SPD Leinfelden-Echterdingen

Die Haushaltslage unserer Stadt ist so kritisch wie noch nie! Täglich erreichen uns Nachrichten, dass die Industrieproduktion zurückgeht, dass Firmen wie Bosch Arbeitsplätze abbauen und ins Ausland verlagern. Die Weltwirtschaft wird durch katastrophale Entscheidungen in den USA erschüttert. Bund, Land und Kommunen haben zu wenig Geld, um dringend notwendige Investitionen durchzuführen.

So auch in Leinfelden-Echterdingen. Bei der Einbringung des Haushaltes im Oktober des vergangenen Jahres sprach OB Ruppaner davon, dass unsere Stadt vor gewaltigen Herausforderungen steht und die finanziellen Rahmenbedingungen alles andere als erfreulich sind. Aufgrund kürzlich bekannt gewordener spürbarer Einbußen bei der Gewerbesteuer sind diese Rahmenbedingungen nun deutlich schlechter als im Herbst vorauszusehen war.

Was bedeutet das für uns? Die begonnenen Projekte, wie z.B. der Neubau des Hallenbads, müssen weitergeführt werden. Ein Stopp der Bauarbeiten würde letztendlich teurer werden als der Weiterbau. Die Situation bei den Schulen mit Raumnot und Renovierungsstau duldet ebenso keinen Aufschub. Die Kinderbetreuung ist für eine Vielzahl von Familien existenziell notwendig. Das verfügbare Einkommen reicht für immer mehr Menschen kaum mehr aus. Deshalb können auch nicht Betreuungsgebühren in den Kitas unendlich erhöht oder der Stadtpass für Bedürftige eingeschränkt werden.

Sparen sollte aber mit Vernunft einhergehen. So können nicht dringend erforderliche Verbesserungen im Radwegenetz an besonders kritischen Punkten einfach abgelehnt werden wie kürzlich beim Kreisverkehr an der Ludwig-Uhland-Schule in Unteraichen. Damit würde billigend in Kauf genommen werden, dass eine gefährliche Situation für unsere Kinder und Jugendlichen auf dem Weg zu ihren Schulen weiterhin besteht.

Bei der zuletzt stattgefundenen Klausurtagung des Gemeinderates im November 2024 wurde eine Liste der Investitionen verabschiedet. Diese ist nun durch die jetzt entstandene finanzielle Situation nicht mehr ohne gewaltige Abstriche und/oder zeitliche Verschiebungen umsetzbar. Die SPD-Fraktion ist für eine aktuelle Neubewertung und stellt sich den Herausforderungen. Erich Klauser für die SPD L.-E.

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Seit 1955 werden an der Max-Lang-Straße in Leinfelden bei Bosch Power Tools unter anderem Bohr- und Schlaghämmer „Made in Germany“ produziert. Leinfelden ist der Stammsitz von Bosch Power Tools, insgesamt sind am Standort ca. 2.000 Menschen beschäftigt. Bereits 2018 wurde die Zahl der Arbeitsplätze in der Produktion spürbar reduziert, im März 2024 gab es eine große Demonstration zum Erhalt der Arbeitsplätze in der Produktion, an der auch unsere Stadträte Erich Klauser und Barbara Sinner-Bartels teilgenommen und vor Ort ihre Unterstützung der Anliegen der Beschäftigten deutlich gemacht und ihre Solidarität bekundet hatten. Jetzt plant die Unternehmensleitung die Fertigung bis Ende 2026 komplett nach Ungarn zu verlagern und begründet das mit der schwachen Konjunktur, harter Konkurrenz auf den Märkten und mit nicht wettbe-werbsfähigen Produktionskosten in Deutschland.

Betroffen von der geplanten Schließung der Fertigung am Standort Leinfelden wären 230 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hinter jedem einzelnen dieser Arbeitsplätze, die künftig wegfallen sollen, stehen ein persönliches Schicksal, eine Biographie und oftmals eine ganze Familie. Diese schlimmen Nachrichten haben uns zutiefst erschüttert. Wir bekunden deshalb unsere tief empfundene Solidarität mit den Beschäftigten in der Fertigung in Leinfelden sowie dem Betriebsrat und unterstützen nachdrücklich alle Bemühungen, die Lage der Beschäftigten zu verbessern. Wir wünschen uns gerade angesichts der angekündigten Konjunkturprogramme auf Bundesebene und der geplanten, dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur in Milliardenhöhe auch von den Firmen ein Bekenntnis zum Produktionsstandort Deutschland und zu „Made in Germany“. Auch Produktionskapazitäten vor Ort müssen erhalten bleiben.

Mitgliedervotum läuft noch bis zum 29. April 2025

 Die SPD beteiligt ihre Mitglieder an wichtigen Entscheidungen. Das ist gut so und darauf sind wir stolz. Noch bis zum 29. April 2025, 23.59 Uhr besteht die Möglichkeit, über den vorliegenden Koalitionsvertrag von Union und SPD auf Bundesebene online abzustimmen. Viele haben das schon erledigt und mit wenigen Clicks ihre persönliche Entscheidung getroffen. Bitte nutzt diese Möglichkeit mit der wir deutlich machen, wie wichtig uns die innerparteiliche Demokratie ist. Es ist wirklich ganz einfach. Für die Abstimmung werden der Brief mit dem Link zum Abstimmungsportal und dem persönlichen Passwort benötigt sowie die Mitgliedsnummer. Barbara Sinner-Bartels

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Beim gut besuchten kommunalpolitischen Stammtisch in den Echterdinger Ratsstuben haben wir uns über den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD in einer ersten Runde sehr intensiv ausgetauscht. Die wichtigsten Punkte dabei waren die Bewältigung der geopolitischen Herausforderungen wie das Erstarken von autoritären Regimen weltweit, der Krieg in der Ukraine, die anhaltende Wachstumsschwäche und natürlich die bisher absehbaren Auswirkungen auf die Politik vor Ort. Angesichts der gerade bekannt gewordenen weiteren Einbußen bei der Gewerbesteuer müssen wir festhalten, dass das Wünschenswerte an städtischen Investitionen das aufgrund der finanziellen Mittel tatsächlich Realisierbare bei weitem übersteigt. Es muss nun darum gehen, konsequent Prioritäten zu setzen. Dabei stehen für uns ganz klar die Erfüllung unserer Pflichtaufgaben bspw. bei Schulen und Kitas und die Erhaltung des Vermögens der Stadt durch Sanierung von Gebäuden sehr stark im Vordergrund.

Wir sind selbstverständlich auch bereit, uns konstruktiv an der Diskussion um die Absenkung von Standards bei der Ausführung von Bauvorhaben zu beteiligen. Hier werden wir Spielräume erschließen müssen. Den Freiwilligkeitsaufgaben kommt dann aus unserer Sicht eine nachrangige Bedeutung zu. Gleichwohl wird es hier aber darum gehen, den sozialen Zusammenhalt in der Stadt wie den Stadtpass oder das Ehrenamt zu stärken.

Die SPD ist eine Mitmachpartei. Vom 15. bis zum 29. April 2025 findet ein Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag statt. Bitte beteiligt euch zahlreich daran. Nach dieser ersten Diskussionsrunde waren wir uns beim Stammtisch überwiegend einig, dass die positiven Punkte überwiegen und nach Bewertung der uns bisher vorliegenden Informationen der Koalitionsvertrag anzunehmen ist. In unsicheren Zeiten brauchen wir eine stabile Regierung. Barbara Sinner-Bartels

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Das Leinfeldener Industriegebiet hat schon seit längerem mit einem großen Gewerbeleerstand zu kämpfen. Viele Bürogebäude dort stehen leer oder werden nur teilweise genutzt.
Diesen Leerstand müssen wir bekämpfen: Nicht nur können wir damit verhindern, dass neue Flächen versiegelt und bebaut werden, obwohl es bereits entsprechende Gebäude in unserer Stadt gibt; auch helfen wir damit unserem Industriestandort sich zu stabilisieren oder wieder zu wachsen und damit die Wirtschaft vor Ort anzukurbeln.

Nun plant die Daimler Truck AG in Leinfelden weiter zu expandieren und nutzt dafür ein bereits bestehendes, vom Leerstand betroffenes, Bürogebäude im Fasanenweg. Das Gebäude soll modernisiert und energetisch saniert werden. Außerdem will der Investor das bisherige Obergeschoss zurückbauen, da es nicht die gesamte Fläche des Gebäudes ausnutzt. Dafür wird ein weiteres Obergeschoss aufgestockt, das die gesamte Gebäudefläche ausfüllt. Das energetisch sanierte Gebäude wird möglichst CO2-neutral betrieben werden: Die Nutzung von Geothermie und einer Wärmepumpe sind geplant.

All diese Ansätze sind sehr lobenswert und genau das, was unser Industriestandort momentan braucht! Anstatt neue Flächen zu versiegeln, wird der Gewerbeleerstand genutzt und nach oben verdichtet - und dabei werden auch noch zukünftig Emissionen eingespart. Dem Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplans wurde in der vergangenen Sitzung des Technischen Ausschusses deswegen auch mit den Stimmen unserer Fraktion zugestimmt. Nun muss er noch vom Gemeinderat in dessen kommenden Sitzung verabschiedet werden. Wir sind der festen Überzeugung, dass dieser Schritt für unsere Stadt als Industriestandort auch für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen maßgeblich ist. Joël Jetter für die SPD-Fraktion

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Der Koalitionsvertrag für eine stabile Regierung steht. Wir haben hart verhandelt, um unser Land in den kommenden Jahren grundlegend zu modernisieren und gerechter zu machen. Die nächste Regierung muss nicht alles ändern oder über den Haufen werfen. Aber sie muss die entscheidenden Dinge richtig angehen. Wir haben einen Plan, um unser Land systematisch zu modernisieren und nach vorne zu bringen

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