Wer die erste Veranstaltung der Stadt zur Flüchtlingsunterbringung im letzten September in der Filderhalle miterlebt hat, hätte sich kaum vorstellen können, dass das Thema jemals in geordnete Bahnen gelenkt werden könnte. Es ging damals hoch emotional zu, viele Befürchtungen wurden geäußert, die Tonlage war nicht immer freundlich.
Um so überraschender ist die lösungsorientierte Art und Weise, zu der man jetzt gefunden hat! Was ist inzwischen geschehen? Es hat sicher viele Gespräche gegeben. Auch die SPD-Gemeinderatsfraktion hat etliche Gespräche mit den Bürgerinitiativen der betroffenen Stadtteile geführt. Argumente wurden dabei umfangreich ausgetauscht. Noch im Herbst wurde ein Bürgerausschuss zur Flüchtlingsunterbringung gebildet, bestehend aus je zwei Mitgliedern der verschiedenen Bürgerinitiativen und je zwei Vertretern der Fraktionen im Gemeinderat. Nach einem ersten, bereits sachlicheren Treffen war es der SPD-Fraktion vor allem wichtig, rechtzeitig vor der zweiten Sitzung Ende Januar umfassende Unterlagen zu möglichen Orten der Unterbringung zur Verfügung zu haben. Mit den professionell und umfangreich verfassten Dokumentationen konnten sich daher alle Mitglieder des Bürgerausschusses gut auf die Sitzung vorbereiten. Dort wurden alle Anregungen zusammengetragen, alle Bedenken und Vorschläge gesammelt, diskutiert und eingeordnet. Und einer kompetenten Moderatorin gelang es, sofort und sichtbar Themenblöcke für das weitere Vorgehen zusammenzufassen.
Es wurde deutlich, dass
- die Unterbringung möglichst gerecht in allen Stadtteilen vorgenommen werden soll.
- die Belegung von Turn- und Festhallen vermieden werden soll.
- Wert gelegt wird auf „Nachnutzungsfähigkeit“, dass also nicht nur befristet Container aufgestellt, sondern Gebäude errichtet oder genutzt werden, die auch nach Auszug der Geflüchteten weiter verwendet werden können.
- bei der Planung von Neubaugebieten Sozialwohnungen gleich mit berücksichtigt werden.
- die Nutzung von Leerständen in Wohn-, Gewerbe- und Bürogebäuden zu prüfen sind.
Die nun ca. 60 Vorschläge zu möglichen Standorten werden jetzt nach bestimmten Kriterien bewertet, wie z.B. Lärmbelästigung, Integrationsmöglichkeit, Flächenversiegelung, Klimaschutz. Daraus werden 20 Vorschläge, die am besten geeignet sind, ausgewählt. Die Beratungen hierzu werden voraussichtlich Ende April/Anfang Mai 2024 fortgesetzt.
Die SPD begrüßt und fördert ausdrücklich diese bürgerorientierte Vorgehensweise. Zwar entscheidet der gewählte Gemeinderat letztlich, was umgesetzt wird. Aber wenn die Ideen, Bedenken und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger konstruktiv einfließen, kann sicherlich nachhaltigere und besser akzeptierte Politik gemacht werden. Regina Gabriel