Kabinett beschließt Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte
Das Kabinett wird morgen den landesweiten Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte“ (PDF) beschließen, teilte Sozialministerin Katrin Altpeter heute mit. Nach dem erneuten klaren Ja der Landesregierung zur „Ehe für alle“ am vergangenen Freitag im Bundesrat werde nun mit dem Aktionsplan auf Landesebene ein weiterer Schritt hin zu einer toleranten, bunten und vielfältigen Gesellschaft getan, so die Ministerin.
Sigmar Gabriel Gastredner bei 125 Jahre SPD Filderstadt
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Vergangenen Freitag feierte die SPD Filderstadt in der Filharmonie ihr 125-jähriges Bestehen. Gastredner war niemand Geringeres als Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie in Personalunion. Als weitere prominente Gäste konnte die SPD Filderstadt um OV-Vorsitzenden Björn Schütz und um Fraktionschef Walter Bauer u.a. die MdBs Rainer Arnold und Hilde Mattheis sowie MdL Wolfgang Drexler begrüßen.
In seinem mal launigen, mal ernsthaften, stets aber informativen Streifzug durch inzwischen 152 Jahre Parteigeschichte der Sozialdemokratie in Deutschland erinnerte Sigmar Gabriel daran, dass die SPD immer von ganz normalen Mitgliedern getragen worden sei, welche die Demokratie ins Laufen brachten und auch heute noch ins Laufen bringen.
Sigmar Gabriel schlug einen weiten Bogen von den einstigen Wortführern der frühen deutschen Arbeiterbewegung Ferdinand Lassalle (Gründer des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins von 1863) und August Bebel (Gründer der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei von 1869) über die bedeutenden SPD-Kanzler Brandt und Schmidt bis hin zur heutigen Arbeit der SPD in der Großen Koalition. Vor 125 Jahren seien die von Bismarck erlassenen Sozialistengesetze aufgehoben worden – der wichtigste Grund, warum sich gerade 1890 zahlreiche SPD-Ortsvereine gründeten, wie eben auch die SPD Bonlanden, Vorläufer der SPD Filderstadt. Im dritten Reich habe die SPD als einzige Partei versucht, die Demokratie gegen die Nazi-Diktatur zu verteidigen. Unvergessen bleiben folgende Worte von Otto Wels: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“, ausgesprochen am 23. März 1933 im Reichstag, als die SPD als einzige Partei geschlossen gegen das Ermächtigungsgesetz stimmte.
Von der Parteigeschichte ausgehend endete Sigmar Gabriel in der Gegenwart, wo die SPD in der Großen Koalition schon viel vorangebracht habe. Als Beispiele nannte der Vizekanzler die Einführung des Mindestlohns sowie die bessere finanzielle Ausstattung von Städten und Gemeinden. „Wir müssen versuchen, im Alltag das Leben der Menschen besser zu machen“, so Gabriel zu seinem politischen Verständnis. Dazu müsse die SPD sich um die großen „Verunsicherungsthemen“ dieser Tage kümmern, etwa um die fortschreitende Globalisierung oder um die wachsenden Flüchtlingsströme. Faire Löhne und gute Tarifabschlüsse seien die Voraussetzung dafür, um in unseren Zeiten gut über die Runden kommen zu können. Und bei der Flüchtlingsthematik sei verstärkt der Bund gefordert, der die Kommunen mit dieser Herausforderung nicht allein lassen dürfe. Hans-Ulrich Kramer, Schriftführer SPD LE
Verfassungsschutzbericht 2014 vorgestellt
Islamistische Gewalt fordert weltweit viele Tausend Opfer jährlich. Auch Deutschland ist ein Aktionsfeld militanter Kräfte, die daher beim Landesamt für Verfassungsschutz im Blickfeld stehen. „Zwar gibt es hierzulande keine islamistischen Hochburgen wie etwa in Nordrhein-Westfalen. Allerdings können die Großräume Stuttgart, Pforzheim und die Rhein-Neckar-Region als Schwerpunkte angesehen werden. Islamisten finden sich aber in allen, auch in ländlichen Regionen“, erklärte Innenminister Reinhold Gall heute in Stuttgart.
Zweites wohnungspolitisches Maßnahmenpaket beschlossen
Die Landesregierung hat ihr zweites wohnungspolitisches Maßnahmenpaket beschlossen. Ab dem 1. Juli 2015 werden in 44 Städten und Gemeinden des Landes Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren gedeckelt. Andernorts dürfen Mieten im selben Zeitraum um 20 Prozent erhöht werden. Zudem gilt in den 44 Städten und Gemeinden eine Verlängerung der allgemeinen Kündigungssperrfrist bei Umwandlungen von Wohnungen in Eigentumswohnungen von drei auf fünf Jahre.
