Die Wohnungsnot in Baden-Württemberg ist groß. Landesweit fehlen rund 200.000 Wohnungen, vor allem solche, die bezahlbar sind. Seit Jahren werden zu wenig Wohnungen gebaut. Bund und Land sind dabei vor allem gefordert. Aber auch wir in LE müssen was tun, da die Situation bei uns noch zusätzlich durch die enorm hohen Mieten und steigende Einwohnerzahlen verschärft wird.
Viele Maßnahmen gibt es, um etwas gegen die Wohnungsnot zu tun. Die Bekämpfung des Leerstands von Wohnungen und die Vermeidung der Zweckentfremdung von Wohnraum sind zwei von vielen Maßnahmen. Das wurde in LE bisher leider nicht angegangen, weil es keine Mehrheiten im Gemeinderat gab. Die SPD-Fraktion hatte bereits im September 2024 erneut einen Antrag gestellt, dass sich der Gemeinderat mit dem Thema befasst. Es hat nun immerhin stolze 17 Monate gedauert, bis eine Vorlage der Verwaltung bei der Sitzung des Gemeinderats am 24.2.2026 auf dem Tisch lag. Eine unglaublich lange Zeit angesichts des großen Handlungsbedarfs.
Im Mai 2022 standen in LE 635 Wohnungen leer (aktuellere Zahlen gibt es leider nicht), waren also ihrer eigentlichen Aufgabe, dem Wohnen zu dienen, entzogen. Eine unfassbar große Zahl angesichts der Wohnungsnot und der oft auftretenden Schwierigkeiten bei der Schaffung neuen Wohnraums. Knapp die Hälfte dieser Wohnungen standen bereits seit mehr als 12 Monaten leer. Das bemerken wir auch zunehmend im Stadtbild. Und dann gibt es noch einen weiteren Effekt, der die Wohnungsnot verschärft: 55 Wohnungen bzw. Zimmer werden (Stand 21.2.2026) über AirBnB in der Kurzzeitvermietung angeboten, stehen also für längerfristige Vermietungen auch nicht zur Verfügung. Wir wissen aus vielen Gesprächen, dass diese Nutzung zwischenzeitlich nicht mehr nur über AirBnB oder andere Plattformen abläuft, sondern über einen eingeführten Kundenstamm. Also im Dunkelfeld ohne Genehmigungen.
Bei der Beratung im Gemeinderat haben wir beantragt, in einem ersten Schritt zu versuchen, das Thema Leerstand in den Fokus zu rücken und dadurch Eigentümerinnen und Eigentümer zur Vermietung ihrer Immobilien zu motivieren. Parallel dazu haben wir darum gebeten die Verwaltung zu beauftragen, eine entsprechende Zweckentfremdungssatzung zu erarbeiten. Wenn diese Satzung verabschiedet sein wird, gibt es dann Möglichkeiten, um leerstehenden Wohnungen in geeigneter Form entgegenzutreten. Diesen Anträgen hat der Gemeinderat mit 11 Stimmen zugestimmt, 10 Mitglieder waren dagegen, zudem gab es eine Enthaltung. Das war zwar eine denkbar knappe Mehrheit, aber es war eine Mehrheit. Wir bedanken uns für die Unterstützung aus anderen Fraktionen und hoffen, dass es jetzt zügig weiter geht. Wir müssen immer daran denken, dass allein 20 leerstehende Wohnungen, die wieder dem Wohnen zugeführt werden, rund ein Drittel der Wohnungen ausmachen, die jährlich neu gebaut werden. Der Aufwand lohnt sich also! Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion