Spitzentreffen in Mannheim: Konjunkturpaket unmittelbar und unbürokratisch umsetzen
Spitzentreffen in Mannheim: SPD Baden-Württemberg fordert unmittelbare und unbürokratische Umsetzung des Konjunkturpakets in den Städten und Gemeinden
Ute Vogt: „Die Mittel gehören in die Kommunen – und zwar eins zu eins“
Investitionen in Bildung und Betreuung im Zentrum – neue Beschaffungen als Umsetzungsschwerpunkt – Städtetagspräsident Gönner regt Ausnahmen beim Vergaberecht an
Wahlkreisrundschau 4/2008
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
2009 wird ein Jahr wichtiger Weichenstellungen. Mit Kommunal-, Europa- und Bundestagswahlen
wird auf nahezu allen Ebenen über die künftige Politik im Land neu entschieden. In der
sich abzeichnenden Konjunkturkrise müssen wir Sozialdemokraten es sein, die Verantwortung
übernehmen und Entscheidungen treffen, damit soziale Sicherung und Gerechtigkeit in dieser
Zeit gewährleistet wird. Mit Viel Engagement und Einsatz werde ich meinen Teil zu einem erfolgreichen
Jahr für die SPD beitragen.
Ich wünsche euch besinnliche Festtage, euer
Rainer Arnold
"Gute Arbeit": SPD Baden-Württemberg gibt Impulse zur Bundestagswahl 2009
Der Landesvorstand der SPD-Baden-Württemberg hat am 13. Dezember 2008 in einem umfangreichen Leitantrag (siehe Text im weiteren Verlauf) für den Landesparteitag am 14. Februar 2009 in Singen zahlreiche Impulse für mehr „Gute Arbeit“ in Deutschland gegeben.
Im Antrag enthalten ist unter anderem eine gemeinsame Initiative der SPD-Landesvorsitzenden Ute Vogt und des Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich zu entlasten. Dazu gehört die Absenkung des Arbeitnehmerbeitrags zur Krankenversicherung und die Abschaffung des Arbeitnehmerbeitrags zur Arbeitslosenversicherung.
Die Vorschläge sollen in das Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2009 einfließen.
