle Bevölkerungsgruppen erschwingliche Weiterbildungsangebote sind in einer Zeit des rasanten Wandels in Wirtschaft und Gesellschaft der Schlüssel für erfolgreiches lebensbegleitendes Lernen. Gerade die Volkshochschulen leisteten dabei einen wertvollen und unverzichtbaren Beitrag.
Bereits in den Vorjahren hatte die grün-rote Koalition die Zuschüsse deutlich erhöht - von 11,4 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 15,6 Millionen Euro im Jahr 2014. Wir freuen uns, dass damit für Leinfelden-Echterdingen im Jahr 2014 insgesamt 70.400 Euro als Zuschuss zur Verfügung stehen (zum Vergleich 2010: 50.780 Euro), weitere Erhöhungsstufen sind aber dringend notwendig. Erich Klauser für die SPD-Fraktion
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat anlässlich der heute vorgelegten Eckpunkte zur Inklusion die Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung als „vorbildlich“ bezeichnet. „Gerade in den letzten wenigen Tagen wurde ganz konzentriert deutlich, welche erfolgreichen Weichen wir in Baden-Württemberg gestellt haben“, so Mast. „Das ist kein Vergleich mehr zu der schwarz-gelben ‚Politik des Versuchs und Irrtums‘ in der Vergangenheit.“
Die Landesregierung hat heute den von Kultusminister Andreas Stoch vorgelegten Eckpunkten zur Inklusion zugestimmt und das Kultusministerium beauftragt, auf dieser Grundlage die Änderung des Schulgesetzes zum Schuljahr 2015/2016 vorzubereiten. Es soll zur Normalität werden, dass Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam unterrichtet werden. „Wir wollen an unseren Schulen eine Kultur des Miteinanders, nicht der Ausgrenzung. Die Inklusion wird hierfür ein wichtiger Gradmesser sein, den wir gemeinsam mit den Schülern, Eltern und Lehrern umsetzen. Wir werden die Schulen für diese Herausforderung gut vorbereiten“, betonte Kultusminister Andreas Stoch.