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Es ist soweit, unsere Anträge für den kommenden Haushalt sind eingebracht.
Die komplette Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Erich Klauser (Foto) und einen Überblick über unsere Forderungen können Sie sich hier verschaffen.
Am Samstag, den 17. Juni 2023 führt der SPD-Ortsverein Leinfelden-Echterdingen von 9:30 bis 10:15 Uhr auf dem Marktplatz in Leinfelden und von 10:30 Uhr bis 11:30 Uhr auf dem Marktplatz in Echterdingen Infostandaktionen durch. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger ermutigen, sich in die kommunalpolitischen Angelegenheiten der Stadt einzubringen. Kommunalpolitik betrifft uns alle und direkt. Möchten Sie sich bei der Schaffung von weiteren Kitaplätzen und der Gewinnung weiterer Fachkräfte, beim Bau und der Sanierung von Schulen oder in Verkehrsangelegenheiten persönlich einbringen?
Auch Themen wie der Klimawandel oder das Auseinandertriften der Gesellschaft lassen sich am besten durch Maßnahmen vor Ort wirkungsvoll begleiten, um hier unseren Beitrag zu leisten. Wenn ja, würden wir uns sehr freuen, Sie persönlich kennenzulernen und Ihnen die Möglichkeiten der Kommunalpolitik aufzuzeigen.
Die Gemeinden und Landkreise sind die Herzkammer der Demokratie. Hier kann das persönliche Einwirken in konkretes Handeln umgesetzt werden. Wenn Ihnen soziale Themen sowie Gleichberechtigung und Solidarität am Herzen liegen, dann sind Sie unser Kandidat. Je mehr Sozialdemokratinnen und -demokraten im Gemeinderat vertreten sind, umso besser lässt sich soziale Politik und die Bereitstellung der nötigen Infrastruktur in der Nachbarschaft umsetzen. Jens Rudat, Stv. Ortsvereinsvorsitzender SPD LE
Musikalische Bildung ist von zentraler Bedeutung für die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen, fördert wichtige Kompetenzen und Schlüsselqualifikationen, macht Freude und stärkt oft mit den Erfolgserlebnissen das Selbstbewusstsein. Gerade in der Nach-Corona-Zeit ist auch das gemeinsame Musizieren in Gruppen ganz wichtig. Der kürzlich vorgestellte Jahresbericht der Musikschule LE stellte wieder einmal eindrucksvoll unter Beweis was unsere Musikschule leistet, um vor allem jungen Menschen Musik nahezubringen. Ausgesprochen beeindruckend die lange Liste der überaus erfolgreichen Wettbewerbsteil-nahmen, die unterschiedlichen Formen der erfolgreichen Kooperationen mit den Schulen und die zahlreichen Konzerte. Wir möchten uns deshalb zunächst für das große Engagement und die tolle Arbeit bei der Musikschule ganz herzlich bedanken.
… von der Verwaltung vorgeschlagene Gebührenerhöhung ist das falsche Signal
An der Musikschule musizieren knapp 1.600 Schülerinnen und Schüler. Etwa ein Viertel davon kommt in den Genuss von Ermäßigungen bei den Tarifen, sei es, weil sie von einer Familienermäßigung profitieren oder bspw. Mitglied in einem Musikverein sind. Allerdings nutzen nur 66 Personen die Ermäßigungen des Stadtpasses, das sind gerade mal 4 % der Schülerinnen und Schüler. Das ist wenig, sehr wenig. Auch für Kinder aus einkommens-schwächeren Bevölkerungsgruppen sollte die Teilhabe an und der Zugang zu Kultur möglich sein. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Wir sind froh, dass die Leitung der Musikschule sich auf unsere Anregung hin bereit erklärt hat, in einem ersten Schritt nochmals umfassend auf die Regelungen des Stadtpasses hinzuweisen. Das kann aber noch nicht alles gewesen sein. Wir werden hierzu Vorschläge entwickeln.
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Gebühren für Kinder und Jugendliche um rund 5 % zu erhöhen, die der Erwachsenen lediglich um knapp 3 % . Das ist das falsche Signal für Familien, die stark unter den gestiegenen Preisen und Kosten leiden. Die Mehreinnahmen durch die Erhöhung liegen bei knapp 10.000 €. Die Stadtkasse hätte es also nicht wirklich gespürt. Die Fraktionen der Grünen und der SPD haben versucht, die Erhöhung der Tarife um rund 5 % zu verhindern und sich für eine moderate Anpassung um knapp 3 % stark gemacht. Dafür gab es leider im Gemeinderat keine Mehrheit. Das ist schwer nachvollziehbar und sicherlich kein ermutigendes Signal, um junge Menschen an die Musik heranzuführen. Familien werden stärker belastet. Schade! Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Am 23. Mai feiern wir das 160-jährige Bestehen der Sozialdemokratischen Partei. Wir blicken stolz zurück auf 160 Jahre, in denen sich unsere Partei den großen Herausforderungen der Zeit gestellt und sie bewältigt hat. Und wir blicken mit Tatendrang auf die Herausforderungen, die sich heute und in Zukunft vor unserer Gesellschaft aufbauen. Unsere Geschichte zeigt uns eindringlich unsere politische Rolle in der Gegenwart auf.
Am Samstag, 6. Mai, hat die Landes-SPD in Esslingen gemeinsam den Startschuss für eine erfolgreiche Kommunalwahl 2024 gelegt! Mit Expert:innen aus Bund und Land und rund 300 Teilnehmer:innen aus der Partei haben wir Strategien für einen gelungenen Wahlkampf diskutiert und erarbeitet. Der Klimawandel, die Folgen der Pandemie, der Angriffskrieg auf die Ukraine mit vielen Geflüchteten – das alles erfordert eine starke und handlungsfähige Kommunalpolitik, die die Realitäten fest im Blick hat und sich konsequent an dem orientiert, was vor Ort machbar und auch tatsächlich umsetzbar ist. Zukunftsfeste und leistungsfähige Kommunen, die sich für alle Menschen einsetzen und niemanden allein lassen – dafür braucht es vor Ort die SPD.
Vor Ort. Für Dich. Wollen Sie mitreden, wie es in LE weitergeht?
Im nächsten Jahr finden Kommunalwahlen statt. Der Gemeinderat besteht in LE aus 26 Gemeinderät:innen und ist das Hauptorgan unserer Stadt. Er entscheidet über ganz viele Themen, angefangen von der Kinderbetreuung über den Bau und die Ausstattung der Schulen, den Bau von Sportplätzen und Sporthallen oder das Hallenbad bis hin zur Gestaltung der Friedhöfe. Der Gemeinderat schafft zudem Planungsrecht, damit neue Baugebiete erschlossen und Wohnungen gebaut werden können. Er ist zuständig für Straßensanierung, die Buslinien und Mobilitätskonzepte. Er kümmert sich darum, dass mit dem Stadtpass insbesondere einkommensschwächere Familien am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Der Gemeinderat entscheidet über die finanzielle Ausstattung von Volkshochschule und Musikschule. Mit vielfältigen Veranstaltungen und Angeboten sorgt die Stadt schließlich für den sozialen Zusammenhalt und ein gutes Miteinander und stützt das ehrenamtliche Engagement zahlreicher Menschen, das in besonderem Maße unsere Anerkennung findet. Die Stadtwerke kümmern sich um Ver- und Entsorgung und um viele Aufgaben, die beim Klimaschutz immer wichtiger werden müssen. Haben Sie Interesse an der aktiven Gestaltung und Weiterentwicklung unserer Stadt, dann würden wir uns sehr freuen, wenn Sie mitmachen! Eine kurze Nachricht an unseren Ortsvereinsvorsitzenden Jörg Pauly oder an unseren Fraktionschef Erich Klauser genügt. Barbara Sinner-Bartels
Viele Menschen in unserer Stadt treiben Sport in Vereinen, manche auch außerhalb von Vereinen bspw. im Freundeskreis. Die sportliche Betätigung ist in der Nach-Corona-Zeit wichtiger denn je, stärkt sie doch den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf vielfältige Art und Weise. Besondere Wertschätzung und Anerkennung gebührt deshalb all denen, die im Ehrenamt das sportliche Leben in unserer Stadt ermöglichen. Dafür möchten wir zunächst herzlich danken. Manche Sportstätten sind allerdings in die Jahre gekommen, Sanierungen stehen an. Zudem gibt es Wartelisten, manche Angebote können nicht realisiert werden.
Kürzlich hat sich der Verwaltungs-, Kultur-, und Sozialausschuss (VKS) mit der Sportentwicklungsplanung befasst. Die umfassende Vorlage listet dabei zahlreiche kleinere, mittlere, größere und ganz große Vorhaben auf, die in den nächsten Jahren zur Umsetzung anstehen. Die Bandbreite reicht dabei u.a. vom Neubau einer vereinseigenen Halle für den TSV Leinfelden am Randweg, der Frage, wie es mit dem Sportzentrum Leinfelden weitergeht, der energetischen Sanierung der Hauberghalle in Musberg, dem notwendigen Erwerb der Flächen südlich des Echterdinger Gymnasiums bis hin zur Sanierung der Turn- und Festhalle Stetten. Auch manche Sportflächen an Schulen, der Ersatz der Kinoturnhalle in Leinfelden und die Vorschläge des Jugendgemeinderats zur Verbesserung der Bespielbarkeit der Bolzplätze stehen auf der Liste.
Es war eine Vorlage, die der VKS zur Kenntnis nehmen sollte. Soweit so gut. Kenntnis nehmen ist einfach. Dabei kann es natürlich nicht bleiben. Wir brauchen dringend ein Aktionsprogramm Sportentwicklung, bei dem natürlich auch die Vereine mit einbezogen werden müssen. Sämtliche Vorhaben müssen dabei erläutert und mit dem entstehenden Betreuungsaufwand bei den zuständigen Ämtern versehen und mit Kostenschätzungen hinterlegt werden. Dann muss ein Vorschlag zur Priorisierung der Vorhaben kommen. Erst dann wird entschieden, wann, wo und wie gebaut oder saniert wird. Die SPD-Fraktion wird dazu in Kürze einen entsprechenden Antrag vorlegen, damit zügig der Prozess angestoßen wird, in welcher Reihenfolge die anstehenden Projekte umzusetzen sind und wie die Projekte aus dem Sport verglichen mit allen anderen Aufgaben der Stadt angesichts begrenzter finanzieller Mittel und personeller Kapazitäten in der Verwaltung einzuordnen sind. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
