SPD für Untersuchungsausschuss zu NSU-Morden
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel erklärte heute in Stuttgart, dass die SPD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden beantragen werde. Das sei notwendig, da die Enquete-Kommission zu diesem Thema in keinem guten Zustand sei und eine Pause brauche. Katja Mast, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, begrüßte den Vorschlag der SPD-Fraktion: „Das ganze Thema ist viel zu ernst, als dass dies in Verfahrenstreitigkeiten in der bisherigen Enquete untergehen dürfte.“
Mehr Geld für die Kommunen aus Berlin
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Amtsblattartikel vom 17.10.2014: Die SPD hält Wort und setzt ein weiteres wichtiges Ziel um, das auf Bundesebene in den Koalitionsvertrag eingebracht worden war: deutlich mehr Geld für die Kommunen, schon ab dem kommenden Jahr. Das hat die Bundesregierung kürzlich auf den Weg gebracht.
Für Kommunen, die besonders von Armutszuwanderung betroffen sind, soll es noch in diesem Jahr eine Soforthilfe in Höhe von 25 Mio. € geben, die Mittel für Integrationskurse werden deutlich erhöht. Auch bei den Kosten für Asylsuchende werden die Städte entlastet. Und weitere 200 Mio. € kommen bis 2016 aus dem Förderprogramm „Soziale Stadt“ und aus europäischen Sozial- und Hilfsfonds.
Von 2015 bis 2017 haben die Kommunen eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung, und zwar jährlich. Davon kommen 500 Millionen Euro aus Erträgen der Umsatzsteuer. Die andere Hälfte sparen die Kommunen, weil der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung für Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, um 500 Millionen Euro erhöht.
Für Kitas, Krippen, Schulen und Hochschulen bekommen Länder und Kommunen zusätzlich sechs Milliarden Euro in der laufenden Legislaturperiode. Und das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ wird auf eine Milliarde Euro aufgestockt. Auch das sind Investitionen in die Zukunft: mehr und bessere Betreuungsplätze für die Kleinsten, gute Ausstattungen in den Schulen und bessere Bedingungen für die Studierenden.
Die SPD-Fraktion in LE wird die Verwaltung bitten zu prüfen, von welchen Fördertöpfen unsere Stadt profitieren kann, die Fördersummen zu ermitteln und eine entsprechende Rückmeldung zu geben. Wir hoffen insbesondere bei den Kinderbetreuungseinrichtungen, die sich derzeit im Bau befinden, auf Zuschüsse, weil es bisher noch nicht in jedem Fall Zuschüsse gab, weil die auf das Land Baden-Württemberg entfallenden Fördermittel bereits aufgebraucht waren. Wir halten Sie über die Ergebnisse der Prüfung der Stadtverwaltung auf dem Laufenden.
Barbara Sinner-Bartels (SPD-Fraktion)
Flüchtlingspolitik: Es geht nicht nur um Zahlen, es geht um Menschen
Integrationsministerin Bilkay Öney äußert sich in einem Namensbeitrag für den Newsletter des SPD-Landesverbands umfassend zur aktuellen Flüchtlingspolitik. Ihr Credo: Es geht nicht nur um Zahlen, es geht um Menschen!
Allein im Zeitraum von 2012 bis heute haben sich die Zugänge von Asylbewerbern nach Deutschland und Baden-Württemberg nahezu vervierfacht. Für dieses Jahr rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) allein für Baden-Württemberg mit 26.000 Erstantragstellern und weiteren 4.000 Personen, die einen Folgeantrag auf Asyl stellen.
Altpeter: Nichtraucherschutz besser kontrollieren
Sozialministern Katrin Altpeter kündigte heute in Stuttgart an, das Nichtraucherschutzgesetz strenger überprüfen zu wollen. Eine Untersuchung habe Missstände aufgedeckt, die nun Schritt für Schritt beseitigt werden sollen. Kontrollen in Kneipen sollen beispielsweise künftig ohne vorherige Beschwerden erfolgen können.
Finanzminister Schmid: Sanierung von Hochschulgebäuden vorantreiben
Finanzminister Nils Schmid will die Sanierung von Hochschulgebäuden im Südwesten voranbringen, um den Sanierungsstau öffentlicher Bausubstanz weiter abzubauen. Für Hochschulbauten sieht der Entwurf des Doppelhaushalts 2015/2016 jährlich rund 320 Millionen Euro vor, teilte Schmid am 5. Oktober 2014 in Stuttgart mit. Die Mittel sollen vor allem für die Sanierung der vorhandenen Gebäudesubstanz eingesetzt werden.
