Konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestags – Bärbel Bas neue Bundestagspräsidentin
Der 26. Oktober 2021 ist ein besonderer Tag. 30 Tage nach der Bundestagswahl hat sich der 20. Deutsche Bundestag gestern konstituiert. Das ist ein Tag unserer Demokratie und der Grundrechte in der Bundesrepublik. Mit der Konstituierung wird das Ergebnis der Bundestagswahl umgesetzt. Die SPD ist als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen und stellt künftig im neuen Bundestag die größte Fraktion mit 206 Abgeordneten.
SPD Baden-Württemberg stimmt sich bei Parteitag in Freiburg auf Aufbruch ein
Beim Parteitag in Freiburg hat die SPD Baden-Württemberg erneut bewiesen, dass die Landespartei geschlossen in Richtung einer neuen Bundesregierung mit einem Kanzler Olaf Scholz blickt, und auch hier im Land die nötigen Weichen stellen möchte: „Wir haben heute hier gemeinsam die Arbeit begonnen, uns erfolgreich für eine gute Zukunft und eine Regierung des Fortschritts aufzustellen – nicht nur im Bund, sondern auch hier in Baden-Württemberg sehen wir ein Signal des Aufbruchs“, erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch in seinem Redebeitrag. „Mit Rückenwind aus Berlin, einer jungen Landesgruppe und viel Zuspruch für eine soziale Politik kann ein echter Neustart gelingen, der nach der Koalition des Stillstands von Grünen und CDU unter Ministerpräsident Kretschmann dringend notwendig ist.
Landesparteitag am 23.10.2021 in Freiburg
Wahlergebnis und Beschlüsse:
>>> Wahlergebnis des Landesparteitags der SPD Baden-Württemberg am 23.10.21 (Delegierte zum Bundesparteitag und Parteikonvent, Antragskommission)
>>> Beschlussbuch
>>> Beschluss Resolution Europa gelingt nur gemeinsam - für eine starke und wehrhafte europäische Rechtsgemeinschaft
SPD-Generalsekretär Sascha Binder: „Finanzminister Bayaz opfert bezahlbaren Wohnraum für neue Abgeordnetenbüros“
SPD-Generalsekretär Sascha Binder zeigt sich entsetzt über das Vorgehen von Finanzminister Bayaz beim Abriss von Wohnungen in Stuttgart, um mehr Platz für neue Abgeordnetenbüros zu schaffen: „Es ist ein Unding, dass der grüne Finanzminister bezahlbare Wohnungen opfert, um stattdessen Büroräume für Abgeordnete einzurichten. In der Innenstadt gibt es genug Büroräume Im Eigentum des Landes, in unmittelbarer Nähe zum Landtag steht zum Beispiel das Neue Schloss. Für ein neues Ministerium und 14 Staatssekretäre fand man auch den notwendigen Platz. Dieser Vorgang zeigt, dass die Landesregierung die dramatische Wohnungsnot im Land noch immer auf die leichte Schulter nimmt. Vielleicht sollte Herr Bayaz mal seinen eigenen Koalitionsvertrag lesen, in dem die Stärkung von gemischten Quartieren mit Wohnen und Arbeiten vorgesehen war.“
Rettung des P&R Parkhauses Echterdingen
Eine Sanierung des S-Bahn-Parkhauses in Echterdingen ist dringend notwendig, da es starke Korrosionsschäden am „Bewehrungsstahl“ gibt. Flapsig gesagt könnte man sagen, dass das Parkhaus durch das Streusalz im Winter den Autos unter dem Boden weg rostet.
Nicht nur bei Pendlern und Urlaubsparkern erfreut sich das Parkhaus großer Beliebtheit. Auch für viele Anwohner dient es als Ausweichparkplatz, wenn mal wieder alles zugeparkt ist. Die Restnutzungsdauer nach der Instandsetzung liegt bei erhofften 50 Jahren. Geplant ist, die komplette Nutzung wieder möglich zu machen. Daher sehen wir eine Sanierung als die richtige Entscheidung an. Das Parkhaus ist auf der S-Bahn ideal gelegen, um ganz nah am Bahnsteig parken zu können, ohne weitere Flächen zu versiegeln. Was auf der einen Seite ein Segen ist, bedeutet allerdings erhebliche Schwierigkeiten für die Sanierung und einen gehörigen Abstimmungsbedarf mit der Deutschen Bahn. Baubeginn soll Mitte März 2022 sein. Wenn die Gesamtbauzeit von geplanten 35Wochen eingehalten werden kann, wäre die Sanierung im November 2022 fertig gestellt. Arbeiten direkt über der S-Bahn sollen parallel zu Bahnhofsumbauten in Vaihingen innerhalb von 17 Tagen erfolgen. Aber auch Schutzmaßnahmen wie der Gerüstaufbau etc. müssen in der Betriebspause zwischen 1 Uhr nachts und 4 Uhr nachts durchgeführt werden. Für die Anwohner bedeutet das eine erhebliche Lärmbelastung!
Die SPD Fraktion hat daher beantragt, dass eine dauerhafte Lärmschutzmaßnahme eingebaut werden soll, so dass der S-Bahnlärm nicht mehr unter dem Parkhaus heraus ins Wohngebiet dringt. Dies soll nun vom Statiker geprüft werden. Darüber hinaus haben wir beantragt, dass während der Bauzeit eine Notfallnummer eingerichtet wird, um Ansprechpartner auch während der Nacht zu ermöglichen. Wir freuen uns, dass durch die Sanierung der Erhalt des Parkhauses gelingen kann. Unserer Meinung nach muss dann auch über eine weitere Öffnung des Parkhauses für die Anwohner als Quartiersgarage diskutiert werden. Jens Zellmer für die SPD Fraktion
