Es muss ein Umdenken in LE stattfinden!
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Amtsblattartikel vom 13.2.15: Im Herbst des Jahres 2014 fielen zwei Ereignisse in dieser Stadt zusammen, die in einem Atemzug genannt werden dürfen: LE hat für knapp 200.000 € die Wirtschaftsoase veranstaltet und schon wieder wurden die Kindergartengebühren erhöht. Insgesamt 2,7 Mio € gibt die Stadt für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing pro Jahr aus. Während jedoch bei den von den Bürgern genutzten Kultureinrichtungen und Kindergärten stetig auf den Deckungsbeitrag geachtet wird, wird auf der anderen Seite kein Cent Beteiligung am Marketingpaket von den Unternehmen verlangt.
Für 23.600 € wirbt LE darum, dass die Messegäste in LE übernachten. Wir sind der Meinung, dass Hotelketten diese Werbefinanzierung durch uns Bürger nicht brauchen. Wie sinnvoll sind 20.000 € für ein eigenes LE-TV Fernsehprogramm? Besser wäre es, diese Gelder stattdessen in die Stärkung der Ortskerne und damit in die Unterstützung der kleinen Läden zu stecken.
Die Stadt hat ein strukturelles Defizit von über 4 Mio € zu beklagen. Möglicherweise steht uns eine Schließung des Hallenbades bevor oder weitere Einschränkungen der Bücherei, die dieses Jahr bereits stellenweise schließen musste, weil von der Gemeinderatsmehrheit die Mittel für eine Übergangslösung blockiert wurden. Alles soll auf den Prüfstand gestellt werden. Bereits zu Beginn des Planungsprozesses zur Filderhalle hat die SPD gefordert, dass die jetzt favorisierte Variante einer kleinen Erweiterung untersucht werden soll, da für teure Prestigeprojekte kein Geld da ist. Es wurden teure Planungen und ein Architektenwettbewerb veranstaltet. Und jetzt wurde festgestellt, dass wir ja gar kein Geld für ein solches Prestigeprojekt haben…
Es muss ein Umdenken in LE stattfinden! Ein Denken weg von den Prestigeprojekten hin zu den Fragen, was die Bürger in dieser Stadt wirklich brauchen. Das Leben unserer Bürger findet nicht auf einer Wirtschaftsveranstaltung in der Filderhalle oder in der Wirtschaftsoase statt und auch nicht auf den zwei Großbeerdigungen im Jahr in der Aussegnungshalle. Das Leben findet in den Vereinen, Kindergärten, Schulen, Büchereien und auf den Märkten statt. LE sollte den Blick mehr darauf richten, eine Bürgeroase zu werden und den Mensch wieder in den Mittelpunkt des politischen Handelns stellen. Jens Zellmer (SPD-Fraktion)
Sicherheit: Erfolge gegen Einbrecher zu verzeichnen
Im Kampf gegen Wohnungseinbrecher kann die Polizei Baden-Württemberg vermehrt Serienstraftaten aufklären. „Insbesondere den in allen regionalen Polizeipräsidien eingerichteten schlagkräftigen Ermittlungsgruppen gelingt es, mit aufwändigen und personalintensiven Ermittlungen sowie akribischer kriminaltechnischer Tatortarbeit teilweise international besetzten, mobilen Einbrecherbanden auf die Spur zu kommen“, zeigte sich Innenminister Reinhold Gall heute in Stuttgart beeindruckt.
Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene wird erweitert
Heute hat die Landesregierung das Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften zur Anhörung frei gegeben. „Wir erweitern die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene, indem wir bei Bürgerbegehren das Unterschriftenquorum auf sieben Prozent der Einwohner einer Gemeinde und das Zustimmungsquorum für die Verbindlichkeit eines Bürgerentscheids von 25 auf 20 Prozent der Stimmberechtigten senken“, erklärte Innenminister Reinhold Gall dazu heute in Stuttgart.
