SPD Leinfelden-Echterdingen

Das hätten wir uns schon vor etlichen Jahren gewünscht! Nach fast fünf Jahren juristischer Auseinandersetzungen zwischen der Stadt Leinfelden-Echterdingen und dem muslimischen Verein VKBI (Verein für Kultur, Bildung und Integration) wird nun offensichtlich ein neuer, sachlicherer Weg eingeschlagen, um eine Lösung für die Moscheenutzung zu finden. Oberbürgermeister Ruppaner und der neue Gemeinderat haben sich fachkundig vom Islambeauftragten der evangelischen Landeskirche in einer internen Sitzung informieren lassen. Gegenüber der StZ vom 23.9.24 erläuterte der Experte, dass der VKBI und sein Dachverband VIKZ (Verband Islamischer Kulturzentren) zwar ein konservatives Weltbild haben, dass sie aber nicht politisch aktiv oder gar gewalttätig seien. Sie gehören auch nicht dem Erdogan-freundlichen Verband der türkisch-islamischen Union DITIB an. Der Vorsitzende des Landesverbandes, Herr Kazanc, wurde 2015 sogar für seine lobenswerte Arbeit zur Integration mit dem Landesverdienstorden ausgezeichnet – übrigens gleichzeitig mit z.B. Alexander Gerst, Astronaut aus Künzelsau.

Dem muslimischen Verein ging und geht es um die Ausübung seiner Religion in geeigneten Räumen. Im Rahmen der interkulturellen Woche hat der Verein am 29.9.24 zum wiederholten Male in seine bisher genutzten Räume in Echterdingen eingeladen. Jede und jeder Interessierte konnte sich ein Bild davon machen, wie beengt der Verein in einem ziemlich heruntergekommenen Haus agieren muss. Offensichtlich hatte der Gemeinderat vor etlichen Jahren das auch so gesehen und dementsprechend dem Bau einer Moschee zugestimmt. Der spätere Streit vor Gerichten ging im Grunde vor allem um den Bau eines zusätzlichen Schülerwohnheims - wovon der Verein VKBI aber schon lange Abstand genommen hat.

Wir hoffen, dass OB Ruppaner und der neue Gemeinderat nach dem guten sachlichen Neubeginn der Diskussion um die Moschee eine sinnvolle Lösung für alle finden werden. Wir wünschen uns, dass Bedingungen ausgehandelt werden, nach denen der VKBI endlich seine Religion in den geeigneten Räumen ausüben kann und die Stadt nicht ein weiteres kostspielig zu unterhaltendes, großes Gebäude betreiben muss. Regina Gabriel für die SPD LE

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In unserer Stadt fehlt Wohnraum, vor allem solcher, der bezahlbar ist. Für die SPD-Fraktion ist deshalb die Schaffung von ausreichend Wohnraum eine der zentralen Aufgaben kommunaler Daseinsvorsorge. Dazu können ganz viele Maßnahmen beitragen. Eine davon ist die Verringerung des Leerstands an Wohnungen und Häusern, die in zunehmendem Maße vielen Menschen in ihrer Nachbarschaft auffallen und teilweise auf großes Unverständnis stoßen. Für Leerstand kann es sicher im Einzelfall gute Gründe geben bei komplizierten Erbauseinandersetzungen oder unmittelbar anstehenden Sanierungen. Aber in LE standen am 15.5.2022, neuere Zahlen gibt es nicht, immerhin 635 Wohnungen leer, waren damit dem Wohnungsmarkt entzogen. Das ist ein enorm hoher Wert bei einem angespannten Wohnungsmarkt. Rund 44 % dieser leerstehenden Wohnungen, also fast die Hälfte, standen bereits seit mehr als zwölf Monaten leer.

Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion kürzlich beantragt, dass die Stadtverwaltung mit geeigneten Maßnahmen versucht, Eigentümerinnen und Eigentümer von leerstehenden Gebäuden und Wohnungen zu motivieren, die leerstehenden Objekte wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen. Zudem haben wir darum gebeten, die Vorbereitungen zum Erlass einer Zweckentfremdungssatzung zu treffen. Damit könnte die Möglichkeit geschaffen werden, einer Zweckentfremdung von Wohnraum, sei es dem Leerstand oder auch der Vermietung über AirBnB oder vergleichbare Plattformen, entgegen zu treten.

Bereits im Oktober 2021 hatte die SPD-Fraktion dieses Thema vorgetragen, zu einer Abstimmung ist es leider nicht gekommen, weil wir viel zu wenig Unterstützung erhielten. Nachdem sich die Situation inzwischen erheblich verschärft hat, starten wir einen zweiten Anlauf. Spürbar steigende Einwohnerzahlen haben zu einer hohen Nachfrage an Wohnraum geführt, das Angebot bleibt weit dahinter zurück. Die Folge sind sehr hohe Mieten. Gleichzeitig hat sich der Leerstand nochmals vergrößert. Zudem werden etliche Wohnungen in LE über Internetportale für kurze Zeit vermietet werden. Offenbar ein lukratives Geschäft, obwohl es selbst in den Nachfragespitzen noch ausreichend Platz in Hotels und Pensionen in allen Preiskategorien gibt. So wurden bspw. zum Stand 17.6.2024 in LE insgesamt 46 Wohnungen oder Zimmer mit insgesamt 130 Betten über AirBnB angeboten. Andere Quellen weisen noch weitaus höhere Werte nach. Für uns ist es höchste Zeit zum Handeln. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion

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Zum Ergebnis der Landtagswahlen in Brandenburg sagt unser Landesvorsitzender Andreas Stoch: "Ich gratuliere Dietmar Woidke und der Brandenburger SPD zu diesem tollen Wahlerfolg. Dietmar Woidke hat als Ministerpräsident sein ganzes politisches Gewicht in diesen Wahlkampf geworfen. Er hat alles auf eine Karte gesetzt und gewonnen. Ich bin erleichtert, dass sich so viele Menschen für Woidke und damit für eine Regierung der Mitte unter Führung der SPD entschieden haben.

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In der aktuellen Zeit, die durch eine multipolare Weltordnung und eine zunehmende Rivalität von liberalen Demokratien und  autoritären Regimen gekennzeichnet ist, können die großen Herausforderungen wie die Beendigung von Kriegen und Konflikten, der Kampf gegen den Klimawandel sowie ein gerechter und nachhaltiger Umgang mit den planetaren Ressourcen nur im globalen Miteinander beantworten werden. Seit unserer Parteigründung bekämpfen wir sowohl innergesellschaftlich wie global soziale, ökonomische und ökologische Ursachen von Konflikten. Der Entwicklungspolitik kommt bei diesem Kampf – als einer der drei Grundpfeiler sozialdemokratischer internationaler Politik - eine besondere Bedeutung zu:

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Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist vieles nichts. Daher kommt der Haushaltspolitik immer große Bedeutung zu. Angesichts der zahlreichen Notwendigkeiten und nachvollziehbaren Wünsche in Richtung Bundespolitik wurde um den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025, insbesondere im Hinblick auf die Schuldenbremse, hart gerungen. In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages wurde dieser Entwurf auch im Plenum heiß diskutiert. Mit einem Gesamtvolumen von 489 Milliarden Euro, darunter 81 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen, bietet der Haushaltsentwurf eine gute Diskussionsgrundlage. Etliche Anliegen der SPD sind aufgenommen worden, allerdings vermissen wir noch viele wichtige Punkte.

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