SPD Leinfelden-Echterdingen

Nichts beschäftigt den Gemeinderat und die Verwaltung so sehr wie die derzeitige Haushaltssituation. Dass es im Bund, in den Bundesländern, den Landkreisen und in allen Städten und Gemeinden durch die drastisch gesunkenen Steuereinnahmen ebenso geht, ist kein Trost. Nicht nur sparen, sondern Zuschüsse kürzen. Aufgaben und Vorhaben hinterfragen oder streichen. All dies ist zu tun. Bei den Klausurtagungen des Gemeinderates ging es um viele Dinge in unserer Stadt, die uns lieb und wichtig sind.

Die Vorlagen für den Gemeinderat waren sehr gut aufbereitet, so dass auf einer soliden Basis beraten und abgestimmt werden konnte. Dabei gab es wechselnde Mehrheiten, je nach politischer Ausrichtung. Wir sind froh, dass dabei die sozialen Themen weitestgehend ohne Kürzungen bleiben. Ebenso dürften die begonnenen Investitionen weiterhin finanzierbar bleiben. Leider ist der zu niedrig verabschiedete Hebesatz zur Grundsteuer auch ein Grund für die schlechte Finanzlage, so dass nun im Nachhinein eine Erhöhung notwendig ist. Wichtig für uns ist auch der Vorschlag, auf absehbare Zeit auf teure Wettbewerbs- und Planungsverfahren zu verzichten und dies mit eigenem Personal durchzuführen.

Schwer fiel uns auch, künftig auf das städtische Krematorium zu verzichten. Der finanzielle Aufwand dafür ist bei der doch geringen Auslastung leider enorm hoch. Alternativ dazu wären Kürzungen oder Streichungen im sozialen und kulturellen Bereich notwendig geworden und damit wäre der gesellschaftliche Zusammenhalt nachhaltig belastet. Dies wäre nach unserer Ansicht nicht vertretbar. Das Leben für alle ist teurer geworden und wir alle müssen auf vieles verzichten. Dies verschärft die Situation in den Familien, bei den Kindern, Jugendlichen und Senioren. Unsere Aufgabe im Gemeinderat ist deshalb, vorsichtig und nachhaltig zu entscheiden und die sozialen Aspekte zu berücksichtigen.

Über den für uns wichtigen Bereich „Kitas und Schulen“ äußern wir uns im kommenden Amtsblatt. Erich Klauser für die SPD-Fraktion

Nachdem nun die konkreten Ergebnisse der vergangenen Haushaltsklausur des Gemeinderats öffentlich sind, möchten wir als Fraktion in mehreren Artikeln Stellung nehmen: Wie bewerten wir die Ergebnisse der Klausur? Und, noch wichtiger, welche politische Position beziehen wir bezüglich der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt Leinfelden-Echterdingen?
 

Finanzieller Aufschwung wird in den nächsten Jahren vermutlich ausbleiben
 

Klar ist, dass die vielen verschiedenen Krisen, die weltweit stattfinden, uns in eine sehr schwere finanzielle Lage gebracht haben. Unsere Steuermittel und Zuweisungen leiden massivst unter diesen Krisen. Das wird in den nächsten Jahren vermutlich nicht besser, sondern tendenziell eher schlechter. Deswegen ist Sparen angesagt – oder?

Mit dem Rasenmäher Ausgaben zu kürzen, widerspricht politischer Verantwortung

Es mag richtig sein, dass die Stadt ihre Ausgaben kürzen und bisherige Maßnahmen teilweise einstellen sollte, um Geld zu sparen.
Luxusausgaben, überhöhte Standards und die Finanzierung freiwilliger Aufgaben, die nicht der kommunalen Daseinsvorsorge oder der Sicherung des sozialen Zusammenhalts dienen, müssen in Zeiten wie diesen definitiv zurückgestellt werden.
Dabei dürfen wir als Stadt aber nie vergessen: Es geht nicht nur den öffentlichen Kassen schlecht. Es geht auch Unternehmen, Vereinen und nicht zuletzt vielen Menschen und vor allem Familien unserer Stadt finanziell schlecht. Natürlich würde ein Kaufmann in dieser Situation alle Ausgaben kürzen – wären wir ein Unternehmen. Wir sind aber kein Unternehmen, sondern eine Stadt. Wir haben eine soziale Verantwortung.

Finanziell schwere Zukunft muss durchgestanden werden

Es gilt: Unsere zahlreich anstehenden Pflichtaufgaben, sei es die Sanierung, Erweiterung und Ertüchtigung unserer Schulen, die finanzielle Unterstützung unserer sozialen Vereine oder die Sicherstellung der Kinderbetreuung, haben absoluten Vorrang. Ihre Erfüllung muss garantiert werden. Weil wir diese Projekte realisieren müssen, werden die nächsten Jahre einfach hart. Daran werden auch einige Einsparungen, wie sie auch auf der Haushaltsklausur teilweise verbissen vorangetrieben wurden, nichts ändern. Mit dem Rasenmäher über unsere sozialen Ausgaben zu rasieren, spart der Stadt weit weniger Geld ein, als es der Bevölkerung schadet.

Unser Motto als Fraktion ist daher, den finanziellen Fokus auf die Pflichtaufgaben und die sozialen Maßnahmen zu richten – der Rasenmäher, der um jeden Preis Einsparungen in allen Bereichen erzielen möchte, soll dagegen im Schuppen bleiben. Joël Jetter für die SPD-Fraktion