Kreishaushalt 2024 verabschiedet
Am 14.12.2023 hat der Kreistag den Kreishaushalt 2024 verabschiedet. Ganz im Vordergrund steht, dass es entgegen den Vorstellungen der Landkreisverwaltung dem Antrag der SPD- und FW-Fraktion folgend gelang, den Hebesatz der Kreisumlage auf nur 31,5 Prozentpunkte festzusetzen. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Landkreisverwaltung (35,9 Punkte) bedeutet dies eine erhebliche Lastensenkung für die Städte und Gemeinden. Für Leinfelden-Echterdingen wirkt sich diese Entlastung mit einem Betrag von ca. 3,5 Millionen € aus und belässt unserer Stadt ein Mehr an finanziellem Spielraum, der genutzt werden kann! Maßgeblich für die trotz steigender Aufwendungen und Investitionen und zurückgehender Einnahmen getroffene Hebesatzentscheidung war eine vergleichende Betrachtung der Finanzsituation zwischen dem Landkreis und seinen Kommunen, vor allem hinsichtlich der Verschuldung.
„Gegen Lethargie und Verunsicherung - für Ideen und Lösungsansätze“ – dieses Motto stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Medla seiner Rede voran. Die Schwerpunkte:
1. Sozialer Frieden
„Für unser Handeln ist bestimmend, dass wir in raueren Zeiten diejenigen unterstützen müssen, die dies nicht allein zu leisten vermögen“ , sagte Medla. Der Erhalt unserer Demokratie ist wesentlich für unseren Zusammenhalt. Deshalb verlangen wir die Fortsetzung des Kreis-Aktionsbündnisses für Demokratie und Toleranz auch 2024.
2. Klimaschutz und ÖPNV
Unsere Photovoltaik-Offensive wird in den Haushalten der nächsten Jahre mit über 17 Millionen € umgesetzt. Auf unseren Antrag hin wurde vom Kreistag beschlossen, sich als Fair Trade-Landkreis zertifizieren zu lassen. Auch die Nachhaltigkeits-Berichterstattung soll 2024 endlich in Gang gebracht werden.
Die Stärkung des ÖPNV stellt den größten Einflussfaktor des Landkreises auf die notwendige sozial-ökologische Transformation dar. Deshalb muss ein attraktiver Preis die notwendige Mobilitätswende beschleunigen. Daher werden wir an einem Solidarticket - sei es als tarifliche oder als subventionierte Lösung - im VVS weiter dranbleiben. Michael Medla sagte: „Der Preis ist nicht nur Attraktivitätsmerkmal, sondern eine notwendige Maßnahme der Teilhabe.“
3. Chancengleichheit durch Bildung
Wir können es uns als Gesellschaft schlicht nicht leisten, auch nur einen jungen Menschen auf seinem Bildungsweg zu verlieren. Wir halten es daher für erforderlich, auf bessere Übergänge für Abgänger:innen ohne Abschluss hinzuarbeiten und junge Menschen noch besser zu begleiten - schulisch wie außerschulisch. Ulrich Bartels, Kreisrat
Politischer Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg in Ludwigsburg
Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.
Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: „Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel.“
Zum Thema Fluglärm: SPD-Antrag vom September 2023 wird voraussichtlich im März 2024 beraten
Bereits im vergangenen September hatte die SPD-Fraktion wieder einmal das Thema Fluglärm aufgegriffen. Zwar lag im 1. Halbjahr 2023 das Passagieraufkommen am Flughafen deutlich höher als im entsprechenden Vorjahreszeitraum, aber immer noch spürbar niedriger als vor der Corona-Pandemie. Dessen ungeachtet haben uns etliche Beschwerden über stark gestiegenen Fluglärm aus dem Echterdinger Süden erreicht. Zudem wurde uns berichtet, dass etliche Flugzeuge die vorgesehenen Flugrouten nicht einhalten und sehr viel früher nach Norden oder Süden abbiegen, mit der Folge, dass das einzelne Lärmereignis „länger“ anhält, weil die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner den Lärm von mehreren Seiten hören.
Schließlich wird vermutet, dass mehr Flugzeuge nach Westen über die Weidacher Höhe starten. Wir hatten deshalb die Verwaltung dringend um einen Bericht des Lärmschutzbeauftragten für den Flughafen Stuttgart gebeten, um die relevanten Daten aus erster Hand zu erfahren. Zudem hatten wir die angeregt, künftig auf Seite 2 des Amtsblatts, bei den wichtigen Telefonnummern, Notdiensten und dem Müllkalender auch die Kontaktdaten des Lärmschutzbeauftragten regelmäßig zu veröffentlichen, damit die Bürgerschaft problemlos ihre Beschwerden adressieren kann. Mehrfach haben wir die Erledigung unseres Antrags angemahnt. In der letzten Sitzung des Gemeinderats haben wir dann auf erneute Nachfrage erfahren, dass das Thema für die März-Sitzung in diesem Jahr vorgesehen ist. Immerhin! Wir bleiben dran!
Überprüfung des Lärmaktionsplans Flughafen Stuttgart liegt bis 26. März 2024 zur Stellungnahme aus
Am vergangenen Samstag (10.2.2024) war der Presse zu entnehmen, dass der Lärmaktionsplan Flughafen derzeit vom Regierungspräsidium Stuttgart überprüft wird und nun die Öffentlichkeit, also auch die Bürgerinnen und Bürger, in das Verfahren eingebunden werden. Der Entwurf des Lärmaktionsplans wird vom 12.2. bis zum 12.3.2024 öffentlich ausgelegt. Bis zum 26. März 2024 gibt es die Gelegenheit zur schriftlichen oder elektronischen Stellungnahme. Die Überprüfung dieses Lärmaktionsplans findet regelmäßig alle fünf Jahre statt und beruht, wie auf der Homepage des Regierungspräsidiums nachzulesen ist, auf der Lärmkartierung von 2022. Auf der Homepage der Stadt haben wir den Entwurf dieses Lärmaktionsplans bisher leider noch nicht gefunden. Wir werden uns darum kümmern, dass er dort eingesehen werden kann. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Kommunalwahl 2024
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.
In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen – sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.
Unterbringung der Geflüchteten – erfreulich sachliche Suche nach Lösungen
Wer die erste Veranstaltung der Stadt zur Flüchtlingsunterbringung im letzten September in der Filderhalle miterlebt hat, hätte sich kaum vorstellen können, dass das Thema jemals in geordnete Bahnen gelenkt werden könnte. Es ging damals hoch emotional zu, viele Befürchtungen wurden geäußert, die Tonlage war nicht immer freundlich.
Um so überraschender ist die lösungsorientierte Art und Weise, zu der man jetzt gefunden hat! Was ist inzwischen geschehen? Es hat sicher viele Gespräche gegeben. Auch die SPD-Gemeinderatsfraktion hat etliche Gespräche mit den Bürgerinitiativen der betroffenen Stadtteile geführt. Argumente wurden dabei umfangreich ausgetauscht. Noch im Herbst wurde ein Bürgerausschuss zur Flüchtlingsunterbringung gebildet, bestehend aus je zwei Mitgliedern der verschiedenen Bürgerinitiativen und je zwei Vertretern der Fraktionen im Gemeinderat. Nach einem ersten, bereits sachlicheren Treffen war es der SPD-Fraktion vor allem wichtig, rechtzeitig vor der zweiten Sitzung Ende Januar umfassende Unterlagen zu möglichen Orten der Unterbringung zur Verfügung zu haben. Mit den professionell und umfangreich verfassten Dokumentationen konnten sich daher alle Mitglieder des Bürgerausschusses gut auf die Sitzung vorbereiten. Dort wurden alle Anregungen zusammengetragen, alle Bedenken und Vorschläge gesammelt, diskutiert und eingeordnet. Und einer kompetenten Moderatorin gelang es, sofort und sichtbar Themenblöcke für das weitere Vorgehen zusammenzufassen.
Es wurde deutlich, dass
- die Unterbringung möglichst gerecht in allen Stadtteilen vorgenommen werden soll.
- die Belegung von Turn- und Festhallen vermieden werden soll.
- Wert gelegt wird auf „Nachnutzungsfähigkeit“, dass also nicht nur befristet Container aufgestellt, sondern Gebäude errichtet oder genutzt werden, die auch nach Auszug der Geflüchteten weiter verwendet werden können.
- bei der Planung von Neubaugebieten Sozialwohnungen gleich mit berücksichtigt werden.
- die Nutzung von Leerständen in Wohn-, Gewerbe- und Bürogebäuden zu prüfen sind.
Die nun ca. 60 Vorschläge zu möglichen Standorten werden jetzt nach bestimmten Kriterien bewertet, wie z.B. Lärmbelästigung, Integrationsmöglichkeit, Flächenversiegelung, Klimaschutz. Daraus werden 20 Vorschläge, die am besten geeignet sind, ausgewählt. Die Beratungen hierzu werden voraussichtlich Ende April/Anfang Mai 2024 fortgesetzt.
Die SPD begrüßt und fördert ausdrücklich diese bürgerorientierte Vorgehensweise. Zwar entscheidet der gewählte Gemeinderat letztlich, was umgesetzt wird. Aber wenn die Ideen, Bedenken und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger konstruktiv einfließen, kann sicherlich nachhaltigere und besser akzeptierte Politik gemacht werden. Regina Gabriel
