SPD Leinfelden-Echterdingen

Mit Mehrheit hat der Gemeinderat wieder einmal spürbaren Entgelterhöhungen bei der Kinderbetreuung zugestimmt. Wir bedauern zunächst ausdrücklich, dass es keine öffentliche Vorberatung im zuständigen Ausschuss gab und damit eine öffentliche Diskussion erst am Tag der Entscheidung im Gemeinderat möglich war. Die SPD-Fraktion hat diese Erhöhung nicht mitgetragen und dagegen gestimmt. Es handelt sich hier um eine politische Entscheidung, die rund 2.630 Kinder in LE und deren Eltern betrifft. Die Eltern werden es ab September 2026 unmittelbar in ihrem Geldbeutel spüren, was es heißt, wenn die Entgelte um 4,5 % bei den über-3-Jährigen und sogar um 12,9 % bei den unter-3-Jährigen steigen.

Das Leben wird immer teurer, Mieten und Nahrungsmittel legen zu, Benzin oder Nutzung des ÖPNV auch. Die letzte deutliche Erhöhung der Kitaentgelte fand erst im September 2025 statt. Das ist noch nicht lange her! Eltern mit 1 Kind zahlen nach den Sommerferien für über 3-Jährige bei einer Betreuung von 30 Stunden in der Woche bis 14 Uhr künftig 194,40 € statt 186 €. Das sind 8,40 € mehr im Monat oder 92,40 € im Jahr bei 11 Monaten für die Entgelte zu zahlen sind. Ein Platz kostet dann immerhin 2.138 € im Jahr. Noch gravierender sieht das für die unter 3-Jährigen aus. Für den gleichen Betreuungsumfang steigt das Entgelt von 390 € auf 440,40 €, ein enormes Plus von 50,40 € im Monat bzw. 554,40 € im Jahr. Ein Platz kostet dann im Jahr stolze 4.844.40 €. Die SPD-Fraktion weiß um die Schwierigkeiten von Eltern, Familie und Beruf zu vereinbaren und wir kennen die Not von Betrieben ihre dringend benötigten Fachkräfte zu halten bzw. zu gewinnen. Und nicht zu vergessen: Kinderbetreuung ist eine Bildungsaufgabe. Versäumnisse bei der Kinderbetreuung gefährden die Chancengleichheit massiv und sind später teuer zu bezahlen.

Die Entgelterhöhungen bringen Mehreinnahmen von 110.000 €. Ein überaus überschaubarer Beitrag für den städtischen Haushalt, aber für viele Familien eine enorme Herausforderung. Uns ist natürlich klar, dass sehr viel in der Kinderbetreuung in den letzten Jahren getan wurde. Allerdings wird es nach einer Entscheidung des Gemeinderats, die wir ebenfalls nicht mitgetragen haben, einen Abbau der Assistenzkräfte in den Kitas geben. Auch das ist nicht das richtige Signal. Es bleibt zudem noch viel zu tun, um die Öffnungszeiten zu stabilisieren, die nicht besetzten Stellen zu besetzen und weitere Plätze bereit zu stellen.

Zum Schluss möchten wir darauf hinweisen, dass wir dem Vorschlag der Verwaltung nicht zugestimmt haben, künftige Entgelterhöhungen, wie sie von den Kommunalen Landesverbänden vorgeschlagen werden, automatisch d.h. ohne einen Beschluss des Gemeinderats, zu übernehmen. Der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Stadt und er kann sich der öffentlichen Diskussion über dieses wichtige Thema nicht entziehen. Das sind wir unseren Wählerinnen und Wählern schuldig. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion

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Am Donnerstag, den 18. Juni fand das jüngste monatliche Treffen der AG 60+ des SPD Ortsvereins Leinfelden-Echterdingen statt, mit dem Themenschwerpunkt „Pflege vor Ort in Leinfelden-Echterdingen“. Das Thema „Pflege“ ist momentan weit oben auf der politischen Agenda, nicht nur bundesweit, sondern auch hier vor Ort.

Wir von der AG 60+ wollten dazu wissen, welche Pflegeeinrichtungen es in Leinfelden-Echterdingen und welche Angebote es von Seiten der Stadtverwaltung zum Thema Pflege gibt, an die sich betroffene Bürgerinnen und Bürger im Bedarfsfall wenden können. Von Seiten der Stadtverwaltung gibt es den Pflegestützpunkt mit einem umfassenden Beratungsangebot durch kompetentes Beratungspersonal. Zu einem späteren Termin möchten wir gerne auf das Angebot seitens der Verwaltung zurückkommen, das Leistungsangebot des Pflegestützpunktes zu präsentieren. Weitere Angebote zum Thema Pflege sind auch der Broschüre „Älter werden in LE“ der Stadtverwaltung zu entnehmen.

Derzeit gibt es in Leinfelden-Echterdingen drei stationäre Alten- und Pflegeheime sowie fünf Anbieter mobiler Pflegedienste. Wir werden beobachten müssen, ob diese örtlichen Pflegekapazitäten auch künftig - vor dem Hintergrund einer zunehmend alternden Bevölkerung - ausreichen.

Ein weiteres Augenmerk ist auf die Finanzierbarkeit von Pflegeleistungen zu legen. Da die von den Pflege- und Krankenversicherungen getragen Beiträge oft nicht die Kosten für eine menschenwürdige Pflege decken können, werden steigende Ausgaben für das hier Notwendige bei schrumpfenden finanziellen Zuzahlungsmöglichkeiten der zu Pflegenden auch die kommunalen Haushalte vor große Herausforderungen stellen. Das Thema Pflege wird uns auch in Zukunft weiter beschäftigen.

Das nächste Treffen der AG 60+ findet am Donnerstag, den 16. Juli um 15:30 Uhr im Bahnhöfle in Musberg statt. Dazu jetzt schon eine herzliche Einladung. Wir möchten uns dann mit der besseren Vermittlung von politischen Erfolgen und der Sichtbarkeit von politischen Zielen beschäftigen. Jens Rudat, SPD OV Leinfelden-Echterdingen AG 60+

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Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.

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Die SPD Baden-Württemberg hat Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als neue Landesvorsitzende gewählt. Auf Isabel Cademartori entfielen 87,8 Prozent der Stimmen der Delegierten, auf Robin Mesarosch 78,5 Prozent. Mit Isabel Cademartori (38) und Robin Mesarosch (35) steht künftig das jüngste Führungsduo an der Spitze einer Landes-SPD in Deutschland. 

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Bei der Mitgliederbefragung der SPD Baden-Württemberg zum Landesvorsitz haben Isabel Cademartori und Robin Mesarosch die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Auf Isabel Cademartori und Robin Mesarosch entfielen 56,5 Prozent der Stimmen, auf Dorothea Kliche-Behnke 24,5 Prozent und auf Carsten Lotz 16,9 Prozent. Dies gab der Wahlvorstand der SPD Baden-Württemberg am Dienstagvormittag im Rahmen einer Landespressekonferenz bekannt.

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