Interview: "Dem industriellen Mittelstand über die Runden helfen"
Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag, hat der Stuttgarter Zeitung ein Interview gegeben, das wir an dieser Stelle veröffentlichen. Darin schlägt er u.a. vor, Kapitalspritzen für Unternehmen aus einem Baden-Württemberg-Fonds zu finanzieren.
Dem Wirtschaftsministerium wirft er im Gespräch mit Renate Allgöwer vor, dort drehe man Däumchen.
Wahlkreisrundschau 1/2009
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
die Vorbereitungen für die Bundestagswahl laufen in meinen Büros zwar bereits an, den Wahlkampf werde ich aber erst sechs Wochen vor dem 27. September starten. Bis dahin steht in Berlin genauso wie im Wahlkreis weiterhin meine Abgeordnetentätigkeit an erster Stelle.
Angesichts der drängenden Aufgaben gibt es keinen Anlass sich schon jetzt aus der Regierungsarbeit schleichend zu verabschieden. Diesen Willen zur Zusammenarbeit vermisse ich jedoch bei der Union, wenn sie aus nicht nachvollziehbaren Gründen wichtige Vorhaben,
wie zum Beispiel den Fortbestand der Jobcenter, blockiert. Die Union sollte ihre Wahlkampfscharmützel besser nach der Sommerpause führen, nicht aber im Bundestag.
euer
Rainer Arnold
"Ute Vogt: Dies ist in dieser problematischen Situation für alle Seiten die richtige Lösung"
Die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt erklärt zum Kandidaturverzicht von Jörg Tauss:
"Dieser Schritt ist in dieser problematischen Situation für alle Seiten die richtige Lösung, für die Partei und für ihn selbst", so Vogt.
Durch diesen Mandatsverzicht habe Tauss nun die Möglichkeit, sich in den nächsten Monaten "abseits von politischen Auswirkungen" auf sein Verfahren zu konzentrieren, so Vogt. Die SPD Baden-Württemberg wiederum könne jetzt im Wahlkampf voll auf Inhalte und Positionen setzen, "unbelastet von persönlichen Umständen".
Die SPD-Chefin erklärte darüber hinaus, nach diesem eindeutigen Schritt erwarte sie nun eine "Ende aller Aufgeregtheiten". Vogt: "Mit Anschuldigungen in den Medien muss Schluss sein. Das ist jeder Verantwortungsträger der Partei schuldig."
