SPD Leinfelden-Echterdingen

• Wir beantragen, die Haushaltsstrukturkommission wieder zu aktivieren.
• Wir beantragen einen schriftlichen Bericht über die Belegung der Kinderbetreuungseinrichtungen, der das vollständige Kindergartenjahr bis zum Sommer 2009 berücksichtigt und auf mögliche Wartelisten bei Klein- und Schulkindern eingeht.
• Wir beantragen die Mittel für die Umsetzung der Schulentwicklungsplanung in Höhe von 15.000 € mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis die Inhalte der Beauftragung detailliert erläutert wurden.
• Wir beantragen für die Erweiterung des Immanuel-Kant-Gymnasiums die Einstellung einer Planungsrate in Höhe von 20.000 €.
• Wir beantragen die Erhöhung des Schuletats um weitere 1,5% zum Schuljahresbeginn 2009/2010.
• Wir beantragen in den Stadtpassregelungen einen einmaligen Zuschuss zum Einschulungsbedarf für Schulanfänger in Höhe von jeweils 60 € vorzusehen.
• Wir beantragen einen Bericht zum Leistungsumfang der Software zum Gebäudemanagement bevor diese angeschafft wird.
• Wir beantragen den Ansatz für die Umgestaltung des Kleinen Sitzungssaals im Rathaus Echterdingen in Höhe von 75.000 € zu streichen.
• Wir beantragen die vorgesehenen Mittel für eine Bewerbung zur Ausrichtung der Landesgartenschau in Höhe von 20.000 € zu streichen.
• Wir beantragen einen Sperrvermerk für die vorgesehenen Lagerräume der Bürgergemeinschaft Oberaichen in Höhe von 40.000 €.
• Vor Vergabe der Untersuchung zu einer neuen Beleuchtungskonzeption für die Straßenbeleuchtung in Höhe von 20.000 € bitten wir um einen Bericht im TA.
• Wir bitten die Verwaltung umgehend die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen vorzubereiten.
• Zur Durchführung von Randsteinabsenkungen an Übergängen und Straßeneinmündungen beantragen wir einen Betrag von 30.000 € einzustellen.
• Wir beantragen Mittel einzustellen für den Bau weiterer Wartehäuschen an den bislang nicht versorgten Bushaltestellen.
• Für den direkten Nachtbus nach Echterdingen und Stetten beantragen wir 10.000 € in den Haushalt einzustellen.
• Wir beantragen den im Verkehrsbeirat angekündigten und in Zusammenarbeit mit der Polizei erstellten Bericht im TA in welchen Gebieten der Stadt unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit Verkehrsberuhigungsmaßnahmen erforderlich sind.
• Wir beantragen die Festanstellung der beiden befristet beschäftigten Mitarbeiter im städtischen Vollzugsdienst.
• Wir beantragen die Mittel für Wegweiser und Hinweistafeln zur Stadtinformation auf 40.000 € zu erhöhen.
• Wir beantragen die Auswirkungen der geplanten neuen Aussegnungshalle in Echterdingen auf die Bestattungsgebühren darzustellen.
• Wir bitten kurzfristig um Vorlage eines Nutzungskonzepts für die seit langem leerstehenden Räume der ehemaligen Bäckerei Veit in Musberg.
• Wir beantragen die Erarbeitung einer Konzeption zur Schaffung von Aufenthaltsräumen für Jugendliche in den Stadtteilen und die Klärung der Möglichkeiten der Inanspruchnahme der Bolzplätze für nicht organisierte Gruppen.
• Wir bitten um Klärung der Rahmenbedingungen unter denen das Angebot des Jugendtreffs Domino dauerhaft erweitert werden kann.
• Wir beantragen, dass künftig mindestens einmal pro Monat im amtlichen Teil des Amtsblatts ausführliche Stellungnahmen der Fraktionen zu Themen, die im Gemeinderat beraten wurden, erscheinen.