Rede von Nils Schmid auf dem Landesparteitag der SPD BW: Wir schaffen Zukunft
Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Genossinnen und Genossen,
gestern Abend war ich in Alpirsbach.
Manche werden jetzt vielleicht denken, "Was will der Nils denn in Alpirsbach, der trinkt doch gar kein Bier" - aber ich kann euch alle beruhigen: es gibt dort auch ganz hervorragendes Mineralwasser.
Nein, liebe Genossinnen und Genossen, ich war aus einem ganz besonderen Grund da. Dem vielleicht schönsten Grund, den es für einen Sozialdemokraten gibt: Die SPD Alpirsbach hat ihr 100-jähriges Jubiläum gefeiert. 100 Jahre - So etwas gibt es nur in der SPD.
Und liebe Genossinnen und Genossen, darauf können wir verdammt noch mal stolz sein.
Was mich aber jedes Mal aufs Neue fasziniert, ist nicht allein der Hauch der Geschichte, der solche Abende umweht. Es ist vor allem der Mut zur Zukunft, den ich dort spüre.
Da wird nicht lamentiert, nicht in Nostalgie verharrt - Nein, da geht es um die Zukunft.
Da sind die Genossinnen und Genossen stolz auf all das, was wir gemeinsam erreicht haben. Nicht nur in der Vergangenheit - vom Aufbau des Sozialstaats über Willy Brandts Ostpolitik bis hin zu den Reformen des letzten Jahrzehnts.
Nils Schmid im Interview: "Ganztägige Betreuungsgarantie bis 2020"
Heute ist in der Stuttgarter Zeitung ein Interview mit Nils Schmid erschienen, dem Vorsitzenden der SPD Baden-Württemberg.
Stuttgarter Zeitung: Herr Schmid, herzlichen Glückwunsch!
Nils Schmid: Zu was bitte?
Stuttgarter Zeitung: Zur Kür des Kanzlerkandidaten. Die Entscheidung kommt für Sie goldrichtig. Sie lenkt von den hausgemachten Problemen der baden-württembergischen SPD ab – unmittelbar vor dem Landesparteitag in Wiesloch.
Nils Schmid: Klar, das war in bewährter Schmid-Manier gut vorbereitet (lacht). Nein, aber es ist ja kein Geheimnis, dass ich immer auf Peer Steinbrück gesetzt habe. Er ist ein Kanzlerkandidat, der im Süden der Republik etwas bewegen kann.
Stuttgarter Zeitung: Woher kommt ihr Faible für Steinbrück?
SPD-Chef begrüßt Kanzlerkandidatur Steinbrücks mit großer Freude
Nils Schmid: „Bei ihm weiß man, wohin die Reise geht – bei Frau Merkel weiß man das schon lange nicht mehr“
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die Entscheidung der SPD-Spitze, Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat ins Rennen zu schicken, mit großer Freude begrüßt. „Peer Steinbrück ist erste Wahl. Ich bin überzeugt davon, dass er genau der richtige Mann zur richtigen Zeit ist, der die SPD bei der Bundestagswahl zum Sieg führen kann. Bei ihm als Kanzler wäre Deutschland in guten Händen. Und im Gegensatz zu Frau Merkel weiß man genau, wofür erst steht.“
Als hoch anerkannter Finanz- und Wirtschaftsexperte böten sich gerade für Baden-Württemberg mit ihm „ideale Perspektiven“, so Schmid. „Als wirtschaftsstarkes und exportorientiertes Land mitten in Europa kann uns ein Kanzler Steinbrück von höchstem Nutzen sein“, so der SPD-Chef. Er kündigte an, Peer Steinbrück im Wahlkampf mit allen Kräften zu unterstützen.
Schmid: „Peer Steinbrück hat einen klaren inneren und politischen Kompass. Glaubwürdig, durchsetzungsstark, verlässlich – bei ihm weiß man, wohin die Reise geht. Bei Frau Merkel weiß man das schon lange nicht mehr.“
Fahrplan für die Umsetzung der Polizeireform weiter konkretisiert
Innenminister Reinhold Gall: "Die Polizei startet Anfang 2014 in die neue Organisation"
Die Vorbereitungen für das Gesetzgebungsverfahren zur Polizeireform liegen voll im Zeitplan. "Wir werden pünktlich den notwendigen Abstimmungsprozess mit den zuständigen Ministerien einleiten", betonte Innenminister Reinhold Gall im Anschluss an die Sitzung des Lenkungsausschusses am Mittwoch, 26. September 2012, in Stuttgart. Wie vom Ministerrat am 24. April 2012 beschlossen erstellt das Innenministerium bis Ende dieses Jahres eine Konzeption zur Umsetzung der Polizeireform, einen Entwurf des Polizeistruktur-Reformgesetzes sowie eine Konzeption zur sozialverträglichen Umsetzung der Polizeireform. Zudem werden das Innenministerium und das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft - wie im April ebenfalls vom Kabinett beschlossen - bis zum Jahresende eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu den finanziellen Auswirkungen der Polizeireform erarbeiten.
SPD zum Landeshaushalt 2013/14: Vieles auf den Weg gebracht
Der vorliegende Haushaltsentwurf der Landesregierung für die Jahre 2013/2014 ist der erste Doppelhaushalt von Grün-Rot. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner – aber doch mit einer starken sozial-demokratischen Handschrift – konnte in einer finanziell schwierigen Ausgangslage Vieles auf den Weg gebracht werden.
1. Partei der Infrastruktur
Mit verschiedenen Maßnahmen konnten weitere Verbesserungen im Bereich der öffentlichen Infrastruktur erreicht werden. Beispielsweise werden aus der Sanierungsrücklage im Doppelhaushalt über 140 Millionen Euro in Straßen und Schienenwege investiert. Hinzu kommen Mittel für den Neubau von Landesstraßen und Radwegen.
Der Sanierungsstau in den landeseigenen Gebäuden wird mit zusätzlichen 90 Millionen abgetragen. Aus dem Kommunalen Investitionsfonds werden 20 Millionen mehr für den Krankenhausbau eingestellt.
