SPD Leinfelden-Echterdingen

Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Haushalt 2009 stellt uns vor große Herausforderungen. Nach den außergewöhnlich hohen Investitionen des laufenden Jahres mit 26,3 Mio. € werden es im nächsten Jahr 15,6 Mio. € sein. Investitionen mit ganz erheblichen Folgekosten. Die Zuführungsrate des Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt wird 2009 nach den Planungen auf 5,6 Mio. € absinken. Hohe Risiken sehen wir auf der Einnahmenseite. Die Auswirkungen der Finanzkrise sind noch nicht abzuschätzen, zudem stehen wir am Beginn einer Re-zession, die Steuereinnahmen werden im nächsten Jahr zurückgehen. Verschärfend kommt hinzu, dass ein wichtiger Gewerbesteuerzahler, der Flughafen, für Stuttgart 21 zur Kasse gebeten wird, für uns bleibt nichts mehr übrig, abgesehen vom Fluglärm. Al-lein dadurch fehlen 1,6 Mio. €. Ob die geplanten Einnahmen realisiert werden können, steht in den Sternen. Welche Konsequenzen ziehen wir daraus? Der Haushalt 2009 muss auf Sicht gefahren und die Einnahmenentwicklung laufend fortgeschrieben wer-den. Bei etlichen Dingen ist in letzter Zeit die Ausgabendisziplin abhanden gekommen. Über manche Deckungsvorschläge für über- und außerplanmäßige Ausgaben haben wir uns sehr gewundert. Konstruktive Prüfung mancher Ausgabenansätze und ent-schlossenes Handeln sind gefordert. Wir beantragen deshalb, die Haushaltsstruk-turkommission wieder zu aktivieren. Wie in den vergangenen Jahren plädiert die SPD-Fraktion beim Haushalt 2009 für konsequente Schwerpunktsetzung bei Bildung und Kinderbetreuung, der Sanierung von Gebäuden vor allem unter dem Aspekt der Energieeinsparung und bei Verkehrsentlastung und Lärmreduzierung.

Ausreichend Plätze für Kinder und Kleinkinder bereitstellen
LE ist seit Jahren stolz auf die hohe Qualität der Kinderbetreuung. Wichtiger als ein neues Etikett ist uns die Bereitstellung von ausreichend Plätzen für unsere Kinder und zwar ohne dass die Gruppen vergrößert werden müssen. Im letzten schriftlichen Bericht für den VKS im Juni 2008 zeichnete sich ab, dass das vorhandene Angebot im Kinder-garten in Echterdingen ab April 2009, also in den letzten vier Monaten des laufenden Kindergartenjahres nicht mehr ausreicht. Leider hat der Gemeinderat bisher auf unsere Bitte hin den gewohnten Bericht nur mündlich und nur mit den geplanten Belegungszah-len bis Ende März 2009 erhalten. Daraus können wir keinen Handlungsbedarf ableiten. Wir beantragen deshalb einen schriftlichen Bericht, der das vollständige Kinder-gartenjahr bis zum Sommer 2009 berücksichtigt und auch auf mögliche Wartelisten bei Klein- und Schulkindern eingeht.

Für den Ausbau der Betreuung der Klein- und Hortkinder haben wir in den letzten Jah-ren, weil es nötig war, viel Geld in die Hand genommen. Wir sind sehr froh darüber, dass die SPD-Kreistagsfraktion kürzlich gefordert hat, aus dem Kreishaushalt die Kom-munen zweckgebunden dafür zu unterstützen. Für Leinfelden-Echterdingen geht es um zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 750.000 €, die wir gut brauchen können. Wir bitten die Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen des Gemeinderats im Interesse unserer Stadt um Unterstützung dieser Position bei ihren Kreistagsfraktionen.

Entscheidung über den künftigen Hauptschulstandort muss getroffen werden
Die Zusammenführung der Hauptschulen an einem Standort ist sinnvoll, auch um eine optimale Förderung anbieten und die ganze Bandbreite des schulischen Angebots vor-halten zu können. Welcher Standort der richtige ist muss im Frühjahr des nächsten Jah-res entschieden werden. Wichtig ist uns, dass dabei die Folgen umfassend bedacht werden. Es geht nicht nur um eine weitere Turnhalle, die bei einem Standort Leinfelden erforderlich wäre, sondern um ein ganzes Bündel von Faktoren wie z.B. den Transport der Schüler, die Schaffung einer Stelle für Schulsozialarbeit. Wir dürfen den Stadtju-gendring, der die Hauptlast an der Entwicklung der Ganztagskonzepte zu schultern hat, nicht überfordern; uns muss klar sein, dass qualifizierte Betreuung und Ganztagsschul-betrieb nicht zum Nulltarif zu haben ist. Im Haushalt sind 15.000 € vermutlich für ein ex-ternes Büro zur Umsetzung der Schulentwicklungsplanung vorgesehen. Wir beantra-gen, diese Mittel zunächst mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis die Inhalte der Beauftragung detailliert erläutert wurden.

Planungsrate für die Erweiterung des Immanuel-Kant-Gymnasiums
Nächstes Jahr wird an der Goldwiesenschule gebaut. Auch beim Immanuel-Kant-Gymnasium besteht dringender Handlungsbedarf. Wir wissen, dass dort in den nächs-ten Jahren mit weiter steigenden Schülerzahlen zu rechnen ist und die Zahl der Klas-senräume nicht ausreicht. Die Angaben über den zusätzlichen Bedarf schwanken zwischen 7 und 10 Klassenräumen, dazu kommen dann noch Räume für den Ganzta-gesbetrieb. Lange Diskussionszeiten können wir uns nicht leisten. Es eilt! Wir beantra-gen deshalb die Einstellung einer Planungsrate in Höhe von 20.000 €.

Weitere Erhöhung des Schuletats
„Wer meint, Bildung sei teuer, der weiß nicht, was Dummheit kostet“. Seit 2003 war der Schuletat um 20% reduziert, ungeachtet der zwischenzeitlich gestiegenen Ausgaben aufgrund der im Landtag beschlossenen Reformen im Bildungswesen. Bei der letzten Haushaltsrede hatten wir um ein Konzept zur stufenweisen Erhöhung des Schuletats gebeten. Der VKS hat nun im September 2008 beschlossen, die Mittel für die Schulen um 1,5% oder 28.000 € zu erhöhen. Das war für uns lediglich der erste Schritt, dem weitere zwingend folgen müssen. Die Schulen haben darauf hingewiesen, dass unter dem Strich immer noch eine Kürzung von 18,5 % verbleibt, die im Hinblick auf die ver-änderte Bildungsarbeit nicht dauerhaft bestehen kann. Wir beantragen die Erhöhung des Schuletats um weitere 1,5% zum Schuljahresbeginn 2009/2010.

Erstausstattung für Schulanfänger im Stadtpass verankern
Rund 800 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren aus einkommensschwachen Famili-en haben den Stadtpass, das ist immerhin jedes achte Kind in unserer „reichen“ Stadt. Wir wissen aus Gesprächen, dass insbesondere am Schulanfang manche Familien vor großen Herausforderungen stehen, wenn es darum geht, Schulranzen, Turnbeutel und anderes zu beschaffen. Wir beantragen, in den Stadtpassregelungen einen einma-ligen Zuschuss für den Einschulungsbedarf der Schulanfänger von 60 € vorzuse-hen, sofern der Bund nicht in die Finanzierung einsteigt.

Einsparpotenziale erschließen durch die Sanierung von Gebäuden
Für die Gebäudeunterhaltung sind 2009 knapp 3 Mio. € vorgesehen, neben kleineren Maßnahmen als größere Brocken die Fassadensanierung an der Eichbergschule und der Vollwärmeschutz beim Gudrun-Mebs-Kinderhaus. Allein für die Beheizung städti-scher Gebäude sind 1,2 Mio. € veranschlagt, 20 % mehr als im Vorjahr, berücksichtigt man die im nächsten Jahr neu hinzukommenden Einrichtungen (Sportpark Goldäcker und Multifunktionshalle) nicht, bleibt immer noch ein Plus von 16 %. Rund 32 € werden pro Jahr und Einwohner für die Beheizung von Schulen, Kindergärten und anderen städtischen Gebäuden ausgegeben.

Wir haben vor 5 Jahren eine Energieuntersuchung mit dem schönen Namen EMSLE für unsere Gebäude durchgeführt. Der notwendige Mittelbedarf zur Sanierung der Gebäu-de liegt allerdings nicht vor. Schade! Wir müssen Energiekosten sparen und konkrete Beiträge zum Klimaschutz leisten. Im Haushalt sind 100.000 € für eine Software zum Gebäudemanagement vorgesehen. Was leistet diese teure Software? Wir gehen davon aus, dass damit Einsparpotenziale identifiziert und Grundlagen geliefert werden, welche Sanierungen aus energetischen Gründen vordringlich sind und mit welchen Amortisati-onszeiten zu rechnen ist? Wurde geprüft, ob das Energiemanagement nicht kosten-günstiger durch die Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg unterstützt werden kann? Wir beantragen einen umfassenden Bericht zu diesem Thema im TA, bevor die Software angeschafft wird. Nach Vorliegen der Ergebnisse muss eine Konzeption zur Umsetzung der konkreten Einsparungen erfolgen.

Konzentration auf das Wesentliche - Einsparvorschläge
Den vorgesehen Ansatz für die Umgestaltung des kleinen Sitzungssaals in Echterdin-gen in Höhe von 75.000 € halten wir nicht für erforderlich, nachdem erst kürzlich mit er-heblichem Aufwand der große Sitzungssaal saniert und mit der notwendigen Präsenta-tionstechnik ausgestattet wurde. Wir beantragen daher diesen Ansatz zu streichen.
Wir meinen auch, dass die vorgesehenen Mittel für eine Bewerbung zur Ausrich-tung der Landesgartenschau (20.000 €) zu streichen sind. Die Stadtverwaltung hat eine Fülle von noch wichtigeren Aufgaben zu bewältigen. Wir beantragen einen Sperrvermerk für die vorgesehenen Lagerräume der Bürgergemeinschaft Oberai-chen, bis die Notwendigkeit detailliert erläutert und geklärt wurde, wie dies in den Ver-einsförderrichtlinien verankert ist.

Energieeffizienz liegt auf der Straße – ökonomische und ökologische Straßenbe-leuchtung
Für die Straßenbeleuchtung sind im Haushalt 2009 immerhin knapp 300.000 € veran-schlagt. Eine stolze Summe, die aber voraussichtlich nicht reichen wird. Nach Einschät-zung von Experten lassen sich bei der Straßenbeleuchtung in Deutschland pro Jahr rund 2,7 Mrd. Kilowattstunden Strom sparen, das entspricht einer CO²-Einsparung von rund 1,6 Mio. Tonnen und etwa 400 Mio. €. Für eine neue Beleuchtungskonzeption sind nun 20.000 € vorgesehen. Wir gehen davon aus, dass es da vor allem darum geht, an-gesichts steigender Energiepreise mit moderner Technik Energie zu sparen und die Beleuchtungsqualität zu verbessern. Vor Vergabe der Untersuchung bitten wir um einen Bericht im TA.

Sportpark Goldäcker – teuerste Investition aller Zeiten
Im Frühjahr weihen wir den Sportpark Goldäcker ein und sind froh, dass es dann ein gutes Angebot für den Sport in unserer Stadt geben wird. Das hat seinen Preis. Mit fast 600.000 € schlagen die Ausgaben für den laufenden Unterhalt, für Hausmeister, Hei-zung, Abschreibungen und Verzinsung des Anlagekapitals zu Buche. Bei der Multihalle sind es etwa 450.000 €. Diese Beträge belasten die künftigen Verwaltungshaushalte auf Jahre und fehlen im Vermögenshaushalt.

Konkrete Maßnahmen zur Lärmminderung ergreifen
Nachdem das Baudezernat jetzt personell verstärkt ist, erwarten wir, dass konkrete Planungen und Maßnahmen zur Verkehrsentlastung vorgelegt werden, die auch zeitnah umgesetzt werden können. Wir wollen im Jahre 2009 über den Bau der Nord-Süd-Straße bis zum Anschluß an die Leinfelder Straße diskutieren und planerisch weiter-kommen.

Dem Fonds für Lärmminderung und Verkehrsentlastung sollen weitere 2 Mio. € im nächsten Jahr zugeführt werden. Dieser Fonds ist aber nicht nur für den Bau von Stra-ßen vorgesehen. Der Lärmaktionsplan ist aufgestellt, umgesetzt worden ist bisher nichts. Das bedauern wir sehr und bitten die Verwaltung, umgehend die Umset-zung von Lärmschutzmaßnahmen vorzubereiten.

Wir freuen uns über die Grunderneuerung des Geh- und Radwegs zwischen Echterdin-gen und Stetten und begrüßen ausdrücklich die im Haushalt vorgesehenen Mittel für den Ausbau von Radwegen. Vor vielen Jahren führte die Stadt an wichtigen Übergän-gen und Straßeneinmündungen Randsteinabsenkungen durch. Wir bitten im Interesse vieler Eltern mit Kinderwagen und älterer gehbehinderter Menschen, die mit ihrem Rol-lator über die Straße müssen, die noch vorhandenen Lücken in diesem System – zum Beispiel am Alten Rathaus in Musberg - zu beseitigen. Wir beantragen für diese Maß-nahmen 30.000 € einzustellen. Nicht an jeder oft genutzten Bushaltestelle - am Kirchpatz in Musberg, an der Weidacher Steige in Stetten - findet sich ein Wartehäu-schen. Wir beantragen hierfür Mittel vorzusehen.

Direkter Nachtbus nach Echterdingen und Stetten
Junge Union und Jungsozialisten aus Filderstadt und LE haben ein Konzept für eine neue Nachtbuslinie entwickelt, die direkt nach Echterdingen und von dort weiter nach Stetten und Filderstadt führen soll. Wir beantragen hierfür 10.000 € einzustellen.

Verkehrsberuhigung in den Gärtlesäckern endlich umsetzen
Bereits bei der letzten Haushaltsrede hatten wir darauf hingewiesen, dass die Men-schen in den Gärtlesäckern schon viel zu lange darauf warten, bis ihr Wunsch nach Verkehrsberuhigung aufgegriffen wird. Auf mehrfaches Nachfragen war zu erfahren, dass eine Entscheidung nicht vor Anfang 2009 getroffen werden soll. Das ist kaum vermittelbar! Wir gehen davon aus, dass die für 2008 veranschlagten Mittel nach 2009 übertragen werden, damit genügend Geld für die erforderlichen Maßnahmen zur Verfü-gung steht.

Im Verkehrsbeirat wurde im März 2008 berichtet, dass in Zusammenarbeit mit der Poli-zei einige wenige weitere Gebiete ermittelt wurden, in denen Verkehrsberuhigungs-maßnahmen in Wohngebieten unter dem Aspekt der Steigerung der Verkehrssicherheit erforderlich sind. Wir beantragen den angekündigten Bericht im TA.

Die Aufgaben des gemeindlichen Vollzugsdienstes haben durch Messe- und Flugha-fenparker und die Autofahrer, die viel zu schnell fahren, ganz erheblich zugenommen. Klagen vieler Anwohner über hohe Geschwindigkeiten in Wohnstraßen oder unerlaub-tes Parken auf Gehwegen erreichen uns immer wieder. Auch die vorgesehene Auswei-tung des Anwohnerparkens wird nur dann zum gewünschten Erfolg führen, wenn die Einhaltung der Regeln konsequent kontrolliert wird. Wir beantragen daher, die Über-nahme auf Stelle der beiden bisher befristet beschäftigten Mitarbeiter des städti-schen Vollzugsdiensts.

Stadtmarketing muss auch nach innen wirken – mehr Geld für Wegweiser
Die schönste Seite der Filder – Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander. Hier ist noch viel zu tun! Völlig zu Recht beklagen sich viele Bürger über schmutzige Ecken, heruntergekommene Gebäude und verwahrloste Baulücken. Und was nützt das schönste Marketingkonzept, wenn die Besucher und auch manche EinwohnerInnen die Einrichtungen nicht finden. Wir freuen uns zwar, dass unser Antrag aus der letzten Haushaltsberatung nun endlich aufgegriffen worden ist. Allerdings sind 8.500 € für Wegweiser zur Stadtinformation und weitere 7.000 € zur Unterhaltung der Wartehäu-schen und Hinweistafeln viel zu wenig. Wir beantragen deshalb, die Mittel hierfür auf 40.000 € zu erhöhen.

Volkshochschule, Musikschule, Bücherei, Bestattungswesen
Der Zuschussbedarf für die Volkshochschule, die Bücherei und die Musikschule wird im nächsten Jahr vor allem aufgrund gestiegener Energiepreise und der Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst größer werden. Wir warten mit Spannung, wie es mit den Büche-reien weiter geht. Seit April diesen Jahres haben wir nichts Neues mehr gehört. Diese Bildungseinrichtungen für unsere Bürgerinnen und Bürger, für Erwachsene und Kinder sind uns wichtig.
Für eine neue Aussegnungshalle in Echterdingen sind in den nächsten Jahren 2 Mio. € veranschlagt. Wir beantragen, die Auswirkungen auf die Bestattungsgebühren darzustellen.

Was passiert mit den seit langem leerstehenden Räumen der ehemaligen Bäcke-rei Veit in Musberg ?
Seit langem stehen die für teures Geld (knapp 100.000 €) erworbenen Räume der e-hemaligen Bäckerei Veit in Musberg leer – vielfach haben wir darauf hingewiesen und Nutzungsvorschläge gemacht. Dem Haushalt entnehmen wir nun, dass die Räume wei-terhin bis 2011 leer stehen sollen. Ein wahrer Schildbürgerstreich. Wir bitten deshalb die Verwaltung, kurzfristig um Vorlage eines Nutzungskonzepts für diese Räume.

Miteinander in unserer Stadt – Jugendliche brauchen Räume und pädagogische Angebote
Erst vor kurzem hat sich bei Gesprächen wieder deutlich gezeigt, dass Jugendliche Räume brauchen, um sich zu treffen, vor allem dann, wenn sie nicht ins Vereinsleben eingebunden sind. Wenn es zu Problemen kommt an den S-Bahnhöfen oder in Tiefga-ragen, hilft Vertreiben von den Treffpunkten oder eine Videoüberwachung nicht weiter. Die Jugendlichen brauchen eine Alternative. Wir beantragen die Erarbeitung einer Konzeption zur Schaffung von Aufenthaltsräumen für Jugendliche in den Stadtteilen und die Klärung der Möglichkeiten der Inanspruchnahme der Bolzplätze für nicht organisierte Gruppen.
Der Jugendtreff Domino leistet eine überaus wertvolle Arbeit in Echterdingen. Wir bitten um Klärung der Rahmenbedingungen, unter denen das Angebot dauerhaft gesichert und erweitert werden kann.

Filderhalle/Stadtwerke
Die Filderhalle positioniert sich unter der neuen Geschäftsführung weiterhin erfolgreich am Markt. Die bisher durchgeführten Renovierungsarbeiten sind überaus geglückt.
Daseinsvorsorge im Bereich von Wasser und Energie ist eine öffentliche Aufgabe. Frühzeitig hat die SPD –Fraktion darauf hingewiesen und Experimenten wie etwa den zweifelhaften Cross-Border-Leasing Geschäften eine klare Absage erteilt, die jetzt vie-len Gemeinden im Land viel Geld kosten. Unserer ehemaligen Kollegin Dr. Liesel Har-tenstein gebührt hier ein besonderer Verdienst. Für die Transparenz der verschiedenen Geschäftsfelder bei den Stadtwerken bedanken wir uns. Ausführliche Diskussionen darüber fanden und finden im zuständigen Stadtwerkeausschuss statt.

Zum Schluß noch ein Wort in eigener Sache: Anerkennung der Arbeit des Ge-meinderats
Vieles ist im letzten Jahr am Gemeinderat vorbei gegangen, zumindest an der SPD-Fraktion. Oft werden Unterlagen erst kurzfristig zugestellt, in Sitzungen umfangreiche Tischvorlagen ausgeteilt, die schnell zu entscheiden sind. Manche Informationen stehen zuerst in der Filderzeitung. Geforderte Sitzungen finden nicht statt. Im Amtsblatt wird gespart vor allem bei Vereinen und politischen Gruppen. Im amtlichen Teil findet sich kaum Platz für die Berichterstattung aus der Arbeit des Gemeinderats, dafür um so mehr über Termine der Bürgermeister, häufig mit großen Bildern. Das kann nicht so bleiben. Menschen, die Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen, haben An-spruch auf einen besseren Umgang. GemeinderätInnen nehmen sich 2 – 3 Abende in der Woche Zeit fürs Ehrenamt. Der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Stadt. Wie wol-len wir denn alle im nächsten Jahr die Beteiligung unserer Bürgerinnen und Bürger bei der Kommunalwahl steigern, wenn so wenig über die Arbeit des Gemeinderats infor-miert wird. Wir beantragen, dass künftig mindestens einmal pro Monat ausführli-che Stellungnahmen der Fraktionen im amtlichen Teil des Amtsblatts zu den Themen, die im Gemeinderat beraten wurden, erscheinen.

Am Schluss meiner Haushaltsrede möchte ich unseren Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei und der kaufmännischen Leitung der Stadtwerke ausspre-chen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.