Amtsblattartikel vom 27.3.15: Kürzlich wurde im Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss in LE mit den Stimmen der CDU, der Freien Wähler und der FDP die Einführung einer Gemeinschaftsschule (GMS) an der Ludwig-Uhland-Schule (LUS) abgelehnt. Ein von den Fraktionen der SPD und GRÜNEN eingebrachter Antrag zur Weiterentwicklung der LUS zur GMS, der auch von der Stadträtin der LE-Bürger unterstützt wurde, hat leider keine Mehrheit gefunden. Das ist sehr schade. Die Diskussion über die Weiterentwicklung der Bildungslandschaft im Gemeinderat wurde damit beendet, bevor sie eigentlich begonnen hatte. Das ist kaum verständlich. In der jüngsten Gemeinderatssitzung am 24. März 2015 wurde der Antrag von SPD und GRÜNEN deshalb nochmals zur Abstimmung gestellt, damit sich der gesamte Gemeinderat wenigstens einmal mit dieser wichtigen Frage befasst hat.
Es lohnt sich ein Blick auf ausgewählte Argumente, mit denen die GMS abgelehnt wurde.
Die GMS sei keine überzeugende Schulart. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Zum nächsten Schuljahr wird es im Land 271 GMS geben. Gespräche mit Eltern und Lehrkräften belegen, dass die pädagogischen Konzepte überzeugen. Der Andrang auf die GMS ist groß. Es können bei weitem nicht alle angenommen werden. Weiter wird betont, dass es in der GMS grundsätzlich keine Noten mehr gäbe. Das ist nicht zutreffend. Richtig ist vielmehr, dass in der GMS keine Noten gegeben werden müssen; allerdings können Eltern die „Übersetzung“ des Leistungsstands ihrer Kinder in Noten verlangen. In jedem Fall gibt es aber differenzierende Beurteilungen über den individuellen Entwicklungs- und Leistungsstand der Schülerinnen und Schüler. In den Abschlussklassen sind Noten obligatorisch. Schließlich wird behauptet, mit der GMS an der LUS würden wie in Kirchheim erhebliche zusätzliche Investitionen für die Stadt entstehen. Nach unseren Recherchen steht bei der betreffenden Schule in Kirchheim eine ohnehin fällige Generalsanierung des Gebäudes an, die nicht der GMS zuzurechnen ist. Die LUS ist dagegen komplett saniert. Man sollte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Im Übrigen hat der Gemeinderat in Kirchheim der Einrichtung einer GMS einstimmig zugestimmt. Auch mit der Inklusion wird argumentiert. GMS sind inklusive Schulen und legen bereits bei Antragstellung dar, wie sie die Umsetzung inklusiver Bildungsangebote planen. Das ist richtig. Inklusion ist allerdings eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und wird künftig alle Schularten betreffen. Eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes soll zum Schuljahr 2015/2016 in Kraft treten.
Machen Sie sich selbst ein Bild. Die Bewertung der Argumente bleibt der interessierten Öffentlichkeit überlassen. Barbara Sinner-Bartels, SPD-Fraktion
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat CDU-Spitzenkandidat Wolf nach den jüngsten Äußerungen von Ex-Ministerpräsident Mappus aufgefordert, reinen Tisch mit der unsäglichen Vergangenheit der Mappus-Ära zu machen - und zwar endgültig.
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heutige Kritik der FDP am Mindestlohngesetz zurückgewiesen. „Der Mindestlohn ist und bleibt eine große arbeitsmarkt- und sozialpolitische Errungenschaft für unser Land“, so Mast. „Daran ändert auch die andauernde Nörgelei der FDP an den Dokumentationspflichten nichts.“
Baden-Württemberg will sich als Leitanbieter und Leitmarkt für Industrie 4.0 etablieren. Auf Initiative des Schirmherrn Wirtschaftsminister Nils Schmid kamen heute mehr als 50 Partnerorganisationen zusammen, darunter Industrieverbände und Gewerkschaften, Kammern und Clusternetzwerke sowie Hochschulen und Forschungsinstitute, um die „Allianz Industrie 4.0 Baden-Württemberg“ zu gründen. Sie unterzeichneten eine Kooperationsvereinbarung und brachten damit einen gemeinsamen Aktionsplan auf den Weg.
1. Trends erkennen und auswerten! Wohnungseinbrüche nehmen in Baden-Württemberg seit 2007 zu, der Anstieg ist ein bundesweites Phänomen. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat 2013 eine landesweite Konzeption erstellt und eine Koordinierungsstelle zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls eingerichtet, die den Dienststellen auch das landesweite Lagebild liefert.