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Es ist soweit, unsere Anträge für den kommenden Haushalt sind eingebracht.
Die komplette Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Erich Klauser (Foto) und einen Überblick über unsere Forderungen können Sie sich hier verschaffen.
Vor kurzem traf sich die SPD LE in den Ratsstuben Echterdingen. Auf der Tagesordnung der vom OV-Vorsitzenden Jörg Pauly geleiteten Sitzung standen die Kommunalpolitik, die OB-Wahl sowie die Kommunalwahl im nächsten Jahr.
Bei der Flüchtlingsunterbringung, für die neue Standorte benötigt werden, die baurechtlich rasch realisierbar sind (wir berichteten), ist der SPD LE wichtig, dass die Flüchtlinge fair über das gesamte Stadtgebiet verteilt werden. Unser Stadtrat Erich Klauser hat erfolgreich beantragt, dass die Container auf dem Renault-Gelände von Gemeinderäten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern besichtigt werden dürfen. Dies soll der Legendenbildung entgegen wirken, die Container seien luxuriös ausgestattet. Der Besichtigungstermin wird von der Stadt LE noch rechtzeitig bekannt gegeben. Mit Sorge betrachtet die SPD LE den in Umfragen ermittelten Rechtsruck, der sich u.a. in den hohen Zustimmungswerten für die AfD ausdrückt. Transparenz und Einbindung der Bürgerschaft bei zentralen politischen Fragen, wie z.B. der Flüchtlingsunterbringung, sind für Stadträtin Barbara Sinner-Bartels und für die SPD LE ein gutes Mittel, um wieder mehr Vertrauen in die Politik herzustellen.
Am 3. Dezember findet bekanntlich die OB-Wahl ihn LE statt, sprich: der erste Wahlgang wird abgehalten. Die mögliche Stichwahl wäre zwei Wochen später, am 17. Dezember. Es wird einen von der SPD LE unterstützten, sehr kompetenten und verwaltungserfahrenen Kandidaten geben, der als unabhängiger Kandidat antreten und sich in den nächsten Wochen der Bürgerschaft vorstellen wird. Am Donnerstag, 12. Oktober, um 19 Uhr findet die nächste MGV der SPD LE speziell zur OB-Wahl LE statt. Ort ist die Taverna Athos im Tennisclub Stetten, Gräbleswiesenweg 50, in Stetten (beim Theater unter den Kuppeln bzw. gegenüber vom Grillplatz Stetten). Herzliche Einladung an unsere Mitglieder!
Auch die Planungen für die Kommunalwahl 2024 laufen an. Die SPD LE ist dabei, ihre Kandidatenliste zusammenzustellen sowie ein Wahlprogramm zu erarbeiten. Die Kinderbetreuung und die Schulen, soziale Themen und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts werden wichtige Programminhalte sein. Sollten Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, Interesse haben, bei der Kommunalwahl 2024 auf der SPD-Liste zu kandidieren, können Sie sich gerne mit unserem Fraktionsvorsitzenden Erich Klauser, E-Mail erich@klauser-le.de in Verbindung setzen. Hans-Ulrich Kramer, Schriftführer der SPD LE
Der Vorstand der SPD L.-E. lädt herzlich zur nächsten Mitgliederversammlung am Mittwoch, 27.9.2023 in den Ratsstuben Echterdingen, Bernhäuser Straße.
Es steht folgende Tagesordnung an: TOP 1 Begrüßung
TOP 2 Kommunalpolitik aktuell
TOP 3 OB-Wahl in L.-E.
TOP 4 Kommunalwahl 2024
TOP 5 Sonstiges / Termine
Herzliche Einladung für unsere Mitglieder in die Ratsstuben!
SPD-Generalsekretär: Jetzt zeigt sich, wie in dieser Koalition gespielt wird
„Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird“, kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: „In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los.“
Vergangenen Sonntag fand bei der malerischen Mäulesmühle und bei herrlichem Spätsommerwetter wieder das traditionsreiche Sommerfest der SPD Leinfelden-Echterdingen statt. Wie üblich gab es Leckereien vom Grill, Maultaschen, kühle Getränke, Kaffee und ein reichhaltiges Kuchenbüfett. Die Band Acoustic Tree um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold an der Gitarre sorgte auf bewährte Art und Weise mit ihrem bunten Mix aus Pop, Rock und Soul für beste musikalische Unterhaltung. Bei der großen Tombola gab es als Hauptpreis eine Berlin-Reise zu gewinnen.
OV-Vorsitzender Jörg Pauly begrüßte die zahlreichen Gäste und dankte den vielen Helferinnen und Helfern des Ortsvereins, ohne die dieses Fest nicht möglich wäre. Bundestagsabgeordneter Nils Schmid sprach zunächst über das sog. Heizungsgesetz, das nun vom Bundestag verabschiedet worden ist: Zwar habe es bei der Planung „etwas gerumpelt“, das letztlich verabschiedete Gesetz verbinde nun aber den nötigen Klimaschutz mit einem sozialen Ausgleich sowie mit Planungssicherheit für Eigentümer wie für Mieter. Auch, wenn der Weg dorthin schwierg gewesen sei, sei das Ergebnis nun gut. Außer beim Klimaschutz - der Sonderfonds für Klima und Energie umfasst mehr als 100 Milliarden Euro - gebe es auch in anderen politischen Feldern noch einiges zu tun, etwa bei der Bekämpfung der Kinderarmut (Stichwort: Kindergrundsicherung, die noch als Gesetz ausgearbeitet werden muss) oder bei der Krankenhausreform, die vom bisherigen System der Fallpauschalen abrücken möchte.
Zuletzt ging Nils Schmid in seiner politischen Ansprache darauf ein, dass der Scholz-Begriff der „Zeitenwende“ nicht nur die nötige angemessene finanzielle Ausstattung der Bundeswehr meine, sondern auch Partnerschaften in der der ganzen Welt beinhalte. Deutschland suche insbesondere den ernsthaften Dialog auf Augenhöhe mit den Ländern des Globalen Süden. „Deutschland hat immer noch ein hohes Ansehen in der Welt und muss dieser Verantwortung gerecht werden“, betonte Nils Schmid. Dazu zählten auch Klimapartnerschaften mit anderen Ländern, vor allem in Afrika und Lateinamerika, um auch dort den Ausbau von erneuerbaren Energien zu fördern. Hans-Ulrich Kramer, Schriftführer der SPD L.-E.
Foto: Hans-Ulrich Kramer; v.l.: Stadtrat Jens Zellmer, OV-Vorsitzender Jörg Pauly, Stadtrat Erich Klauser, MdB Nils Schmid, Stadträtin Barbara Sinner-Bartels, Kreisrat Ulrich Bartels.
Kommenden Sonntag ist es endlich soweit: Die SPD Leinfelden-Echterdingen veranstaltet am Sonntag, den 10. September 2023 zwischen 11 und 17 Uhr ihr jährliches, traditionelles Sommerfest an der Mäulesmühle im wunderschönen Siebenmühlental.
Mit verschiedenen, unter anderem auch vegetarischen Speisen (Wurst und Steak vom Grill, Pommes, (veget.) Maultaschen, Grillkäse) und Getränken sowie Kaffee und Kuchen wird die Zeit wie im Flug vergehen. Die Live-Band „acoustic TREE“ mit Rainer Arnold an der Gitarre begleitet uns musikalisch durch den Tag. Auch politische Gäste dürfen beim SPD Sommerfest nicht fehlen: Wir freuen uns erneut auf den Besuch des SPD-Bundestagabgeordneten Nils Schmid, der gegen 13.15 Uhr eine politische Rede halten wird.
In diesem Jahr wird es auch nach einem Jahr Pause wieder eine Tombola mit tollen Preisen geben. Unsere Gäste erwartet also ein kurzweiliger Nachmittag an der Mäulesmühle - herzliche Einladung!
Foto: Hans-Ulrich Kramer, SPD LE: Mäulesmühlenfest 2022 (v.l.: Stadtrat Jens Zellmer, MdB Nils Schmid, Vorstand Regina Gabriel, Vorsitzender Jörg Pauly).
