Haushaltskonsolidierung versus Wirtschaftsoase
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Amtsblattartikel vom 10.4.2015: Das neue Haushaltsrecht für die Kommunen stellt auch die Stadt Leinfelden-Echterdingen vor eine neue Herausforderung. Das alte kamerale System, vergleichbar mit der Einnahme-Überschussrechnung kleinerer Betriebe, hat ausgedient.
Was ist nun die sogenannte Doppik? Schlicht und einfach gesagt: Ein generationengerechtes Rechnungswesen. Wie bei großen Unternehmen müssen für die Lebensdauer einer Investition, also für Maschinen, Fahrzeuge, Straßen, Gebäude usw. Abschreibungen vorgenommen werden, damit bei einer später fälligen Neuanschaffung oder Renovierung die Gelder dann auch vorhanden sind. Eine Stadt kann also nicht mehr wie seither einfach Geld für Investitionen ausgeben ohne sich über die Nutzung, Nachnutzung oder Lebensdauer Gedanken zu machen und für die Folgeinvestitionen die notwendigen Mittel (Abschreibungen) zurückzulegen.
Diese neue Regel führt dazu, dass die frei verfügbaren Mittel weniger werden, weil ja das Geld für die Wiederbeschaffung angespart werden muss. Die Folge für LE: Im Haushalt für das Jahr 2015 entsteht statt der im Haushaltsplan 2014 geplanten Überschüsse von 4,2 Mio € nach dem neuen Recht nun ein Minus von 3,4 Mio €!
Grund also, sich intensiv Gedanken darüber zu machen, wo bei den laufenden Ausgaben gespart werden kann. Während die einen bei der Bildung, der Kultur und beim Personal sparen wollen, hat die SPD andere Prioritäten. Eines unserer Themen hat die Filder-Zeitung kürzlich aufgegriffen. Es geht um viel Geld, das die Stadt Jahr für Jahr für die sogenannte Wirtschaftsoase ausgibt. 190.000 € geben wir für wenige Tage für wenige Teilnehmer auf der Landesmesse aus. Weitere 700.000 € steckt die Stadt jährlich in den Bereich Stadtmarketing und Tourismusförderung, über 170.000 € in die weitere Wirtschaftsförderung. Der Nutzen all dieser Maßnahmen ist für uns nicht ersichtlich. Wir fordern deshalb endlich eine Kosten-Nutzenanalyse, neudeutsch: Evaluierung.
Knauserig hingegen ist die Stadt bei der vor Jahren beschlossenen Neubeschilderung unserer Gewerbegebiete. Hier sollen die Unternehmen, die im Übrigen zusammen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ein hohes Gewerbesteueraufkommen sorgen, die Firmenschilder mit jährlich 75 € selbst bezahlen. Die Subvention beim Messeauftritt hingegen lässt die Stadt dann doch mit 4750 € pro Aussteller und Jahr großzügig erscheinen.
Wir werden den Prozess der Haushaltskonsolidierung weiter kritisch konstruktiv begleiten. Erich Klauser für die SPD-Fraktion
Fraktion vor Ort-Diskussion in der Filderhalle zu TTIP mit vielen Zuhörern
Amtsblattartikel vom 2.4.2015: Auf großes Interesse stieß die Diskussionsveranstaltung zum Thema „Freihandelsabkommen TTIP und CETA“ der SPD-Bundestagsfraktion in der Filderhalle: Rund 90 Zuhörer, darunter auch einige Genossinnen und Genossen vom SPD-Ortsverein LE, lauschten zunächst den Impulsvorträgen, ehe es in die von SWR-Redakteur Dieter Pahlke moderierte Diskussion ging.
Gastgeber Rainer Arnold, MdB, meinte in seiner Begrüßung, dass die Politik bezogen auf die Freihandelsabkommen TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada) genau zwischen Chancen und Risiken abwägen müsse. Brigitte Zypries, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, berichtete über den aktuellen Verhandlungsstand: Während die Verhandlungen zu CETA in der Sache abgeschlossen seien – es liegt bereits ein Textentwurf auf Englisch vor, der derzeit rechtlich geprüft wird –, seien die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA über TTIP noch in vollem Gange. Auch nach acht Verhandlungsrunden sei entgegen anderslautender Gerüchte noch nichts schriftlich und verbindlich fixiert, betonte Brigitte Zypries. Die Verhandlungen mit den USA seien sehr schwierig und es sei keineswegs sicher, dass am Ende tatsächlich ein Abkommen stehen werde. Zudem sei es so, dass die nationalen Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten über ein mögliches Abkommen in jedem Fall abstimmen würden. Die umstrittenen privaten Schiedsgerichte, über die Unternehmen Klage einreichen könnten, wenn sie sich im jeweiligen Partnerland diskriminiert fühlen, halten Zypries und die SPD für unnötig. Falls man die Einrichtung von Schiedsgerichten nicht verhindern könne, sollten diese zumindest mit Richtern besetzt und die Verfahren transparent sein.
Claudia Schneider von der IHK Region Stuttgart äußerte die Erwartung, dass durch ein Freihandelsabkommen mit den USA gerade auch kleinere und mittelständische deutsche Unternehmen profitieren und hier neue Arbeitsplätze entstehen könnten. Es sei wichtig, Handelshemmnisse abzubauen und wechselseitig gleichwertige Standards anzuerkennen. Eine andere Position vertrat Uwe Meinhardt, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Stuttgart, der zwar betonte: „Ja, wir wollen Freihandel“, zugleich aber klar stellte, dass die IG Metall TTIP in der vorliegenden Form ablehne. Meinhardt nannte verschiedene Punkte, die aus seiner Sicht problematisch sind: So gelte in den Bereichen Umwelt und Gesundheit in Europa das Vorsorge-, in den USA hingegen das Risikoprinzip. Während also im ersten Fall Schäden für die Umwelt und die menschliche Gesundheit im Voraus zu vermeiden sind, müssen im zweiten Fall Risiken erst einwandfrei bewiesen werden. Beide Prinzipien seien miteinander unvereinbar. Der Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge sollte aus den Verhandlungen ganz herausgenommen werden: „Die Kommunen dürften zwar auch nach TTIP weiterhin entscheiden, ob sie ihre Daseinsvorsorge privatisieren oder nicht. Aber unter welchem Druck?“, so Uwe Meinhardt, der Verschlechterungen für Bürger wie für Arbeitnehmer befürchtet. Private Schiedsgerichte lehnt die IG Metall kategorisch ab.
In der anschließenden Diskussion wurden vor allem kritische Anmerkungen zu TTIP laut. So wurde etwa die Frage gestellt, ob US-Firmen den deutschen Staat verklagen könnten, wenn sie sich hier benachteiligt fühlten. Brigitte Zypries verneinte dies und betonte, dass auch weiterhin das Primat der Politik gelten würde. Kritisiert wurde die mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen bzw. es wurde die Befürchtung geäußert, dass die hohen deutschen bzw. europäischen (Sozial-)Standards unterlaufen werden könnten. Brigitte Zypries verwies zum Ende auf eine Broschüre ihres Ministeriums mit Fakten und Informationen zum Thema. Für alle interessierten Leser hier der Link zu dieser Broschüre: http://www.bmwi.de/DE/Mediathek/publikationen,did=637448.html
Hans-Ulrich Kramer, Schriftführer der SPD LE
Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg weiter auf Erfolgskurs
Mit einer im Vergleich zum Vormonat erneut gesunkenen Arbeitslosenquote und einer anhaltend steigenden Nachfrage der Wirtschaft nach Arbeitskräften ist der baden-württembergische Arbeitsmarkt im März mit positiven Vorzeichen in den Frühling gestartet. Im März waren mit 233.766 Personen rund 6.500 weniger Menschen im Land arbeitslos gemeldet als noch im Februar. Die Arbeitslosenquote lag bei 4,0 Prozent.
Ablehnung der Gemeinschaftsschule durch CDU/FW/FDP: Wie bewerten Sie die Argumente?
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