SPD-Fraktion lehnt die enorme Erhöhung der Entgelte in der Kinderbetreuung auch im Gemeinderat ab!
Bei der letzten Sitzung des Gemeinderats wurde mit großer Mehrheit dem Vorschlag der Verwaltung mit massiven Entgelterhöhungen zugestimmt. Nach der intensiven Diskussion im Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss (VKS) war das Abstimmungsergebnis nicht wirklich überraschend. Die SPD-Fraktion hat diese Erhöhung nicht mitgetragen und wie im VKS dagegen gestimmt. Nachdem im Social-Media-Auftritt der Stadt zunächst zu lesen war, die Entscheidung im Gemeinderat sei einstimmig gewesen, möchten wir hier unsere Position nochmals deutlich machen. Der Post wurde inzwischen geändert.
Die Entscheidung über die Entgelterhöhung ist eine politische Entscheidung, von der rund 2.630 Kinder und Jugendliche in LE und deren Eltern betroffen sind. Die Eltern werden es ab September 2025 unmittelbar in ihrem Geldbeutel spüren, was es heißt, wenn die Entgelte um durchschnittlich 7,2 % bei den Über-3-Jährigen und 12,7 % bei den Unter-3-Jährigen steigen. Es gibt Betreuungsmodelle mit begrenzten Entgeltsteigerungen, aber es gibt etliche Fallgruppen bei denen die Zuwachsraten bis an die 20 % und teilweise noch darüber hinaus reichen. Was kann das das für manche Familien bedeuten? Wohlgemerkt hier geht es nicht um Einzelfälle, sondern um ganze Elterngruppen. Eltern mit 1 Kind zahlen für über 3-Jährige für eine Betreuung von 30 Stunden in der Woche bis 14 Uhr künftig 186 € statt 168,50 €. Das sind 17,50 € mehr im Monat oder 192,50 € im Jahr bei 11 Monaten, für die Entgelte zu zahlen sind. Ein beträchtliches Plus von 10,3 %. Noch gravierender sieht das für die unter 3-Jährigen aus. Für den gleichen Betreuungsumfang steigt das Entgelt von 328,30 € auf 390 €, ein enormes Plus von 61,70 € im Monat bzw. knapp 680 € im Jahr oder eine Erhöhung von 18,8 %. Die SPD-Fraktion weiß um die Schwierigkeiten von Eltern, Familie und Beruf zu vereinbaren, wir kennen die Not von Unternehmen ihre dringend benötigten Fachkräfte zu halten bzw. zu gewinnen und wir sehen jeden Tag wie teuer das Leben, vor allem die Mieten, in LE sind. Wir haben deshalb diesen massiven Erhöhungen nicht zugestimmt.
Uns ist natürlich klar, dass sehr viel in der Kinderbetreuung getan wurde. Vom Bau neuer Einrichtungen über etliche Verbesserungen bei der personellen Ausstattung und Entlastungen der Fachkräfte. Auf das Erreichte können alle stolz sein von der Verwaltungsspitze über das Fachamt, die Mitarbeitenden in den Einrichtungen, die Fraktionen des Gemeinderats und nicht zuletzt die Eltern, die sich in verschiedenen Gremien im Ehrenamt so tatkräftig einbringen. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, der Realität ins Auge zu blicken. Es bleibt noch viel zu tun, um die Öffnungszeiten zu stabilisieren, die nicht besetzten Stellen zu besetzen und weitere Plätze bereit zu stellen. Wir müssen auch noch überlegen, wie eine Rückerstattung von Entgelten bei entfallener Betreuung für die Eltern aussehen kann, über die zwar im VKS gesprochen wurde, von der dann im Gemeinderat aber keine Rede mehr war. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
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Botschaft der Woche: Wohnen darf kein Luxus sein!
200.000 Wohnungen fehlen, Wucher bei den Mieten und so wenig Sozialwohnungen wie in kaum einem anderen Land, das ist die Bilanz von Grünen und CDU.
Ganz besonders leiden darunter auch die Studierenden. In Freiburg kostet ein WG-Zimmer im Schnitt mehr als 500 Euro. In Stuttgart und Heidelberg sieht’s genauso aus. Wer heute studieren oder eine Ausbildung machen will, muss sich fast schon verschulden – selbst mit BAföG.
Botschaft der Woche: Unser Spitzenkandidat Andreas dreht das
Wir wollen wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Und jetzt ist klar: Mit unserem Spitzenkandidaten Andreas Stoch.
Bei der nächsten Landtagswahl werden die Karten neu gemischt. Die Menschen wollen, dass sich was dreht in diesem Land. Auf nie dagewesene Herausforderungen können wir nicht mit politischen Instrumenten von vorgestern antworten.
