Mehr bezahlbare Wohnungen für LE – diese Aufgabe muss Priorität haben!

Veröffentlicht am 17.04.2019 in Presseecho

Für uns als SPD LE ist die Frage nach bezahlbarem Wohnraum die entscheidende soziale Frage unserer Zeit. Was in unserer Stadt alles getan werden muss, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, lesen Sie hier.

Unsere Stadt verfügt über viele Standortvorteile, was fehlt ist Wohnraum, insbesondere bezahlbarer Wohnraum. Unter 350 Städten in Deutschland nimmt nach einer aktuellen Auswertung der Höhe des Mietpreisniveaus die Stadt Leinfelden-Echterdingen Platz 4 ein.  Das macht den enormen Handlungsbedarf deutlich. Die Bereitstellung von Wohnraum ist die entscheidende soziale Frage und hier ist noch sehr viel zu tun. Wir sind froh, dass mit dem neuen Wohngebiet Schelmenäcker bald in unmittelbarer Nähe zur S-Bahn bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Auch in der Uhlandstraße in Unteraichen geht es vorwärts. Es bleibt aber noch viel zu tun.

Dabei darf es keine Denkverbote geben. Höhere Häuser, Nutzung leer stehender Wohnungen, Initiativen zum Ausbau von Dachgeschossen, Vermeidung von Zweckentfremdung, Eindämmung von AirBnB. Mit den noch vorhandenen Freiflächen müssen wir allerdings sehr verantwortlich umgehen. Wenn wir in den nächsten 10 Jahren etwa 3.000 Wohnungen brauchen, wird es nicht reichen, uns auf die Nachverdichtung zu beschränken. Wir sind deshalb froh, dass wir mit dem Zwischenerwerbsmodell ganz gezielt in 4 Gebieten mit sehr guten, nachvollziehbaren und transparenten Begründungen die notwendigen Entwicklungsschwerpunkte setzen.

Vor den Sommerferien im letzten Jahr hatte die Verwaltung eine sehr fundierte, leider nicht öffentliche Vorlage mit den Grundsätzen für den Wohnungsbau in LE vorgelegt. Der weitere Prozess läuft seither hinter verschlossenen Türen und ohne Beteiligung des Gemeinderats ab. Ein unhaltbarer Zustand. Auf unsere Nachfrage im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir dann im Dezember 2018  erfahren, dass das Handlungsprogamm Wohnen 2030   sich in der verwaltungsinternen Endabstimmung befinde und im Januar/Februar dem Gemeinderat vorgelegt werden würde, damit ein Grundsatzbeschluss zum Wohnungsbau getroffen werden kann. Jetzt haben wir April. Was ist passiert? In der nächsten Sitzung des Gemeinderats werden wir nochmals nachfassen. Das Thema ist zu wichtig, es kann nicht weiter aufgeschoben werden.  

Barbara Sinner-Bartels, SPD-Gemeinderätin und Spitzenkandidatin für die Gemeinderatswahl 2019