Weiterentwicklung der Schullandschaft in LE
Leserbrief in der Filderzeitung:
Zeiten ändern sich
Die Bildungslandschaft ist im Umbruch. Angesichts des veränderten Schulwahlverhaltens der Eltern und geringerer Kinderzahlen wird es künftig eine regionale Schulentwicklung geben. Der entsprechende Gesetzentwurf wird derzeit im Landtag beraten und soll am 1. August 2014 in Kraft treten. Ziel ist es, allen Schülerinnen und Schülern in zumutbarer Erreichbarkeit den gewünschten Bildungsabschluss zu ermöglichen. Die Verantwortlichen sind also gut beraten, sich auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen einzustellen, die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen, Fakten zu bewerten, gründlich zu überlegen, alle Beteiligten einzubinden und dann zu entscheiden. So wurde es bei der Zusammenlegung der drei Hauptschulen zu einer Werkrealschule vor einigen Jahren gemacht. Davon haben, trotz anfänglicher Bedenken, am Schluss alle profitiert. Es war ein guter Weg.
Jetzt steht eine weitere Entscheidung an. Angesichts der rückläufigen Schülerzahlen an der Werkrealschule müssen wir überlegen, wie es am Schulstandort Leinfelden weitergehen und wie ein vielfältiges Bildungsangebot in unserer Stadt erhalten werden kann. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Diese Überlegungen dürfen nicht auf die lange Bank geschoben, sondern müssen jetzt beginnen, damit wir den Prozess aktiv gestalten können. Aus meiner Sicht bringt das Konzept der Gemeinschaftsschule mit dem längeren gemeinsamen Lernen der Kinder, den Förderkonzepten und dem Ganztagsbetrieb viele Vorteile. Wie die Lösung für unsere Stadt aussehen wird, ist das Ergebnis eines Diskussionsprozesses, der jetzt beginnen muss. Dieser Prozess braucht Offenheit von allen Beteiligten und die Bereitschaft, sich auf Neues einzulassen.
Barbara Sinner-Bartels, SPD Fraktion LE
Regierung ist Marathonlauf und kein 100-Meter-Rennen
SPDBW-Generalsekretärin Katja Mast hat die heutige SWR-Umfrage zur „Sonntagsfrage“ in Baden-Württemberg als „Schlaglicht“ bezeichnet. „Die Zahlen zeigen: Wir haben gegenüber den letzten Umfragen etwas an Boden gut gemacht. Die SPD hat sich stabilisiert. Aber wir haben auch noch viel Luft nach oben“, so Mast.
Landesregierung stärkt direkte Demokratie in Gemeinden
Die Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten und die Stärkung der Demokratie sei das wesentliche Ziel der Änderung des Kommunalverfassungsrechts, die das Kabinett heute mit Eckpunkten auf den Weg gebracht habe. „Wir gewährleisten gleichzeitig, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen erhalten bleibt“, betonte Innenminister Reinhold Gall.
Schmid: Steuerschlupflöcher müssen geschlossen werden
Der Ministerrat hat heute eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen beschlossen. Sie soll am 23. Mai in den Bundesrat eingebracht werden. „Europaweit gehen jährlich rund eine Billion an Steuergeldern durch Steuerflucht und Steuerumgehung verloren. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Wir sollten die Steuersysteme in einem ersten Schritt innerhalb der EU aufeinander abstimmen. Danach müssen weitere Staaten dazukommen“, sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid.
Jean-Marc Ayrault erhält den Carlo-Schmid-Preis 2014
Der Vorsitzende der Carlo-Schmid-Stiftung, der langjährige Esslinger Bundestagsabgeordnete und ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Siegmar Mosdorf, hat bekanntgegeben, dass der diesjährige Carlo-Schmid-Preis an den französischen Premierminister a.D. Jean-Marc Ayrault verliehen wird.
