Dass in Leinfelden-Echterdingen und in Deutschland allgemein Wohnungsnot herrscht, ist keine Neuheit. Es fehlen in der gesamten Bundesrepublik jährlich hunderttausende Wohnungen. Eigentlich müsste bei dieser Angebotsverknappung massivst gebaut werden; doch die Rahmenbedingungen sind schlecht. Baumaterial ist extrem teuer, etlichen großen und kleineren Baufirmen geht es schlecht und vor allem die Bürokratie macht es sowohl der Baubranche als auch den Kommunen, in denen gebaut werden soll, sehr schwer. Aus diesem Grund hat Berlin reagiert und den sogenannten „Bauturbo“ verabschiedet, der diese bürokratischen Prozesse ein Stück weit abbauen soll. Das Gesetz wurde im Oktober 2025 verabschiedet. Die Besonderheit: Den Kommunen ist es freigestellt, wie sie das Bauturbo-Gesetz individuell umsetzen.
Umsetzung in LE wird diskutiert - es darf aber keine vollständige Übertragung der Kompetenzen auf die Stadtverwaltung geben
Neben dem eben erwähnten Abbau von bürokratischen Hintergrundprozessen, die mit der Kommunalpolitik überhaupt nicht direkt in Verbindung stehen, gibt das Gesetz den Kommunen die Möglichkeit, den Gemeinderat und seine Ausschüsse von Bauentscheidungen zu entbinden und diese Kompetenz komplett auf die Stadtverwaltung zu übertragen. So ähnlich lautete auch der Vorschlag der Verwaltung, wie das Gesetz in unserer Stadt umgesetzt werden soll: Sind grundsätzliche Leitplanken, wie die Weiterführung des städtebaulichen Rahmens, eines Bauantrags erfüllt, darf alleine die Stadtverwaltung über die Baugenehmigung entscheiden. Der Gemeinderat wäre damit nicht mehr beteiligt.
Diesen Vorschlag der Verwaltung können wir als SPD-Fraktion so nicht mittragen. Es gibt durchaus die Befürchtung in Teilen der Bevölkerung, dass diese Entscheidungsfreiheit zu Alleingängen und Willkür führen könnte. Selbstverständlich, Bürokratie und langsame Prozesse müssen abgebaut werden - aber dadurch darf die offene Diskussion im Gemeinderat als Hauptorgan der Stadt nicht übergangen werden. Daher haben wir Änderungsanträge eingereicht: Demnach müsste die Zustimmung zu einem Bauantrag nur vom Technischen Ausschuss des Gemeinderats gegeben werden; die Verwaltung darf aber auch schon ohne diese Zustimmung mit bürokratischen Hintergrundprozessen beginnen.
Diesen Weg halten wir für einen guten Kompromiss zwischen der Verschmälerung der Baubürokratie und der Sicherstellung der Entscheidungskompetenz des Gemeinderats als Hauptorgan der Stadt. Auch in der kommenden Gemeinderatssitzung am 24. März werden wir uns für einen solchen Weg einsetzen, sind aber auch offen für andere Kompromisse. Klar ist, dass eine Umsetzung des Gesetzes eine echte Teillösung für die Wohnungsnot in unserer Stadt sein kann. Joël Jetter für die SPD-Fraktion