SPD Leinfelden-Echterdingen

Die SPD-Fraktion hat bei der Stadtverwaltung L.-E. folgenden Antrag gestellt: 1.) Wir beantragen die vorgesehenen Schallschutzmaßnahmen der Bahn sowie die Studie zur Gestaltung von notwendigen Lärmschutzmaßnahmen in Leinfelden-Echterdingen des Büros Luz in einer Bürgerversammlung der interessierten Bevölkerung vorzustellen. Dies soll zeitnah erfolgen. 2.) Die vorgeschlagenen Maßnahmen der Bahn und des Büros Luz sind zur Begutachtung und Ergänzung dem Sachverständigen Dr. Michael Koch vorzulegen. 3.) Nach der Bürgeranhörung und der Beurteilung durch das Büro Dr. Koch ggf. auch durch Herrn Angerer, Büro ACCON (Erschütterungen), ist eine Beratung des Technischen Ausschusses und des Gemeinderats anzusetzen.

Begründung: Die vorgesehenen Maßnahmen sind nicht durchgängig logisch und nicht optimal. Der größte Mangel scheint uns im Abschnitt Unteraichen vorzuliegen. Das Gebiet Tiefenwiesen ist nicht berücksichtigt, die Lärmschutzwand entlang der Rohrer Straße erscheint uns zu hoch und reflektiert ohne einen zusätzlichen Schallschutz auf der nördlichen Seite der Bahntrasse des Bahn- sowie Autobahnlärms zusätzlich. Ein Lärmschutz ist deshalb auch auf diese Seite dringend erforderlich.Die gesamten Maßnahmen sind einer genaueren Betrachtung zu unterziehen. Es kann nicht sein, dass z.B. im Trog in Höhe des Parkhauses S-Bahn Haltestelle Echterdingen neben der technisch notwendigen Maßnahme eine teure mit Naturstein rein optische Verbesserung (für wen?) durchgeführt wird und an anderen Stellen keine oder nur unzureichende Maßnahmen geplant werden.

Die Verwaltung hat uns zugesichert, dass dies in unserem Sinne behandelt wird.

Sanierung Hallenbad. Ein weiteres kommunalpolitisches Thema ist die nur noch begrenzte Nutzungsdauer des Hallenbades in Leinfelden. Die erstaunlich hohe Besucherzahl beim Bürgerdialog zum Thema Hallenbadsanierung sowie die große Anzahl Unterschriften, welche der Verwaltung und den Fraktionen zur Verfügung gestellt wurden, zeigen das große Interesse der Bevölkerung an dem Thema und den Wunsch nach Beteiligung.

Da bei o.g. Termin nicht alle Fragen zum aktuellen technischen Zustand umfassend und zufriedenstellend beantwortet werden konnten würde eine Begehung des Hallenbads mit einer kleinen Gruppe - in welcher alle Nutzergruppen (Schule, Vereine, private Nutzer) vertreten sind - das Verständnis und die Akzeptanz für die notwendigen Maßnahmen stärken. Erläuterungen durch den zuständigen Bademeister/technischen Leiter wären hierbei hilfreich.

Da es durchaus unterschiedliche Interessenlagen für die künftige Nutzung und das Angebot des „Neuen Hallenbad“ in unserer Stadt gibt, ist eine frühzeitige und umfassende Einbeziehung der Nutzergruppen auch unter dem Aspekt des Machbaren für uns wichtig.

Erich Klauser für die SPD-Fraktion

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"Das Ergebnis ist bitter, gerade weil es so knapp ist. Angesichts der Nachrichten über mögliche Unregelmässigkeiten fällt es mir schwer, es zu akzeptieren.

Ich verstehe die offenbar hohe Zustimmung der Türken in Deutschland zu dieser Verfassungsänderung nicht. Es zeigt, dass Verständigung und Integration bei uns noch viel Herzblut benötigen. Von allen Seiten.

Edogans furchtbare Ankündigung, die Todesstrafe wieder einzuführen zu wollen, wird die Gräben vertiefen. Und dennoch: Europa sollte die Tür für die Türkei nicht auf immer und ewig verschließen. Immerhin haben sich die Hälfte der Türken - trotz massivster Propaganda - diesen Allmachtsfantasien entgegengestellt. Und die vielen gemeinsamen Interessen sind einfach zu wichtig.

Es wird jetzt darauf ankommen, einen Weg zu finden, der Brücken aufbaut anstatt sie abzureißen. Aber wie dieser Weg genau aussehen kann, dazu fällt mir im Moment noch nichts ein. Ich bin einfach nur entsetzt."

Ich wünsche allen frohe und erholsame Ostertage mit ihren Familien.
Vielen Dank für die tolle Unterstützung, die ich in den letzten Wochen und Monaten erfahren habe.

Ich freue mich auf weiterhin viele Begegnungen!

"Am Mittwoch sendet der SWR eine Reportage über die Auswirkungen von Leiharbeit und Werkverträgen auf die Betroffenen. Ein Leiharbeiter von Daimler schildert seine persönliche Situation. Dieser muss am Donnerstag in der Personalstelle seiner Leiharbeitsfirma alle Unterlagen abgeben, die er für seinen Einsatz bei Daimler braucht.Hier stelle sicher nicht nur ich einen Zusammenhang zwischen den Abläufen her. Wenn Daimler jetzt sagt, wenn die Leiharbeitsfirma den Mann schickt, wird er auch beschäftigt, ist das zu wenig. Daimler muss ihn ausdrücklich anfordern. Sonst bleibt ein Geschmäckle. Besser wäre eine Festanstellung."
 

Der SPD-Kreisverband Esslingen hat im Zuge des Erneuerungsprozesses mit drei offenen Themenforen einen neuen Impuls für die inhaltliche Arbeit vor Ort auf den Weg gebracht. Der Kreisvorsitzende Michael Beck zieht nun ein positives Fazit: „Für uns als Programmpartei hat es sich bewährt, neben den formellen Strukturen auch neuen Raum für die projektbezogene inhaltliche Arbeit zu geben“. Das Angebot sei gut angenommen worden. Man habe von den Teilnehmenden durchweg positive Rückmeldungen erhalten.
 
Bereits zum Ende des Jahres 2015 wurde das erste Forum zur Vernetzung der in der Flüchtlingshilfe Aktiven gestartet, koordiniert von Helmut Hartmann und dem Juso-Kreisvorsitzenden Simon Bürkle. Im Frühsommer folgte das Forum „Nachhaltigkeit“, betreut von Sven Simon und Prof. Dr. Wilfried Nobel und das Forum „Grundsätzliches und Europa“, moderiert von Michael Beck und dem ehemaligen Landtagskandidaten Sebastian Schöneck. In den Foren trafen sich im Laufe des Jahres in einem etwa zehnwöchentlichen Rhythmus jeweils zwischen zehn und dreißig Personen - die Mehrzahl davon Parteimitglieder, wobei einige über die Foren den Weg in die aktive Parteiarbeit fanden.
 
Das Forum Flüchtlingsarbeit brachte bereits im Juni 2016 einen Antrag zur Integration anerkannter Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt auf einem Kreisparteitag ein. Das Forum Nachhaltigkeit folgte mit einem Positionspapier zu sozialer Nachhaltigkeit und gestaltete mit einer entsprechenden Podiumsdiskussion den Kreisparteitag im vergangenen Herbst. Diese Arbeitsgruppe befasst sich aktuell mit sozialem und nachhaltigem Wohnraum.

Gestartet als offener Raum zur thematischen Erneuerung der SPD fokussierte sich das dritte Forum im Laufe des Jahres stärker auf die Zukunft der EU. Dabei wurden auch konkrete Reformvorschläge diskutiert und gemeinsam ein Positionspapier entwickelt. Dieses setzt sich mit den politischen Werten hinter der europäischen Integration auseinander und skizziert politische Projekte mit denen die soziale Dimension der EU gestärkt werden kann. Beim letzten Treffen war auch die frisch gewählte Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Evelyne Gebhardt, mit dabei. „Mit den sozialdemokratischen Spitzenleuten vor Ort im direkten Austausch konkret an politischen Inhalten arbeiten zu können, das ist Basisbeteiligung und offene Parteiarbeit im besten Sinne“, freut sich Sebastian Schöneck.

Es sei die besondere Stärke der Foren, sowohl alle Anliegen offen anbringen und diskutieren zu können, als auch mit den Positionspapieren gleichzeitig ein konkretes Ergebnis zu produzieren, mit dem der Meinungsbildungsprozess in der SPD befruchtet werde. Das Positionspapier des Europa-Forums soll auf dem nächsten Kreisparteitag diskutiert, beschlossen und auch auf der Landesebene als Impuls für die europapolitische Haltung der SPD eingebracht werden.