SPD Leinfelden-Echterdingen

Die soziale Kraft auf den Fildern.

Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 werfen ihre Schatten voraus - SPD-Listen stehen fest

Unser Fraktionsvorsitzender Erich Klauser (Foto) mit Stadträtin Barbara Sinner-Bartels und Stadrat Jens Zellmer sowie OV-Vorsitzender Jörg Pauly mit dem gesamten Vorstand sowie viele weitere in L.-E. verwurzelte Kandidatinnen und Kandidaten kandidieren auf der Gemeinderatswahlliste für die Kommunalwahlen am 9. Juni 2024. Die SPD L.-E. hat die Listen für die Gemeinderats- und die Kreistagswahl zwischenzeitlich gewählt. Auf unserer Homepage halten wir Sie über unsere Kandidatinnen und Kandidaten auf dem Laufenden.

Gemeinderats- und Kreistagswahlliste der SPD L.-E. für die Wahlen am 9. Juni 2024 stehen fest

Bei der jüngsten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Leinfelden-Echterdingen wurden die Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl sowie für die Kreistagswahl am 9. Juni 2024 gewählt. Für die Gemeinderatswahl wurden die amtierenden Stadträtinnen bzw. Stadträte Barbara Sinner-Bartels, Jens Zellmer und Erich Klauser mit sehr guten Ergebnissen auf die Plätze 1, 2 und 4 gewählt. Spitzenkandidatin Barbara Sinner-Bartels, die seit annähernd 35 Jahren dem Gemeinderat von LE angehört, bezeichnete den Erhalt des sozialen Zusammenhalts in LE als vordringliche Aufgabe, der sich die SPD stelle. In diesem Zusammenhang gelte es das Ehrenamt weiter zu stärken. Weitere Schwerpunkte bleiben der konsequente Ausbau der Kinderbetreuung, die Sanierung und die Bereitstellung ausreichender Schulräume und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums.

Für Stadtrat Jens Zellmer auf Platz 2 sind die Kinderbetreuung und eine nachhaltige Politik wichtige Anliegen. Auf Platz 3 der Liste wurde Neumitglied Elke van Luijk gewählt, die ehrenamtlich vielfältig und stark engagiert ist. Fraktionsvorsitzender Erich Klauser, der in diesem Jahr auf 50-jährige Gemeinderatsabeit zurückblicken kann, hat sich bereit erklärt, nochmals auf Platz 4 zu kandidieren und sein enormes Wissen einzubringen. Auf Platz 5 folgt Ayse Özdemir. Juso-Vorsitzender und Abiturient Joel Jetter wurde auf Platz 6 gewählt. Joel möchte, dass L.-E. noch attraktiver für junge Menschen und sozial gerechter wird. Die weiteren gewählten Kandidatinnen und Kandidaten von Platz 7 bis Platz 26 in dieser Reihenfolge sind: Regina Gabriel, Hans-Ulrich Kramer, Martina de la Rosa, Frederik Elschenbroich, Gertrud Link, Dr. Joachim Zietlow, Karin Morgenstern, Jörg Pauly, Elke Langenbach-Pfenning, Jens Rudat, Stefanie Klose, Dominik Furch, Annette Preuninger-Klaffke, Fabian Engelbracht, Jan-Arne Hirschberger, Klaus Peter Hertwig, Dr. Marcus Olbrich, Branka Kadri, Rolf Hirschbühl und Jutta Jähnichen. Ersatzkandidaten sind Rosemarie Heidi und Peter Großhans.

„Wir haben eine bunt gemischte, attraktive Liste als Angebot für die Wählerinnen und Wähler, bei der alle Altersklassen und Stadtteile gut vertreten sind. Besonders stolz bin ich auf den hohen Frauenanteil mit immerhin 12 Frauen“, zeigte sich SPD-Ortsvereinsvorsitzender Jörg Pauly erfreut.

Das Spitzenduo für die Kreistagswahl bilden der bereits amtierende Kreisrat Ulrich Bartels auf Platz 1 und Regina Gabriel auf Platz 2. Auf den Plätzen drei bis sechs folgen in dieser Reihenfolge: Frederik Elschenbroich, Elke van Luijk, Gunther Magura, Martina de la Rosa. Ersatzkandidaten sind Fabian Engelbrecht, Dr. Joachim Zietlow und Joel Jetter. Hans-Ulrich Kramer, Vorstand der SPD L.-E. 

 
Kinderbetreuung und Bildung haben für uns Priorität: Richtfest Zeppelinschule

Ein wichtiger Meilenstein wurde kürzlich an der Zeppelinschule gefeiert. Die SPD-Fraktion ist sehr froh darüber, dass beim Erweiterungsbau und der Turnhalle nun das Richtfest gebührend gefeiert wurde. Vielen Dank an alle Beteiligten aus der Verwaltung, die beauftragten Firmen, vor allem aber an die Lehrerschaft, die Schüler und die Nachbarn, die in der lärmintensiven Rohbauphase vieles ertragen haben. Die Schülerzahlen werden massiv ansteigen von derzeit rund 240 auf 312 Kinder, ein stattliches Plus von rund 30 %. Wir hoffen sehr, dass es bis zur Fertigstellung der Baumaßnahme keine größeren Verzögerungen geben wird, damit rechtzeitig ausreichend Klassenräume, aber auch Räume für die Ganztagesbetreuung vorhanden sind. Die Schaffung von Schulraum ist eine kommunale Pflichtaufgabe und liegt der SPD-Fraktion schon seit Jahren besonders am Herzen. Deshalb haben wir auch immer wieder auf die dringend notwendige Erweiterung der Lindachschule hingewiesen, die mittlerweile zwar auf den Weg gebracht wurde; aber die Verzögerungen sind jetzt schon beträchtlich und hätten bei konsequenter Priorisierung vermutlich vermieden werden können. Im Auge behalten werden wir auch die Goldwiesenschule, wo ebenfalls dringender Raumbedarf besteht und Standortentscheidungen zu treffen sind. Nachdem Kinder im Regelfall jedes Jahr ein Jahr älter werden, müssen wir auch die Situation im Bereich der weiterführenden Schulen ernsthaft in den Blick nehmen.

50 Jahre Städtepartnerschaft mit Manosque

 Im Jahr 2024 wird mit einer ganzen Reihe von Veranstaltungen das 50-jährige Jubiläum der Städtepartnerschaft zwischen Leinfelden-Echterdingen und Manosque gefeiert. Die Versöhnung zwischen Frankreich und Deutschland nach 1945 schuf dabei die Grundlage für ein friedliches Miteinander in der Europäischen Union. Bei einer Matinee in der Zehntscheuer berichteten kürzlich Zeitzeugen dieser Partnerschaft, also Frauen und Männer der ersten Stunden, sehr beeindruckend von ihren Erfahrungen und schilderten anschaulich wie zahlreiche Freundschaften entstanden und das Verständnis füreinander wuchs. Viele Menschen in unserer Stadt haben dabei Beispielgebendes geleistet, im Hauptamt und auch im Ehrenamt. Kirchen, Feuerwehr, Vereine, Künstler, Partnerschaftsgremien, Lehrer, Schülerinnen und Schüler, junge Menschen und auch Ältere. Hierfür möchten wir uns bedanken und allen viel Erfolg wünschen, die sich hier weiterhin engagieren. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion

 
Kreishaushalt 2024 verabschiedet

Am 14.12.2023 hat der Kreistag den Kreishaushalt 2024 verabschiedet. Ganz im Vordergrund steht, dass es entgegen den Vorstellungen der Landkreisverwaltung dem Antrag der SPD- und FW-Fraktion folgend gelang, den Hebesatz der Kreisumlage auf nur 31,5 Prozentpunkte festzusetzen. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Landkreisverwaltung (35,9 Punkte) bedeutet dies eine erhebliche Lastensenkung für die Städte und Gemeinden. Für Leinfelden-Echterdingen wirkt sich diese Entlastung mit einem Betrag von ca. 3,5 Millionen € aus und belässt unserer Stadt ein Mehr an finanziellem Spielraum, der genutzt werden kann! Maßgeblich für die trotz steigender Aufwendungen und Investitionen und zurückgehender Einnahmen getroffene Hebesatzentscheidung war eine vergleichende Betrachtung der Finanzsituation zwischen dem Landkreis und seinen Kommunen, vor allem hinsichtlich der Verschuldung.

„Gegen Lethargie und Verunsicherung - für Ideen und Lösungsansätze“ – dieses Motto stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Medla seiner Rede voran. Die Schwerpunkte:

1. Sozialer Frieden

„Für unser Handeln ist bestimmend, dass wir in raueren Zeiten diejenigen unterstützen müssen, die dies nicht allein zu leisten vermögen“ , sagte Medla. Der Erhalt unserer Demokratie ist wesentlich für unseren Zusammenhalt. Deshalb verlangen wir die Fortsetzung des Kreis-Aktionsbündnisses für Demokratie und Toleranz auch 2024.

2. Klimaschutz und ÖPNV

Unsere Photovoltaik-Offensive wird in den Haushalten der nächsten Jahre mit über 17 Millionen € umgesetzt. Auf unseren Antrag hin wurde vom Kreistag beschlossen, sich als Fair Trade-Landkreis zertifizieren zu lassen. Auch die Nachhaltigkeits-Berichterstattung soll 2024 endlich in Gang gebracht werden.

Die Stärkung des ÖPNV stellt den größten Einflussfaktor des Landkreises auf die notwendige sozial-ökologische Transformation dar. Deshalb muss ein attraktiver Preis die notwendige Mobilitätswende beschleunigen. Daher werden wir an einem Solidarticket - sei es als tarifliche oder als subventionierte Lösung - im VVS weiter dranbleiben. Michael Medla sagte: „Der Preis ist nicht nur Attraktivitätsmerkmal, sondern eine notwendige Maßnahme der Teilhabe.“

3. Chancengleichheit durch Bildung

Wir können es uns als Gesellschaft schlicht nicht leisten, auch nur einen jungen Menschen auf seinem Bildungsweg zu verlieren. Wir halten es daher für erforderlich, auf bessere Übergänge für Abgänger:innen ohne Abschluss hinzuarbeiten und junge Menschen noch besser zu begleiten - schulisch wie außerschulisch. Ulrich Bartels, Kreisrat

 
Politischer Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg in Ludwigsburg
Der Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg Andreas Stoch, der Europaabgeordnete der SPD Baden-Württemberg René Repasi und der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert laufen beim Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg 2024 in die Halle.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: „Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel.“

 
Zum Thema Fluglärm: SPD-Antrag vom September 2023 wird voraussichtlich im März 2024 beraten

Bereits im vergangenen September hatte die SPD-Fraktion wieder einmal das Thema Fluglärm aufgegriffen. Zwar lag im 1. Halbjahr 2023 das Passagieraufkommen am Flughafen deutlich höher als im entsprechenden Vorjahreszeitraum,  aber immer noch spürbar niedriger als vor der Corona-Pandemie. Dessen ungeachtet haben uns etliche Beschwerden über stark gestiegenen Fluglärm aus dem Echterdinger Süden erreicht. Zudem wurde uns berichtet, dass etliche Flugzeuge die vorgesehenen Flugrouten nicht einhalten und sehr viel früher nach Norden oder Süden abbiegen, mit der Folge, dass das einzelne Lärmereignis „länger“ anhält, weil die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner den Lärm von mehreren Seiten hören.

Schließlich wird vermutet, dass mehr Flugzeuge nach Westen über die Weidacher Höhe starten. Wir hatten deshalb die Verwaltung dringend um einen Bericht des Lärmschutzbeauftragten für den Flughafen Stuttgart gebeten, um die relevanten Daten aus erster Hand zu erfahren. Zudem hatten wir die angeregt, künftig auf Seite 2 des Amtsblatts, bei den wichtigen Telefonnummern, Notdiensten und dem Müllkalender auch die Kontaktdaten des Lärmschutzbeauftragten regelmäßig zu veröffentlichen, damit die Bürgerschaft problemlos ihre Beschwerden adressieren kann. Mehrfach haben wir die Erledigung unseres Antrags angemahnt. In der letzten Sitzung des Gemeinderats haben wir dann  auf erneute Nachfrage erfahren, dass das Thema für die März-Sitzung in diesem Jahr vorgesehen ist. Immerhin! Wir bleiben dran!

 

Überprüfung des Lärmaktionsplans Flughafen Stuttgart liegt bis 26. März 2024 zur Stellungnahme aus

Am vergangenen Samstag (10.2.2024) war der Presse zu entnehmen, dass der Lärmaktionsplan Flughafen derzeit vom Regierungspräsidium Stuttgart überprüft wird und nun die Öffentlichkeit, also auch die Bürgerinnen und Bürger, in das Verfahren eingebunden werden. Der Entwurf des Lärmaktionsplans wird vom 12.2. bis zum 12.3.2024 öffentlich ausgelegt. Bis zum 26. März 2024 gibt es die Gelegenheit zur schriftlichen oder elektronischen Stellungnahme. Die Überprüfung dieses Lärmaktionsplans findet regelmäßig alle fünf Jahre statt und beruht, wie auf der Homepage des Regierungspräsidiums nachzulesen ist, auf der Lärmkartierung von 2022. Auf der Homepage der Stadt haben wir den Entwurf dieses Lärmaktionsplans bisher leider noch nicht gefunden. Wir werden uns darum kümmern, dass er dort eingesehen werden kann. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion