SPD Leinfelden-Echterdingen

Breymaier: "Das macht Lust auf ein leidenschaftliches Miteinander"

Auf einer Klausursitzung am Samstag hat der neu gewählte Vorstand der Landes-SPD erste grundlegende Weichen für die Zukunft gestellt. "Diskussionsfreudig, offen und erfolgsorientiert - so hat sich der neue Landesvorstand gefunden. Das macht Lust auf ein leidenschaftliches Miteinander für die Menschen in Baden-Württemberg", erklärte SPD-Landeschefin Leni Breymaier.  

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Vor kurzem fand in den Ratsstuben in Echterdingen ein gut besuchter Vortrag mit MdB Rainer Arnold (Foto) zum Thema „Demokratie fördern, Extremismus entgegentreten“ statt. OV-Vorsitzender Jörg Pauly freute sich, außer Parteimitgliedern auch interessierte Bürgerinnen und Bürger begrüßen zu dürfen. Jörg Pauly betonte, dass eine solche Veranstaltung in der heutigen Zeit besonders wichtig sei, in der Stammtischparolen um sich greifen und der (Rechts-)Populismus zu einem alltäglichen Phänomen geworden ist.

„Wir müssen Mut für die Zukunft machen“

Rainer Arnold betonte zu Beginn seines Vortrags, dass die Zahl der Befürworter des demokratischen Systems in Deutschland konstant bei etwa 75% liegt. Das sei die gute Nachricht. Durch den grassierenden Rechtspopulismus und rechten Nationalismus in ganz Europa und den USA drohe nun aber eine ernsthafte Gefahr, auch für das politische System in Deutschland. „Aus Ausgrenzung, Egoismen und Nationalismen ist noch nie etwas Gutes entstanden“, so Rainer Arnold mit Nachdruck. Das Grundgesetz und die parlamentarische Demokratie seien das Beste, was unserem Land widerfahren ist. Die SPD haben in den 153 Jahren ihres Bestehens diese Prozesse aktiv mitgestaltet und auch viel erreicht. Rainer Arnold verwies auf die Sorgen vieler Menschen vor dem Tempo des durch die Globalisierung bedingten Wandels. Aber die Tatsache, dass sich die Dinge ändern, müsse nicht gleichbedeutend damit sein, dass sie sich verschlechterten. „Die Welt und die Globalisierung lässt sich gestalten. Wir müssen Mut für die Zukunft machen“, so der MdB. Derzeit sortiere sich die Welt nach demokratisch versus autokratisch. Politiker wie Trump, Putin, Orban oder Erdogan ständen für einen autoritären Elitenwechsel.

„Demokratie braucht überzeugte Demokraten“

Was kann gerade die SPD tun, um die Demokratie zu stärken? Grundlage sei, in Parlamenten und Regierungen gute Arbeit abzuliefern. Des Weiteren gelte es, auch in großen Linien zu diskutieren. Entlang der eigenen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Rainer Arnold zitierte Obama, wonach die Ungleichheit die entscheidende Herausforderung unserer Zeit sei. Darauf gelte es - gerade für die SPD als linke Volkspartei - Antworten zu geben. Außerdem müsse man um Verständnis für Kompromisse werben, denn der Kompromiss sei eine demokratische Tugend. Die SPD müsse um die klassischen Protestwähler kämpfen. Schwierig bis unmöglich sei es hingegen, Rassisten oder Verschwörungstheoretiker zu erreichen.

Die repräsentative Demokratie habe sich bewährt, so Arnold. Diskutabel sei, über eine stärkere Verankerung plebiszitärer Elemente nachzudenken. Politik müsse immer auch die Probleme vor Ort, in den Kommunen, wahrnehmen. Hier gelte es, Zusammenhalt statt Spaltung zu organisieren. Zudem gelte es, eine verständliche Sprache zu sprechen und die politische Bildung auszubauen. „Wir müssen lernen, dass die Demokratie nicht selbstverständlich ist, sondern überzeugte Demokraten braucht“, so Rainer Arnold abschließend.

Es folgte eine engagierte Diskussion. U.a. wurde gefordert, dass die SPD auch heikle Themen, wie z.B. die Einführung einer Bürgerversicherung, aufgreifen müsse. Einig waren sich die Zuhörer, dass jeder Einzelne aktiv für die Demokratie und die Grundwerte eintreten müsse, sei es im privaten Umfeld oder am Wahlstand. Es gelte, Haltung zu zeigen und sich rechten Minderheiten, die „Wir sind das Volk!“ skandieren, entgegen zu stellen. Stattdessen gelte es, für Meinungsfreiheit und gegenseitigen Respekt einzustehen. Hans-Ulrich Kramer

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Leni Breymaier hat die Kandidatur von Außenminister Steinmeier als Bundespräsident als „starkes Signal für Weltoffenheit und Demokratie“ begrüßt. „Die Welt wird immer fragiler. Steinmeier steht für Vertrauen, Vernunft und Verlässlichkeit. In einer Phase des weltweiten Vormarschs von Rechtspopulisten tut uns Frank-Walter Steinmeier mit seiner Erfahrung richtig gut“, so Breymaier.

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Leni Breymaier hat sich entsetzt über den Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl gezeigt. "Testosteron und Aggression ziehen ins Weiße Haus ein. Das finde ich ziemlich bitter. Mein Frauenherz blutet. Und mein linkes Herz blutet auch", sagte die SPD-Landesvorsitzende in einer ersten Stellungnahme am Mittwoch.

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Amtsblattartikel vom 4.11.2016: Der städtische Haushalt für das Jahr 2017 ist eingebracht und die Haushaltsreden der Fraktionen sind gehalten worden. Jetzt beginnen die Beratungen über die einzelnen Anträge. Da dürfte es spannend werden. Fakt ist, dass es der Stadt Leinfelden-Echterdingen finanziell gut geht. Allerdings stehen Investitionen in Höhe von - je nach Einbeziehung der Aufgabengebiete und der finanziellen Auswirkung der offen stehenden Positionen - 100 bis 200 Millionen Euro im Raum. Dazu kommt ein immer stärker steigendes Aufgabenportfolio der Verwaltung, welches zusätzliche Kosten verursacht.

Wir Sozialdemokraten möchten den Bürgerinnen und Bürgern eine funktionierende Infrastruktur erhalten und wo notwendig - wie z.B. bei der Kinderbetreuung - weiter ausbauen. Zur Lärm- und Verkehrsentlastung sind ebenfalls weitere hohe Aufwendungen erforderlich. Wer den öffentlichen Nahverkehr ausbauen will, muss dafür Geld in die Hand nehmen. Wir haben uns deshalb dazu durchgerungen, den von OB Klenk eingebrachten Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer zuzustimmen. So erhöht sich z.B. die jährliche Grundsteuer für eine Doppelhaushälfte um rund 7 Euro im Jahr. Bei der Gewerbesteuer, die in L.-E. mit bislang 380 Punkten mit zu den niedrigsten in der Region gehört (um Vergleich: Stuttgart hat 420 Punkte), beträgt die Erhöhung ebenfalls 10 Punkte, also künftig 390 Punkte. Dabei wird gerne unterschlagen, dass z.B. im Gegensatz zur Grundsteuer die Gewerbesteuer auf die Einkommenssteuer angerechnet werden kann.

Da viele Entscheidungen direkten oder indirekten Einfluss auf alle Einwohnerinnen und Einwohner haben, bitten wir unsere Leserinnen und Leser, sich doch die Haushaltsreden der Fraktionen durchzulesen. Diese finden Sie im letzten Amtsblatt, Ausgabe Nr. 43 vom 28.10.2016, oder direkt unter http://le.nussbaum-eblaettle.de/. Erich Klauser für die SPD-Fraktion

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