Veranstaltung der SPD-Fraktion L.-E. zum Thema Parkraumkonzeption

Veröffentlicht am 17.05.2019 in Presseecho

Die SPD-Fraktion Leinfelden-Echterdingen lud am vergangenen Mittwoch zu einer öffentlichen Veranstaltung mit dem Verkehrsexperten der FOM Hochschule Stuttgart für Ökonomie und Management, Prof. Dr. Siegfried Weinmann, in die Zehntscheuer ein. Thema war die Parkraumkonzeption der Stadt L.-E. Fraktionschef Erich Klauser begrüßte den Referenten, der selbst Bürger von L.-E. ist. Die Mischung aus zahlreichen Berufseinpendlern sowie aus Flughafen- und Messeparkern, die teilweise über Tage und Wochen ihre Autos mitten in den städtischen Wohngebieten abstellen, habe das neue Parkraumkonzept nötig gemacht, erklärte Klauser.

Artikel und Foto: Hans-Ulrich Kramer, Schriftführer der SPD L.-E.

Prof. Weinmann berichtete, dass das Problem der Flughafenparker – z.B. in der Echterdinger Marienstraße – bereits 2005 akut geworden sei. 2006 habe er die Stadtverwaltung angeschrieben und mit dieser ein erstes Parkraumkonzept entwickelt, das aber noch nicht ausgereift genug gewesen sei. So habe dieses etwa zu einer Schwemme von Anwohner- und Besucherparkausweisen geführt, die bis heute genutzt werden und mit denen leider auch Missbrauch getrieben wird. 2005 hätte es 10 Millionen Fluggäste im Jahr gegeben, 2018 schon 12 Millionen. Bald gebe es 13 bis 14 Millionen Fluggäste im Jahr. Was den Parkdruck in der Stadt weiter verschärft habe, sei der Umstand, dass die Flüge tendenziell immer billiger werden, im Verhältnis dazu aber die Flughafenparkplätze teurer. Dies verleite viele Fluggäste dazu, ihr Auto im Stadtgebiet abzustellen, um sich die Parkkosten zu sparen. Die Ziele des neuen Parkraumkonzepts, auf das sich der Gemeinderat L.-E. vor kurzem verständigt hat, seien folgende: 1.) Parkdruck entschärfen, damit die Anwohner in ihren Wohngebieten einen Parkplatz finden können. 2.) Die Reduzierung der hohen Anzahl an Parkausweisen und das Verhindern von Missbrauch. 3.) Weniger Besuchs- und Binnenverkehr in der Stadt.

SPD-Stadtrat Jens Zellmer erklärte, dass das Anliegen des Gemeinderats sei, diese Ziele zu erreichen, ohne ein Bürokratiemonster zu schaffen und ohne zu restriktiv zu sein. Im Echterdinger Norden gebe es auch durch Messeparker großen Parkdruck. In den Gärtlesäckern wird die Stadt die erste Parkraumbewirtschaftungszone einrichten. Die Stadionstraße und die Karlsruher Straße sollen folgen. Diese Zonen sollen schrittweise und kleinteilig auf die gesamten Stadtteile Echterdingen und Leinfelden ausgedehnt werden. In Stetten und Musberg, wo sich die Probleme (noch) nicht so sehr stellen, soll es erst einmal keine Zonen geben. Künftig soll es nur noch Anwohnerparkausweise für kleine Gebiete anstelle von Bewohnerparkausweisen, die für die Gesamtstadt gelten, geben. Pro erwachsener Person und pro Auto können Haushalte Anwohnerparkausweise für 30 Euro im Jahr kaufen, mit denen sie das Recht erwerben, in ihrem kleinteiligen Wohngebiet zu parken. Besucherparkausweise wird es künftig keine mehr geben. Die bisherigen Ausweise verlieren am Tag X, der noch zu bestimmen ist, ihre Gültigkeit. Durch die Neukonzeption hat die Stadt eine leichtere Handhabe, um Strafzettel zu verteilen und nicht berechtigte Parker dann auch abzuschleppen. Die Stadt L.-E. hat dafür drei neue Vollzugsbeamte eingestellt, die nur für die Überprüfung des ruhenden Verkehrs zuständig sind.

Von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern und SPD-Mitgliedern wurde die neue Parkraumkonzeption begrüßt. Gleichzeitig wurde gefordert, mehr für den Bus- und für den Radverkehr zu tun. Jens Zellmer berichtete, dass sich der Gemeinderat bereits auf ein Stadtticket für 3 Euro pro Tag verständigt hat, mit dem im ganzen Stadtgebiet beliebig oft einen Tag lang mit öffentlichen Verkehrsmitteln gefahren werden kann. Um die Situation für Fahrradfahrer zu verbessern, werde demnächst eine AG für den Fahrradverkehr einberufen. Viele Anwesende forderten, konsequent und hart gegen Falschparker vorzugehen. Befürchtet wurde, dass sich das Problem von Leinfelden und Echterdingen auf die anderen Stadtteile verlagert, wenn es in diesen keine Parkraumbewirtschaftung gebe. Jens Zellmer antwortete, dass man dies im Auge behalten und falls nötig nachsteuern werde. SPD-Ortsvereinsvorsitzender Jörg Pauly regte an, Markierungen am Boden anzubringen, die farblich auf die verschiedenen Parkzonen hinweisen: Blau könnte z.B. für zu bezahlenden Parkraum stehen, gelb für reines Anwohnerparken etc. Dies sei im Ausland häufig der Fall.

Im Anschluss an die rund zweistündige engagierte Diskussion überreichte SPD-Fraktionschef Erich Klauser Prof. Weinmann als kleines Dankeschön noch einen Comic mit dem schönen Titel „Sauschwobe und Gelbfiaßler“, in dem die Landesgründung von Baden-Württemberg thematisiert wird.